AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat seine Arbeit mit der Vernehmung eines ehemaligen AWO-Landesvorsitzenden fortgesetzt.
Im Anschluss an die Vernehmung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Mit Erstaunen haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ehemalige AWO-Landesvorstand seine Aufsichtspflicht gegenüber den Kreisverbänden wohl nur sehr lax wahrgenommen hat. Eine systematische Kontrolle der Jahresabschlüsse fand nicht statt, Fehlentwicklungen wurden, wenn sie denn überhaupt zur Kenntnis genommen wurden, nicht geahndet, bestenfalls diskutiert. Dabei wurden offenbar Bundes- und Landessatzungen eher als Handlungsvorschläge betrachtet, keinesfalls jedoch als bindend für die einzelnen Gremien und Gliederungen ernst genommen. In diesem Zusammenhang fiel während der Vernehmung das Stichwort „Kaffeekränzchen“. Diesem Prädikat habe ich nichts hinzuzufügen.“

Gute Schule – gemeinsam gestalten

Am Wochenende hat die SPD-Landtagsfraktion im Bürgerhaus Güstrow mit Lehrer/innen, Schulleiter/innen, Referendar/innen, Lehrkräften im Seiteneinstieg und Interessierten kritisch über die aktuellen Problemstellungen der Arbeit in der Schule diskutiert.

Gemeinsam sollten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung auf den Gebieten „Seiteneinsteiger“, „Lehrerausbildung“, „flexible Arbeitszeitmodelle“ und „Fortbildung“ entwickelt werden. Mehr als 60 Teilnehmer kamen der Einladung zu den Workshop-Debatten nach. Der Arbeitskreis Bildung der SPD-Landtagsfraktion wird die Ergebnisse nun in den weiteren Arbeitsprozess einfließen zu lassen.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Andreas Butzki:

 

„Ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten ist unerlässlich, um gute Schule gemeinsam zu gestalten. Wir bedanken uns bei allen engagierten Teilnehmer/innen, die Schule in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gestalten wollen und mit uns diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet haben. Die intensiven Gespräche haben gezeigt, dass wir bereits viel auf den Weg gebracht haben und uns weiter zusammen auf den Weg machen müssen. Nun sind wir gefordert. Dafür nehmen wir die konkreten Vorschläge und Forderungen mit und binden sie in unsere Arbeit ein. Die Qualifizierung für Lehrkräfte im Seiteneinstieg sowie das Lehrerbildungsgesetz wollen wir beispielsweise zeitnah mit den Ergebnissen unserer Veranstaltung angehen.“

Der hochschulpolitische Sprecher Dirk Stamer ergänzt:

 

„In der Diskussion über eine attraktivere Gestaltung des Vorbereitungsdienstes trugen die Teilnehmer/innen u.a. resümierend zusammen, dass die universitäre Ausbildung der Lehrkräfte praxisnah und in der Regelstudienzeit zu absolvieren sein muss. Darüber hinaus soll eine bessere Verzahnung von Studium, Referendariat und der Phase des Berufseinstieges gewährleistet werden. Wie angehende Lehrkräfte dabei noch besser betreut werden können, gilt es in der weiteren Arbeit zu klären. Weiterhin wünschten sich die Teilnehmer eine verbesserte Betreuung der angehenden Lehrerinnen und Lehrer. Ebenfalls eine verbesserte Möglichkeit der Nutzung von neuen Medien in der Ausbildung zum Beispiel über Webinare.“

September-Sitzungswoche im Landtag bringt Kita-Beitragsfreiheit

Nach der Sommerpause hielt die Tagesordnung der Landtagssitzung einige spannende Themen parat. Einige davon möchte ich hier kurz vorstellen.

Nach der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht“ ging es mit einer Sensation weiter:

Wir machen den Weg frei für die finanzielle Entlastung von 110.000 Eltern in unserem Land

Beitragsfreie Kita ab 2020

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Gesetz zur Kindertagesförderung beschlossen. Damit sind alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1.1.2020 in Krippe, Kindergarten, Hort und bei Tageseltern beitragsfrei für die Eltern untergebracht. MV ist damit das erste beitragsfreie Bundesland für Ganztagsplätze.

 

 

 

 

 

Für ein Land mit Zukunft: Rekordhaushalt MV geplant

 

Weiter ging es am ersten Sitzungstag im Anschluss mit Beratungen zum Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV Tilo Gundlack:

Rekordhaushalt MV geplant„Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von 9 Milliarden bei Einnahmen und Ausgaben. Schwerpunkte sind die Elternbeitragsfreiheit für die Kinderbetreuung, die Verdoppelung der Ausgaben im Bereich IT und Digitalisierung im Vergleich zu 2016, hinzugerechnet die Mittel für den Breitbandausbau. Wir investieren in die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 500 Millionen Euro sind eingeplant für gut ausgebildete Polizisten, eine gut ausgestattete Justiz und IT-Spezialisten zur Abwehr von Cyber-Kriminalität. Gegenüber 2016 steigen die Ausgaben für Theater, Kunst und Kultur um rund 40 Prozent. Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen die Ausgaben auf über 2 Milliarden Euro. Ein gutes und aus meiner Sicht überfälliges Signal ist hierbei die Hebung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern von E 12/A 12 auf E 13/A 13.

Besonders betonen möchte ich die eigenfinanzierte Investitionsquote, die auf 9,2 Prozent steigen wird. Wir investieren in die Polizei, Feuerwehren, ländliche Räume, Hochschulbau, Schulsanierung und -neubau, den Flughafen Rostock-Laage, in Krankenhäuser usw.

Wir setzen ein deutliches Signal für eine gute Zukunft ab 2020 aus eigener Kraft für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Landarztquote / Zulassungsverfahren sollen gerechter und eignungsorientierter werden

 

Etwas später am ersten Sitzungstag wurde die erste Lesung des „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern“ besprochen.  Geregelt wird die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Ziel ist es, die Vergabe von Studienplätzen eignungsorientierter und deutlich gerechter zu gestalten. Dazu kurz meine Meinung:

Landarztquote und gerechtere ZulassungsverfahrenIch halte es für gut, dass durch die Neuregelung die Abiturnote, Motivation, Engagement und Vorkenntnisse verstärkt als Kriterium für Studierfähigkeit herangezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die neu geschaffene Eignungsquote von 10%, sowie die Erhöhung der Vergabe nach Abiturnote von 20% auf 30%.

Herausheben möchte ich als weiteren Vorteil für die angehenden Studierenden die Teilnahme des Landes am sogenannten dialogorientierten Serviceverfahren. Hierdurch sollen Bewerber frühzeitiger über Zu- oder Absagen informiert werden.

Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung einer Landarztquote. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung in den zahlreichen ländlichen Räumen in diesem Land sicherzustellen, ist die Landarztquote eine sehr gute Chance.

Alles in allem bietet der Gesetzentwurf dem Land und den angehenden Studierenden deutliche Vorteile.

Vorurteile abbauen und Freundschaften knüpfen

 

Dem Antrag „Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt.

Ich freue mich, dass der Landtag heute die Intensivierung der sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Oblast Leningrad beschlossen hat. Die Partnerschaftsvereinbarung enthält unter anderem den regelmäßigen politischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch in allen Bereichen und wird die bisherige Zusammenarbeit auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen.

Ich selbst habe das Oblast Leningrad vom 24. bis 27. Juni diesen Jahres mit einer Delegation aus Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern besucht und habe einen warmherzigen Empfang und viel freundschaftlichen Austausch erfahren. Gerade in Zeiten von wachsenden Ressentiments finde ich es wichtig, Vorurteile abzubauen, Freundschaften zu knüpfen und sich so nicht gegen andere aufhetzen zu lassen.

Flächendeckendes Breitbandinternet ist ein entscheidender wirtschaftlicher und sozialer Vorteil für unser Land

 

Anschließend wurde der Koalitionsantrag „Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ beraten und angenommen.  Ziel des Antrages ist es, insbesondere die ländlichen Gebiete mit schnellem und zukunftsfähigem Internet zu versorgen.

Es bleibt bei der Forderung „Breitband an jeder Milchkanne„!

 

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere Einwohner ist ein zentrales Anliegen

 

Einem weiteren Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt. Die Landesregierung hat mit ihrer Initiative zur „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ ein progressives und wegweisendes Konzept für eine Neuausrichtung der Wohnungsbau– und Wohnpolitik in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.

Ziele des Antrages sind es, der Wohnraumknappheit in Ballungsräumen auf der einen Seite und Wohnungsleerstand in ländlich geprägten Regionen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen gezielte Maßnahmen gegen die sozialen Segregation ergriffen werden.

Landarztquote / Zulassungsverfahren sollen gerechter und eignungsorientierter werden

Wir gestalten das Zulassungsverfahren gerechter und eignungsorientierter und ermöglichen die Einführung einer Landarztquote.

 

Heute erfolgte die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern.
Geregelt wird die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin,
Tiermedizin und Pharmazie. Ziel ist es, die Vergabe von Studienplätzen eignungsorientierter und deutlich gerechter zu gestalten.

Landarztquote und gerechtere Zulassungsverfahren

Ich halte es für gut, dass durch die Neuregelung die Abiturnote, Motivation, Engagement und Vorkenntnisse verstärkt als Kriterium für Studierfähigkeit herangezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die neu geschaffene Eignungsquote von 10%, sowie die Erhöhung der Vergabe nach Abiturnote von 20% auf 30%.
Herausheben möchte ich als weiteren Vorteil für die angehenden Studierenden die Teilnahme des Landes am sogenannten dialogorientierten Serviceverfahren. Hierdurch sollen Bewerber frühzeitiger über Zu- oder Absagen informiert werden.
Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung einer Landarztquote. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung in den zahlreichen ländlichen Räumen in diesem Land sicherzustellen, ist die Landarztquote eine sehr gute Chance.
Alles in allem bietet der Gesetzentwurf dem Land und den angehenden Studierenden deutliche Vorteile.

Gesetz zur beitragsfreien Kita ab 2020 ist beschlossen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Kostenlose Kinderbetreuung – gut für Familien in MV

 

Beitragsfreie Kita ab 2020
Der Landtag hat der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes zugestimmt.
Ein Kernpunkt ist die Abschaffung der Elternbeiträge für die Betreuungskosten in Krippe, Kita, Hort und Tagespflege. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die Kostenfreiheit von Kita, von Krippe, Tagespflege und Hort ist ein Wunsch, den viele Menschen in unserem Land haben. Mit diesem Gesetz wird dieser Wunsch Realität. Und das nicht nur wie in anderen Ländern halbtags, sondern für den ganzen Tag der Kinderbetreuung.

In keinem Bundesland werden die Eltern so umfassend entlastet wie in Mecklenburg-Vorpommern!

Das ist uns aus zwei Gründen wichtig:

  1. Die Kindereinrichtungen in unserem Land sind Bildungseinrichtungen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Bildung kostenfrei wird. Bei den Betreuungseinrichtungen für unsere Kleinsten schaffen wir das jetzt. Ich will aber nicht verschweigen, dass unter dem Stichwort Kostenfreie Bildung noch weitere Herausforderungen auf uns warten. Stichwort: Meisterausbildung.
  2. Die Löhne in unserem Land sind im Durchschnitt niedriger, als in anderen Ländern. Und das, obwohl die Menschen in unserem Land genauso hart arbeiten, wie anderswo in Deutschland. Jetzt sorgen wir mit der Beitragsfreiheit dafür, dass mehr Geld bei den Menschen ankommt:

Beispiel Familie in Anklam: Wenn zwei Kinder in die Einrichtung gehen, ein Kind in die Kita und ein Kind in die Krippe, dann ist das zusammen mit der seit Januar geltenden Geschwisterkindsregelung eine Entlastung von 420€ im Monat. Das sind mehr als 5000€ im Jahr. Letztlich ist die Kostenfreiheit in den Kinderbetreuungseinrichtungen unseres Landes die größte Entlastung von Familien, die es in der Geschichte unseres Landes gegeben hat. Ganz sicher kann das die Entscheidung für Kinder erleichtern und vielleicht ist es auch ein Anreiz für junge Familien, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen, hier zu leben und zu arbeiten.“

Weitere Informationen zum Thema auf der Seite des Sozialministeriums MVhttps://www.regierung-mv.de/…/Kindertagesförderung/Elternentlastung/