SPD-Landtagsfraktion vor Ort: Wir bringen Ihre Daten in Sicherheit

Beinahe jeder Mensch ist heute im Internet unterwegs. Auf die Daten der Nutzer haben es Unternehmen genauso abgesehen wie Diebe, Betrüger und Identitätsräuber. Wie man sich erfolgreich gegen Hackerangriffe wehrt, darüber informiert die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer in der Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier erklärt dazu:

Martina Tegtmeier

„Auch wenn viele das Internet inzwischen wie selbstverständlich nutzen, haben sie oft nicht verstanden, wie einfach sie sich dabei vor Gefahren schützen können.“

Dirk Stamer, Landtagsabgeordneter und Datenschutzbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion ergänzt:

Dirk Stamer

„Handynummern, Privatanschriften, Ausweiskopien, private Chats, Fotos und Rechnungen von Politikern, Promis und Journalisten wurden illegal veröffentlicht. Das ist noch nicht lange her und beweist: Es kann jeden treffen. Dabei könnte sich jeder Internet-Nutzer einfach schützen.“

 

Einladung Fraktion vor Ort - Mehr Sicherheit für Ihre Daten am 19.3.2019 18:30 in Bad Kleinen

Datum: 19.03.2019 um 18:30
 Ort: Kommunale Mensa, Schulstraße 11, Bad Kleinen

Um Anmeldung wird gebeten unter:
 Telefon: 0385 5252302, Fax: -2338
 E-Mail: datensicherheit@spd.landtag-mv.de

Sprechstunde in Kritzmow

Am Mittwoch, den 20. März 2019 lädt Dirk Stamer, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Sprechstunde ein. Von 17 bis 19 Uhr können Sie Ihre Fragen im der Bibliothek in der Alten Schule in Kritzmow stellen.

Bürgersprechstunde Kritzmow

20.03.2019 | 17 – 19 Uhr | Kritzmow
Bibliothek Alte Schule| Schulweg 1 | 18198 Kritzmow

Für eine bessere Planung und zur Vermeidung von Wartezeiten bitten wir um Anmeldung unter

✉︎ kontakt@dirk-stamer.de oder ☎ 0381 – 68 69 78 40.

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Kommunen erhalten 150 Mio. Euro mehr pro Jahr
 

Aus der Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion zum Finanzausgleichsgesetz (FAG):

 

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.
Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 

„Ich bedanke mich bei den Verhandlungspartnern. Mit der Einigung versetzen wir die Kommunen in die Lage, ihre Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Die zusätzlichen Mittel werden in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, ÖPNV, Sportanlagen, Feuerwehr/Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau und für Digitalisierung/Breitband eigesetzt werden und damit unmittelbar bei den Menschen ankommen. Obendrein wollen wir die Gemeinden in den kommenden zehn Jahren über den Entschuldungsfonds von ihren Altschulden befreien. Dazu werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt, um gestalterische Spielräume zurückzugewinnen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, den kommunalen Ausgleichsfonds auf 500 Mio. anwachsen zu lassen, um so die Kommunen vor den Risiken eines möglichen Konjunktureinbruchs schützen.

Ich freue mich, dass es mit gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, dieses große Paket für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden zu schnüren. Im parlamentarischen Verfahren werden wir den weiteren Weg der Gesetzgebung nun eng begleiten.“

Landtagsdiskussion über Hochschule in Schwerin kommt zu früh

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Anlässlich der Debatte über eine öffentliche Hochschule in der Landeshauptstadt Schwerin erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

 

Hochschule Schwerin

„Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Die Landeshauptstadt diskutiert bereits die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts Schwerin. Im Dezember wurde der Oberbürgermeister fraktionsübergreifend aufgefordert, in Gespräche zur weiteren Entwicklung des Hochschulstandortes zu führen, bei Hochschulen zu werben, Standorte in Schwerin zu etablieren und ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

Die kommunale Ebene muss hier zunächst ihren Wunsch nach einer Hochschule in einen konkreteren Plan weiterentwickeln. Hier ist eine Vielzahl von Fragen noch offen, um z.B. Kannibalisierungseffekte zu vermeiden. Als einzige Fraktion versucht nun die Linke, dieses kommunale Thema bei dem fraktionsübergreifende Einigkeit besteht auf Landesebene zu ziehen. Dies ist nichts anderes als eine plumpe Einmischung in den kommenden Kommunalwahlkampf und wird der Sache nicht gerecht.“

 

Der Text der gesamten Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

 

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrem Antrag fordern Sie zwei Dinge. Zum einen Verhandlungen über die Zielvereinbarung der Hochschulen frühzeitig zu beginnen und zum anderen Schwerin als Hochschulstandort zu berücksichtigen. Der Prozess zur Abstimmung der Zielvereinbarung der Hochschulen wurde bereits vom Ministerium angestoßen. Die Hochschulen sind aufgefordert ihre Anteile zu zuarbeiten die Aufforderung zum Handeln, wie Sie es in ihrem Antrag formulieren ist daher überflüssig.

Weiterhin sagen Sie in ihrem Antrag, dass eine staatliche Hochschule in Schwerin dringend erforderlich sei. Dringend erforderlich ist dies allerdings nicht – höchstens wünschenswert. Es ist ja nicht so, als wären in Schwerin derzeit keine Möglichkeiten zur Hochschulbildung vorhanden. Unsere Bildungsministerin hat Ihnen hierzu Beispiele genannt. Daher ist der Gedanke perspektivisch verständlich, aber derzeit nicht dringend. 

Die Bedeutung der Hochschulen für dieses Land hat die Ministerin ebenfalls herausgestellt. Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Soweit richtig.

Mir wäre es ganz recht, wenn wir erst über die Stärkung der bestehenden Hochschulen reden könnten, bevor wir die Gründung einer neuen ins Auge fassen. Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes erscheint es derzeit sinnvoller den bestehenden Bestand zu stärken. Frau Hesse hat bereits unter anderem eine Erhöhung der Flexibilität beim Mitteleinsatz gesprochen.

Die Stadt Schwerin diskutiert die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts bereits. Im letzten Jahr wurde der Oberbürgermeister, wie wir schon gehört haben, fraktionsübergreifend aufgefordert: Erstens Gespräche zur weiteren Entwicklung des Hochschulstandortes zu führen. Das hört sich schon mal anders an als in Ihrem Antrag. Zweitens, bei den Hochschulen zu werben, Standorte nach Schwerin zu verlagern oder dort zu etablieren und drittens ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

Ihr Antrag greift einer bislang kommunal geführten Diskussion vor und zieht das Thema, unreif wie es zu diesem Zeitpunkt noch ist, auf Landesebene, wo es jetzt noch gar nicht hingehört. Die kommunale Ebene muss aus meiner Sicht zunächst ihren Wunsch nach einer Hochschule in einen konkreten plan weiterentwickeln. Hier sind eine Vielzahl von Fragen noch offen um z.b. Kannibalisierungseffekte zu vermeiden, Mitteleinsatz etc. Als einzige Fraktion versuchen Sie dieses kommunale Thema, bei dem fraktionsübergreifend Einigkeit besteht, auf Landesebene zu ziehen. Dies ist nichts Anderes als eine plumpe Einmischung in den kommenden Kommunalwahlkampf und der Sache nicht gerecht. Daher lehnen wir den Antrag ab.“

Meine Reden im Landtag Schwerin im Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/playlist?list=PLwDujCo-ZTk-4aSTT7X1COMx2DDAEFGcw