Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land

Pressemitteilung der SPD Fraktion MV

 

Der Untersuchungsausschuss des Landtages „Wohlfahrtsverbände“ hat heute seine Arbeit mit einer öffentlichen Zeugenvernehmung fortgesetzt.

Die Geschäftsführerin des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kristina Hömke, erklärte, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes, die er in seinem Prüfbericht von 2015 erhoben hatte, seien beim Verband auf großes Unverständnis gestoßen. Es habe stets eine ausreichende Kontrolle der Mittelverwendung gegeben. Die Vorwürfe seien daher haltlos. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Dirk Stamer:

Zitat Dirk Stamer - Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit

„Die Wohlfahrtsverbände leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land. Dafür verdienen sie Respekt. Es ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verbänden nicht zuzumuten, dass sie für die Fehlleistungen in lokal begrenzten Gliederungen in Sippenhaft genommen werden. Dort wo es nötig ist, urteilen Gerichte und nicht durch Kampagnen angeheizte Tribunale. Das unterstreicht auch die Aussage des Landesvorsitzenden des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Friedrich-Wilhelm Bluschke. Er bezeichnete die Unterstellung des Landesrechnungshofes, die Landesmittel für die Wohlfahrtsverbände würden bereits vor der Antragstellung untereinander verteilt, als unsinnig.

Es ist eine wichtige Erkenntnis aus der bisherigen Untersuchung, dass eine größtmögliche Offenheit in Zukunft Unklarheiten vermeiden hilft. Das Wohlfahrtsgesetz der Landesregierung beschäftigt derzeit den Landtag. Es wird einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Transparenz in der Finanzierung der Wohlfahrtsverbände bringen. Das ist sicher auch im Interesse der dort beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Kommunen erhalten 150 Mio. Euro mehr pro Jahr
 

Aus der Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion zum Finanzausgleichsgesetz (FAG):

 

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.
Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 

„Ich bedanke mich bei den Verhandlungspartnern. Mit der Einigung versetzen wir die Kommunen in die Lage, ihre Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Die zusätzlichen Mittel werden in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, ÖPNV, Sportanlagen, Feuerwehr/Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau und für Digitalisierung/Breitband eigesetzt werden und damit unmittelbar bei den Menschen ankommen. Obendrein wollen wir die Gemeinden in den kommenden zehn Jahren über den Entschuldungsfonds von ihren Altschulden befreien. Dazu werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt, um gestalterische Spielräume zurückzugewinnen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, den kommunalen Ausgleichsfonds auf 500 Mio. anwachsen zu lassen, um so die Kommunen vor den Risiken eines möglichen Konjunktureinbruchs schützen.

Ich freue mich, dass es mit gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, dieses große Paket für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden zu schnüren. Im parlamentarischen Verfahren werden wir den weiteren Weg der Gesetzgebung nun eng begleiten.“

Weihnachtspäkchen für Gefangene der JVA Waldeck

Als Anstaltsbeirat der JVA Waldeck würde ich mich freuen, wenn Sie an der Päckchenspendenaktion für die Inhaftierten teilnehmen. Da die Gefangenen weder zu Weihnachten noch zum Geburtstag Pakete von Angehörigen erhalten dürfen, ist dies ein Zeichen an die Inhaftierten, dass sie trotz ihrer Taten, Urteile und Strafen nicht vergessen sind – gerade zu Weihnachten.

Die Pakete werden durch die Gefängnisseelsorgerin und den Gefängnispastor am 24. Dezember den Gefangenen überreicht.

Weihnachtsgeschenke


Das Päckchen darf enthalten:
  • originalverpackten Kaffee, Tee oder Tabak (keine Feuerzeuge o.ä.)
  • originalverpackte Süßigkeiten, Gebäck, Hygieneartikel (ohne Alkohol, keine Spraydosen)
  • eine Grußkarte (ohne persönliche Angaben wie Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
  • Nicht zugelassen sind:
    • berauschende Mittel (z. B. Alkohol, Drogen, Medikamente)
    • Spraydosen
    • Feuerzeuge, Streichhölzer, Kerzen, brennbare Flüssigkeiten und verderbliche Lebensmittel.
Bei einer finanziellen Unterstützung dieser Aktion können Sie auch eine Spende überweisen auf das Konto:
  • Nordkirche Hauptbereich 2 – IBAN DE64 5206 0410 5606 5650 00 – BIC GENODEF1EK1 – Verwendungszweck: 21093000 Weihnachtsspende JVA Waldeck
  • Erzbistum Hamburg – IBAN DE37 4006 0265 0000 0051 51 – BIC GENODEM1DKM – Verwendungszweck: 583310/26420 Weihnachtsspende JVA Waldeck
Ihre Päckchen können Sie bis spätestens zum 15. Dezember abgeben:
  • in der Gemeindeverwaltung, Griebnitzer Weg 2, 18196 Dummerstorf
  • in der Ev.-Luth.Kirchengemeinde, Neubrandenburger Straße 5, 18196 Kessin
  • in der Katholischen Pfarrei Herz Jesu, Häktweg 7, 18057 Rostock (oder den Gemeindebüros)
  • in der JVA Waldeck, Zum Fuchsbau 1, 18196 Dummerstorf
Für Rückfragen stehen lhnen zur Verfügung:
  • die katholische Gefängnisseelsorgerin Frau Ursula Soumagne
    Telefon (038208) 671 71 -E-Mail ursula.soumagne@jva-waldeck.justiz-mv.de
  • der evangelische Gefängnisseelsorger Pastor Martin Kühn
    Telefon (038208) 671 70 -E-Mail martin.kuehn@jva-waldeck.justiz-mv.de

lm Namen der lnhaftierten bedanken wir uns bereits jetzt für lhre Unterstützung und wünschen lhnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Anstaltsleiter: K. Gottschall – Bürgermeister: A. Wiechmann – Anstaltsbeirat: D. Stamer – Gefängnisseelsorger: U. Soumagne/M. Kühn Stellv.

Universitäten müssen sich mehr um ihre Lehramtsstudenten bemühen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Das Bildungsministerium hat eine Studie über den „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ vorgelegt.

 

Zu den Ergebnissen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Aus der Untersuchung, für die ich dem Bildungsministerium sehr dankbar bin, geht klar hervor:

Die Universitäten müssen ihrem Bildungsauftrag im Sinne des Landes besser gerecht werden. Wir können es uns nicht leisten, mit der Ressource „Lehramtsstudierende“ leichtfertig umzugehen. Zwar benennt die Studie deutlich die Probleme an den Hochschulen, gleichzeitig zeigt sie aber auch Potentiale auf, die es zu nutzen gilt. Ich denke dabei daran, Veränderungen, vor allem organisatorischer Art, vorzunehmen. Solche Veränderungen müssen nicht zwingend mehr Geld kosten. Hier gibt es keinen Automatismus. Außerdem müssen Studierende frühzeitig Klarheit über die eigene Motivation erlangen, aus der heraus sie Lehrer werden wollen. Wer aus den falschen Gründen Lehrer werden will, wird die Ausbildung nicht zu Ende führen oder später im Berufsleben scheitern. Auch bedarf es einer intensiveren Betreuung der Studierenden in frühen Semestern. Beispiele an Universitäten in anderen Ländern zeigen bereits, dass sich solche Unterstützung bewährt.

Student in der BibliothekZum Schluss sei noch angemerkt: Ziel ist es, mehr Studierende zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu führen, also die Quoten zu verbessern. Einfach Gesamtzahlen hochschrauben bringt nichts. Denn die Zahl derer, die sich überhaupt für ein Lehramtsstudium begeistern lassen, ist endlich.“

Original der Pressemitteilung: https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/universitaeten-muessen-sich-mehr-um-ihre-lehramtsstudenten-bemuehen

Ergänzender Link zum Beitrag des NDR Nordmagazins zum Thema: „Falk Radisch vom Institut für Schulpädagogik und Bildungsforschung sieht viele Gründe für den Abbruch des Lehramtsstudiums. Falsche Erwartungen spielen eine große Rolle.“: http://bit.ly/2CQMlXS

Pressemitteilung der Regierung zur Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ mit den Links zur Studie: http://bit.ly/2CSagGx

Lehramsstudenten

1,5 Milliarden Euro für Digitale Agenda MV

Unsere Klausurtagung ist nun beendet. Ergebnis ist das rund 20-seitige Papier „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“, in dem die wichtigsten Maßnahmen aufgelistet sind, um die Digitalisierung im Land voranzubringen.

Gepostet von Manuela Schwesig am Dienstag, 15. Mai 2018

 

Digitalisierung ist derzeit zu Recht das große Thema in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade als Flächenland bringt sie vom reinen Infrastrukturausbau über die Verbesserung der Kommunikation im privaten sowie beruflichem Umfeld bis hin zur Digitalisierung ganzer Arbeitsplätze enorme Vorteile für die BürgerInnen unseres Landes.

Um diesem Ziel näher zu kommen, hat unsere Landesregierung die „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen.

„Dazu werden in der laufenden Wahlperiode rund 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes bereitgestellt. (…) Dabei fangen wir nicht bei Null an. In den vergangenen Jahren sind längst vielfältige Digitalisierungsprozesse im Land angelaufen.“ – Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Konkrete Projekte der Agenda im „Maßnahmeplan Digitalisierung“ auf:

Computer Netzwerk Technik Router Kabel

  • Wichtigste Aufgabe und Voraussetzung ist dabei der Ausbau des Breitbands für die Bereitstellung von schnellem Internet für Menschen und Unternehmen.
  • Zweiter Schwerpunkt ist der Aufbau einer Online-Plattform für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Darüber sollen Verwaltungsdienstleistungen abgerufen werden können.
  • Stärkung der Digitalisierung in Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Weitere Beispiele für Projekte aus dem Maßnahmenkatalog:

 

  • Entwicklung einer Kinderschutz-App für Erzieher, Lehrer, Ärzte etc.
  • Aufbau eines Kompetenzzentrums „Digitalisierung in der Arbeitswelt“
  • Ausweitung des Modellprojekts „Telenotarzt“
  • Digitalisierung von Kulturgütern für die Digitale Landesbibliothek
  • Entwicklung von digitalen Lehr- und Lernangeboten
  • Bessere Koordinierung des Rettungsdienstes
  • Förderung von Hotspots in Tourismusregionen
  • Stärkung digitaler Anwendungen im ländlichen Raum

Frau mit Laptop