Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen

Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 1.500 Eingaben von Bürgern bearbeitet.
Der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer dankt dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit und stellt fest:

„Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.

Dabei gibt es Themen, die sich über die Jahre hinweg sowohl in den Berichten des Bürgerbeauftragten als auch beim Petitionsausschuss wiederfinden, so zum Beispiel die Ausweisung von Windeignungsgebieten. Wichtig für die Akzeptanz der Windkraft in unserem Land ist demnach, dass Eignungsgebiete für die Bürger eine feste und verlässliche Größe darstellen. Ausnahmegenehmigungen außerhalb von Eignungsgebieten müssen die Ausnahme sein und bleiben! Auch die überlange Dauer von Gerichtsverfahren kommt bei den Eingaben an den Petitionsausschuss immer wieder zur Sprache. Hier gilt es gegenzusteuern.“

International nicht vernetzte Hochschulen verlieren Bedeutung

Der Landtag hat dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Internationalisierung der Hochschulen zugestimmt.

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer begrüßt die Entscheidung:

„Wir wollen die Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern und so ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu soll zunächst der IST-Zustand der Internationalisierung erfasst und bewertet werden. Weitere Maßnahmen sollen daraus abgeleitet und entwickelt und dem zuständigen Ausschuss berichtet werden. Zur Anwerbung von Studierenden und Lehrkräften sollen als dritte Maßnahme bis zu 0,5 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Die Gründe dafür sind klar: Forschung muss den aktuellen Stand des Wissens kennen. Dazu müssen Forscher ihre Arbeit international diskutieren können z.B. auf Konferenzen oder über Publikationen. Internationale Forschungsprojekte sind ebenfalls eine weitere gute Möglichkeit des Austausches.

Das hat Rückfluss auf die Lehre – den zweiten wichtigen Aspekt an Hochschulen. Internationale studentische Projekte sind eine gute Möglichkeit für Studierende, internationale Zusammenarbeit zu trainieren und dabei Fachwissen zu erlernen.

Oder sogenannte Double-Degree-Programme. Studierende können durch das Schreiben einer zweiten Abschlussarbeit an einer anderen internationalen Hochschule zwei Abschlüsse zugleich erlangen. Die vorherigen Studienleistungen werden dafür beidseitig anerkannt. Dies erhöht direkt den Marktwert der Studierenden.“

Akzeptanz entsteht, wenn Politik Beschwerden von Bürgern ernst nimmt

Anlässlich der Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses des Landtages ein Teil meiner Rede:
„In der letzten Zeit gab es einige Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages, die sich mit Ausnahmegenehmigungen von Windkraftanlagen beschäftigt haben. Ich möchte hier klar sagen, dass wir die Energiewende brauchen und ich das Vorgehen des Landes bezüglich der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen für richtig halte. Dies schafft für alle Planungssicherheit. Allerdings sollten diese Ausnahmegenehmigungen auch weiterhin eine Ausnahme bleiben, um die Akzeptanz der Windkraft im Allgemeinen nicht zu gefährden.

Ich wünsche mir, dass die vom Petitionsausschuss überwiesenen Petitionen mit der notwendigen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit geprüft werden. Nur durch diesen ernsthaften Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden wir dem Anspruch des Einbindens, des Mitmachens und des gemeinsamen Gestaltens gerecht und bestärken die Petenten darin, dass die Anliegen eines jeden einzelnen wichtig sind.“