Behördensprache muss für Bürger verständlich sein

Beratung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018:

 

Pressemeldung der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der Landtag hat den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses diskutiert. Im Laufe der Debatte erklärte der Sprecher für den Bereich Petitionen, Dirk Stamer:

„Wenn die Menschen Kontakt mit dem Staat – repräsentiert durch die Behörden – aufnehmen, können Sie auch zu recht erwarten, dass Ihre Anliegen – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – ernst genommen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Thema „Sprache“ ansprechen. Bei der Bearbeitung der Petitionen erhalten die Mitglieder des Ausschusses Einblick in Gutachten und Stellungnahmen der Behörden sowie den Schriftverkehr mit den Petenten. Hier zeigt sich, dass ein großer Anteil dieses Schriftverkehrs unnötig kompliziert formuliert ist. Die fehlende Adressatenorientierung wirkt häufig empathielos und erzeugt zurecht beim Adressaten Unmut. Dies müsste nicht sein und ließe sich sicherlich vermeiden. Es dürfte nicht erforderlich sein, den Schriftverkehr in „leichter Sprache“ zu führen, aber es erscheint sinnvoll, hin und wieder Schriftstücke, Formulare usw. auf gute Lesbarkeit hin zu prüfen und zwar nicht durch die Brille des Juristen, sondern durch die Brille des potentiellen Adressaten.“

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=IIvGq7B0y80

MV kann Schwimmen

Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV„MV kann schwimmen!“ – Schwimmen lernen in den Schulferien – Drucksache 7/3251 –

 

Die Rede in ganzer Länge:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Manthei,

Sie haben ihren Antrag ja durchaus geschickt formuliert, muss man sagen. Auf den ersten Blick sieht er gut aus, denn wer kann eigentlich schon was gegen Schwimmen haben. Niemand. Emotional und pressewirksam haben Sie die Menschen hier abgeholt. Sie fordern die Einführung eines Landesprogramms in Zusammenarbeit mit externen Akteuren zum Erwerb der Schwimmfähigkeit in Schwimmkursen außerhalb der Schulzeit und begründen dies mit der großen Anzahl an nicht sicheren Schwimmern. Bei der Recherche zu der Rede ist mir aufgefallen, dass Sie in diesem Themenbereich mit kleinen Anfragen in den letzten Jahren recht umtriebig waren. Vermutlich stellen diese Anfragen die Basis für ihren Antrag dar.

Verwunderlich finde ich aber die Formulierung ihrer kleinen Anfragen zum Teil und die Antworten der Landesregierung, wie diese von Ihnen interpretiert worden sind, um zum Schluss zu kommen, dass ein Landesprogramm notwendig sei. Im Oktober 2018 beispielsweise erfragten Sie das Schwimmniveau der Grundschüler im Schuljahr 16, 17 zum Stichtag 31.7. An den öffentlichen Schulen sind 11.664 Schüler erfasst, davon haben mindestens 4.667 den Freischwimmer oder das Jugendschwimmabzeichen in Bronze, 3.143 das Seepferdchen, 1.539 Grundfertigkeiten im Schwimmen, 1.761 sind Nichtschwimmer und 554 haben keine Eintragung im System.

Im Juni 2018 erfragten Sie in einer kleinen Anfrage, warum zwölf Schulen im selben Schuljahr keinen regelmäßigen Schwimmunterricht anboten. Hier ist die Antwort auch sehr erhellend. Darunter sind vier Schulen, die in einem zweijährigen Rhythmus Schwimmunterricht anbieten. Die fehlen natürlich in der Statistik. Drei Schulen führten den Schwimmunterricht aus organisatorischen Gründen in der fünften Jahrgangsstufe durch. Die fehlen in der Statistik also auch. An einer Schule wurde ein Schwimmlager durch den Schulförderverein durchgeführt und ist daher nicht Bestandteil der Anfrage. Die Schüler sind also in der Statistik auch nicht enthalten. Eine weitere regionale Schule mit verbundener Grundschule führte ein dreitägiges Schwimmlager privat durch und hatte natürlich daher auch keinen regelmäßigen Schwimmunterricht. Bei der Grundschule Jarmen handelte sich um eine Fehlermeldung und zwei weitere hatten in der Tat keinen regelmäßigen Schwimmunterricht, der jedoch nachgeholt wird. Wenn man das alles auch berücksichtigt, dürfte sich in der Statistik die erfassten Nichtschwimmer und die Schüler in der Kategorie ohne Eintragung nach der vierten Klasse deutlich reduzieren.

Weiterhin möchte ich zu der Statistik anmerken, dass Sie sie so lesen, dass 60 Prozent der Schüler nicht sichere Schwimmer sind. Man kann sich auch anders lesen. Man kann auch sagen, 80 Prozent der Schüler haben mindestens Grundfertigkeiten im Schwimmen, die dann durch Üben ausgebaut werden können. Das heißt, die Grundlagen sind gelegt, ganz zufriedenstellend sind die Zahlen natürlich nicht. Das will ich an der Stelle nicht verhehlen.

Man könnte diesen Antrag natürlich auch über die Anzahl der Badetoten in MV begründen. Das haben Sie sich vermutlich auch gedacht und eine entsprechende Anfrage im Januar 2019 gestellt. In der Anfrage baten Sie um die explizite Nennung der Nationalität der Person. Warum eigentlich das? Sinnvoller wäre es doch hier an der Stelle gewesen, nach dem Wohnort zu fragen, um heraus zu arbeiten, ob unter den Opfern Touristen sind, die von einem Landesprogramm gar nicht erfasst worden wären.

Ebenfalls fragten Sie im Dezember 2018, ob es Unterstützung der Landesregierung für außerschulischen Schwimmunterricht gibt. Antwort: gibt es und zwar über den Landessportbund, der Unterstützung z.B. an den Landesschwimmverband oder die DLRG weiter bewilligt.

Die meisten Badeunfälle entstehen übrigens nicht durch das Nichtschwimmenkönnen, sondern durch das Nichteinhalten von Baderegeln, wie zum Beispiel sich vorher abzukühlen um Kreislaufprobleme zu vermeiden, sich und seine Kräfte nicht zu überschätzen, nicht in unbekannte Gewässer zu springen, als Nichtschwimmer nur bis zum Bauch ins Wasser zu gehen, um nur einige als Beispiel zu nennen. Die Vermittlung dieser Baderegeln würde vermutlich deutlich mehr zur Vermeidung von Badeunfällen beitragen als Ihr Antrag. Und das hat sich auch die damalige Sozialministerin Frau Hesse gedacht und das außerschulische Programm „Max und Vivi“ aufgelegt, mit dem Ziel Kindern auf einfache Art und Weise Baderegeln zu vermitteln.

Zuletzt muss ich noch darauf verweisen, dass die endgültige Verantwortung für ihre Kinder zu sorgen und sie auf das Leben vorzubereiten bei den Eltern liegt. Dazu gehört natürlich auch das Schwimmen. Schwimmenlernen kann man in der Schule, in Schwimmkursen oder auch privat mit den Eltern. Eltern müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Kinder schwimmen können und auf das Leben vorbereitet sind. Das hat sich auch die damalige Sozialministerin Frau Hesse gedacht und das außerschulische Programm „Nils lernt schwimmen“ aufgelegt, mit dem Ziel Eltern zu animieren, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen.

Es gibt übrigens auch schon ein Landesprogramm zum Erlernen des Schwimmens und das ist der Schwimmunterricht und diesen gilt es zu verbessern und da gibt es ja auch schon Maßnahmen, wie Frau Hesse angesprochen hat, die umzusetzen sind. Und ich halte hier nicht viel davon, landesweit mit der Gießkanne an der Stelle zu arbeiten und ein weiteres staatliches Programm aufzulegen. Sinnvoller ist hier eher, die zielgerichtete Unterstützung zum Beispiel im Landessportbund an der Stelle, wo es klemmt. Da gibt es durchaus einige Stellen, haben wir gerade gehört, Richtung Schwimmhallen. Es gibt also in diesem Land viele Möglichkeiten, das Schwimmen zu lernen: schulisch, außerschulisch und staatlich gefördert außerschulisch oder privat. Wer also Schwimmen lernen will und möchte, der kann das in diesem Land auch.

Und Herr Dr. Manthei, Sie benutzten hier in populistischer Art und Weise, ein Thema, bei dem eigentlich niemand intuitiv gegen den Antrag sein könnte. Allerdings, bei genauerem Hinsehen, entpuppt sich der Antrag, Stand heute, als überflüssig. Daher werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/b1YG1oF0EFQ

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

🏊‍♀ Link zum Programm „Max und Vivi“: http://www.maxundvivi.de

Landtagsdiskussion über Hochschule in Schwerin kommt zu früh

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Anlässlich der Debatte über eine öffentliche Hochschule in der Landeshauptstadt Schwerin erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

 

Hochschule Schwerin

„Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Die Landeshauptstadt diskutiert bereits die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts Schwerin. Im Dezember wurde der Oberbürgermeister fraktionsübergreifend aufgefordert, in Gespräche zur weiteren Entwicklung des Hochschulstandortes zu führen, bei Hochschulen zu werben, Standorte in Schwerin zu etablieren und ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

Die kommunale Ebene muss hier zunächst ihren Wunsch nach einer Hochschule in einen konkreteren Plan weiterentwickeln. Hier ist eine Vielzahl von Fragen noch offen, um z.B. Kannibalisierungseffekte zu vermeiden. Als einzige Fraktion versucht nun die Linke, dieses kommunale Thema bei dem fraktionsübergreifende Einigkeit besteht auf Landesebene zu ziehen. Dies ist nichts anderes als eine plumpe Einmischung in den kommenden Kommunalwahlkampf und wird der Sache nicht gerecht.“

 

Der Text der gesamten Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

 

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrem Antrag fordern Sie zwei Dinge. Zum einen Verhandlungen über die Zielvereinbarung der Hochschulen frühzeitig zu beginnen und zum anderen Schwerin als Hochschulstandort zu berücksichtigen. Der Prozess zur Abstimmung der Zielvereinbarung der Hochschulen wurde bereits vom Ministerium angestoßen. Die Hochschulen sind aufgefordert ihre Anteile zu zuarbeiten die Aufforderung zum Handeln, wie Sie es in ihrem Antrag formulieren ist daher überflüssig.

Weiterhin sagen Sie in ihrem Antrag, dass eine staatliche Hochschule in Schwerin dringend erforderlich sei. Dringend erforderlich ist dies allerdings nicht – höchstens wünschenswert. Es ist ja nicht so, als wären in Schwerin derzeit keine Möglichkeiten zur Hochschulbildung vorhanden. Unsere Bildungsministerin hat Ihnen hierzu Beispiele genannt. Daher ist der Gedanke perspektivisch verständlich, aber derzeit nicht dringend. 

Die Bedeutung der Hochschulen für dieses Land hat die Ministerin ebenfalls herausgestellt. Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Soweit richtig.

Mir wäre es ganz recht, wenn wir erst über die Stärkung der bestehenden Hochschulen reden könnten, bevor wir die Gründung einer neuen ins Auge fassen. Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes erscheint es derzeit sinnvoller den bestehenden Bestand zu stärken. Frau Hesse hat bereits unter anderem eine Erhöhung der Flexibilität beim Mitteleinsatz gesprochen.

Die Stadt Schwerin diskutiert die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts bereits. Im letzten Jahr wurde der Oberbürgermeister, wie wir schon gehört haben, fraktionsübergreifend aufgefordert: Erstens Gespräche zur weiteren Entwicklung des Hochschulstandortes zu führen. Das hört sich schon mal anders an als in Ihrem Antrag. Zweitens, bei den Hochschulen zu werben, Standorte nach Schwerin zu verlagern oder dort zu etablieren und drittens ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

Ihr Antrag greift einer bislang kommunal geführten Diskussion vor und zieht das Thema, unreif wie es zu diesem Zeitpunkt noch ist, auf Landesebene, wo es jetzt noch gar nicht hingehört. Die kommunale Ebene muss aus meiner Sicht zunächst ihren Wunsch nach einer Hochschule in einen konkreten plan weiterentwickeln. Hier sind eine Vielzahl von Fragen noch offen um z.b. Kannibalisierungseffekte zu vermeiden, Mitteleinsatz etc. Als einzige Fraktion versuchen Sie dieses kommunale Thema, bei dem fraktionsübergreifend Einigkeit besteht, auf Landesebene zu ziehen. Dies ist nichts Anderes als eine plumpe Einmischung in den kommenden Kommunalwahlkampf und der Sache nicht gerecht. Daher lehnen wir den Antrag ab.“

Meine Reden im Landtag Schwerin im Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/playlist?list=PLwDujCo-ZTk-4aSTT7X1COMx2DDAEFGcw

Universitäten müssen Lehramtsstudiengänge überarbeiten

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 21.11.2018 zur Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: „Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern“ – Drucksache 7/2742

Anlässlich der Debatte über die Lehrerausbildung an den Hochschulen des Landes erkläre ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Aufgrund der Untersuchung von Professor Radisch mit dem Titel „Studienerfolg und –misserfolg im Lehramtsstudium“ wissen wir viel darüber, warum ein großer Teil der Lehramtsstudierenden die Ausbildung abbricht. Wie wir nun wissen, haben wir es mit Problemen zu tun, die eine universitätsinterne Lösung erfordern. Interessanterweise sind zu hohe Leistungsanforderungen nicht hauptsächlich ein Problem. Studierende die das Studium zwangsweise durch den Verlust des Prüfungsanspruchs beenden sind gering. Viel häufiger werden eine hohe Anzahl an Prüfungsleistungen und insbesondere Prüfungsvorleistungen als Gründe genannt. Dieses Problem ist sicherlich durch eine kluge Organisation lösbar. Es gibt im Lehramtsstudium in Rostock eine hohe örtliche Komplexität. Seminarorte liegen teilweise so weit auseinander, dass es nicht möglich ist, den Seminarort in der Pause zu wechseln. Dies Problem wird nun in Rostock durch die Aufgabe des Seminarorts Möllner Str. und Verlagerung in die Innenstadt angegangen.

Häufig werden auch Probleme bei den Schulpraktischen Übungen herangezogen. Wenn Studierende vormittags und nachmittags Pflichtseminare an der Uni haben und mittags eine Schulpraktische Übung, dann ist hier die Entfernung und die damit verbundene Fahrdauer zur Schule das Problem. Um eine Überlastung der Schulen an den Universitätsstandorten zu vermeiden und eine Verlagerung in den ländlichen Raum zu erreichen, hilft eine Übernahme von Fahrtkosten wie hier gerne gefordert wenig, sondern ein vernünftiges Zeit-Management. Es ist richtig zu fordern, die Studierenden im Studium besser zu betreuen, was kann das bedeuten. Denkbar ist hier z.B. eine Ampel-Status-Mail (rot, gelb, grün) die in regelmäßigen Abständen von der Studienberatung verschickt wird und die Studierenden frühzeitig auf ein Abweichen vom Verlaufsplan hinweist. Die Universitäten sind also in der Pflicht sind, Ihre Lehramtsstudiengänge zu überarbeiten. Und dies tun sie auch schon.“

Pressemitteilung der Regierung zur Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ mit den Links zur Studie: http://bit.ly/2CSagGx

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/qjJBe2wAejw

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 13.09.2018 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aufgaben und Zusammensetzung der
„Kommission Universitätsmedizin 2020+“
– Drucksache 7/2568 –

Den Antrag lehnte ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ab.

 

 

📝 Der gesamte Text der Rede:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Koplin, ich glaube, sie haben den Zweck der Kommission missverstanden. Diese Kommission soll kein Aufsichtsrat des Aufsichtsrats werden, sondern diese Kommission hat die Aufgabe, die Strukturen und Vorgänge der Universitätskliniken in Rostock und Greifswald zu untersuchen. Mit dem Ziel Empfehlungen für die Ministerin und die Aufsichtsräte zu erarbeiten und dabei soll insbesondere die Frage beantwortet werden, wie es gelingen kann, dass die Ökonomie vor dem Patientenwohl steht und diese Empfehlungen können dann wieder Anpassungen im Landeshochschulgesetz oder in den Zielvereinbarungen zur Folge haben. 

Was heißt das nun? Die eingerichtete Kommission soll eine neue strategische Ausrichtung der Kliniken in diesem Land erarbeiten – zum Wohle der Patienten. Das bedeutet, sie soll in die Zukunft blicken und entsprechende Verbesserungen vorschlagen Und damit dies gelingen kann, sind eigentlich zwei Prämissen ganz besonders wichtig. Und zwar Unabhängigkeit zum einen und fachliche Kompetenz zum zweiten. Und das machen Sie jetzt mit Ihrem Antrag an der Stelle jetzt fordern Sie hier, dass jede Fraktion ein Mitglied in die Kommission entsenden darf und damit verkennen Sie aus meiner Sicht die Kommission völlig – den Zweck dieser Kommission. 

(Weil in der Bildung weiß man ja: Stete Wiederholung führt zum Zweck) 

Und politische Interessen sollten aus meiner Sicht bei der Erarbeitung dieser Vorschläge nicht unmittelbar eine Rolle spielen. Sondern sie können später, wenn diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, also der Abschlussbericht der Zwischenbericht oder auch die Gesetzesvorschläge zur Anpassung eines Landeshochschulgesetzes, dann können wir diese selbstverständlich im Landtag und in den Ausschüssen diskutieren und deswegen ist es auch an dieser Stelle falsch zu sagen, die Politik würde nicht rechtzeitig einbezogen. Sie wird da einbezogen, wo sie einbezogen werden muss.

Besten Dank.

So und zum zweiten, zu dem Punkt der Fachkunde. Bei der Besetzung dieses Gremiums da hielt ich es schon für sehr fragwürdig, ob wir hier im Landtag genug Mediziner hätten, die den Anspruch erfüllen können. Wenn man nämlich schaut, haben wir genau null – ausgebildete Mediziner. So also ihr Antrag würde aus meiner Sicht völlig die Prämissen der Kommission untergraben und zwar die Unabhängigkeit und die fachliche Kompetenz daher lehnen wir Ihren Antrag ab und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/qjJBe2wAejw

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber