September-Sitzungswoche im Landtag bringt Kita-Beitragsfreiheit

Nach der Sommerpause hielt die Tagesordnung der Landtagssitzung einige spannende Themen parat. Einige davon möchte ich hier kurz vorstellen.

Nach der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht“ ging es mit einer Sensation weiter:

Wir machen den Weg frei für die finanzielle Entlastung von 110.000 Eltern in unserem Land

Beitragsfreie Kita ab 2020

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Gesetz zur Kindertagesförderung beschlossen. Damit sind alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1.1.2020 in Krippe, Kindergarten, Hort und bei Tageseltern beitragsfrei für die Eltern untergebracht. MV ist damit das erste beitragsfreie Bundesland für Ganztagsplätze.

 

 

 

 

 

Für ein Land mit Zukunft: Rekordhaushalt MV geplant

 

Weiter ging es am ersten Sitzungstag im Anschluss mit Beratungen zum Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV Tilo Gundlack:

Rekordhaushalt MV geplant„Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von 9 Milliarden bei Einnahmen und Ausgaben. Schwerpunkte sind die Elternbeitragsfreiheit für die Kinderbetreuung, die Verdoppelung der Ausgaben im Bereich IT und Digitalisierung im Vergleich zu 2016, hinzugerechnet die Mittel für den Breitbandausbau. Wir investieren in die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 500 Millionen Euro sind eingeplant für gut ausgebildete Polizisten, eine gut ausgestattete Justiz und IT-Spezialisten zur Abwehr von Cyber-Kriminalität. Gegenüber 2016 steigen die Ausgaben für Theater, Kunst und Kultur um rund 40 Prozent. Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen die Ausgaben auf über 2 Milliarden Euro. Ein gutes und aus meiner Sicht überfälliges Signal ist hierbei die Hebung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern von E 12/A 12 auf E 13/A 13.

Besonders betonen möchte ich die eigenfinanzierte Investitionsquote, die auf 9,2 Prozent steigen wird. Wir investieren in die Polizei, Feuerwehren, ländliche Räume, Hochschulbau, Schulsanierung und -neubau, den Flughafen Rostock-Laage, in Krankenhäuser usw.

Wir setzen ein deutliches Signal für eine gute Zukunft ab 2020 aus eigener Kraft für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Landarztquote / Zulassungsverfahren sollen gerechter und eignungsorientierter werden

 

Etwas später am ersten Sitzungstag wurde die erste Lesung des „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern“ besprochen.  Geregelt wird die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Ziel ist es, die Vergabe von Studienplätzen eignungsorientierter und deutlich gerechter zu gestalten. Dazu kurz meine Meinung:

Landarztquote und gerechtere ZulassungsverfahrenIch halte es für gut, dass durch die Neuregelung die Abiturnote, Motivation, Engagement und Vorkenntnisse verstärkt als Kriterium für Studierfähigkeit herangezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die neu geschaffene Eignungsquote von 10%, sowie die Erhöhung der Vergabe nach Abiturnote von 20% auf 30%.

Herausheben möchte ich als weiteren Vorteil für die angehenden Studierenden die Teilnahme des Landes am sogenannten dialogorientierten Serviceverfahren. Hierdurch sollen Bewerber frühzeitiger über Zu- oder Absagen informiert werden.

Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung einer Landarztquote. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung in den zahlreichen ländlichen Räumen in diesem Land sicherzustellen, ist die Landarztquote eine sehr gute Chance.

Alles in allem bietet der Gesetzentwurf dem Land und den angehenden Studierenden deutliche Vorteile.

Vorurteile abbauen und Freundschaften knüpfen

 

Dem Antrag „Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt.

Ich freue mich, dass der Landtag heute die Intensivierung der sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Oblast Leningrad beschlossen hat. Die Partnerschaftsvereinbarung enthält unter anderem den regelmäßigen politischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch in allen Bereichen und wird die bisherige Zusammenarbeit auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen.

Ich selbst habe das Oblast Leningrad vom 24. bis 27. Juni diesen Jahres mit einer Delegation aus Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern besucht und habe einen warmherzigen Empfang und viel freundschaftlichen Austausch erfahren. Gerade in Zeiten von wachsenden Ressentiments finde ich es wichtig, Vorurteile abzubauen, Freundschaften zu knüpfen und sich so nicht gegen andere aufhetzen zu lassen.

Flächendeckendes Breitbandinternet ist ein entscheidender wirtschaftlicher und sozialer Vorteil für unser Land

 

Anschließend wurde der Koalitionsantrag „Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ beraten und angenommen.  Ziel des Antrages ist es, insbesondere die ländlichen Gebiete mit schnellem und zukunftsfähigem Internet zu versorgen.

Es bleibt bei der Forderung „Breitband an jeder Milchkanne„!

 

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere Einwohner ist ein zentrales Anliegen

 

Einem weiteren Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt. Die Landesregierung hat mit ihrer Initiative zur „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ ein progressives und wegweisendes Konzept für eine Neuausrichtung der Wohnungsbau– und Wohnpolitik in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.

Ziele des Antrages sind es, der Wohnraumknappheit in Ballungsräumen auf der einen Seite und Wohnungsleerstand in ländlich geprägten Regionen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen gezielte Maßnahmen gegen die sozialen Segregation ergriffen werden.

Landarztquote / Zulassungsverfahren sollen gerechter und eignungsorientierter werden

Wir gestalten das Zulassungsverfahren gerechter und eignungsorientierter und ermöglichen die Einführung einer Landarztquote.

 

Heute erfolgte die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern.
Geregelt wird die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin,
Tiermedizin und Pharmazie. Ziel ist es, die Vergabe von Studienplätzen eignungsorientierter und deutlich gerechter zu gestalten.

Landarztquote und gerechtere Zulassungsverfahren

Ich halte es für gut, dass durch die Neuregelung die Abiturnote, Motivation, Engagement und Vorkenntnisse verstärkt als Kriterium für Studierfähigkeit herangezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die neu geschaffene Eignungsquote von 10%, sowie die Erhöhung der Vergabe nach Abiturnote von 20% auf 30%.
Herausheben möchte ich als weiteren Vorteil für die angehenden Studierenden die Teilnahme des Landes am sogenannten dialogorientierten Serviceverfahren. Hierdurch sollen Bewerber frühzeitiger über Zu- oder Absagen informiert werden.
Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung einer Landarztquote. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung in den zahlreichen ländlichen Räumen in diesem Land sicherzustellen, ist die Landarztquote eine sehr gute Chance.
Alles in allem bietet der Gesetzentwurf dem Land und den angehenden Studierenden deutliche Vorteile.

Novelle des Hochschulgesetzes bringt wesentliche Verbesserungen

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrechts

 

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

 

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit der Novelle des Hochschulgesetzes beschäftigt.
Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf alles in allem für sehr gelungen und denke, dass er die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, die Internationalisierung und Zukunftsfähigkeit der Hochschulen sowie Forschung und Lehre verbessern wird. Ganz besonders am Herzen liegt mir die Regelung, dass neue Arbeitsverträge mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren abgeschlossen werden, wenn sie eine Promotion zum Ziel haben. Dies schafft für die Promovierenden Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Promotion und ihrer Lebensplanung. Hier kann ich mir einen positiven Effekt auf die Zufriedenheit und somit die Qualität vorstellen. Wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit dem Ziel der Promotion angestellt sind, sollen einen fest vereinbarten Zeitraum ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart für ihre Promotion aufwenden können. Dies halte ich für sehr gute Neuerung, da es leider häufiger der Fall ist, dass Doktoranden die Zeit für die eigene Promotion nicht finden, da andere Aufgaben des operativen Geschäfts sie daran hindern.

Sehr am Herzen liegt mir auch die Neuregelung bezüglich der Lehrbeauftragten, um Missbrauch und Ausbeutung zu verhindern. Die Attraktivität der Hochschulen als Arbeitgeber wird durch diesen Gesetzentwurf massiv gestärkt.“

🎞 Youtube-Link zur Rede: youtu.be/EbYzSHORXg4

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

MV kann Schwimmen

Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV„MV kann schwimmen!“ – Schwimmen lernen in den Schulferien – Drucksache 7/3251 –

 

Die Rede in ganzer Länge:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Manthei,

Sie haben ihren Antrag ja durchaus geschickt formuliert, muss man sagen. Auf den ersten Blick sieht er gut aus, denn wer kann eigentlich schon was gegen Schwimmen haben. Niemand. Emotional und pressewirksam haben Sie die Menschen hier abgeholt. Sie fordern die Einführung eines Landesprogramms in Zusammenarbeit mit externen Akteuren zum Erwerb der Schwimmfähigkeit in Schwimmkursen außerhalb der Schulzeit und begründen dies mit der großen Anzahl an nicht sicheren Schwimmern. Bei der Recherche zu der Rede ist mir aufgefallen, dass Sie in diesem Themenbereich mit kleinen Anfragen in den letzten Jahren recht umtriebig waren. Vermutlich stellen diese Anfragen die Basis für ihren Antrag dar.

Verwunderlich finde ich aber die Formulierung ihrer kleinen Anfragen zum Teil und die Antworten der Landesregierung, wie diese von Ihnen interpretiert worden sind, um zum Schluss zu kommen, dass ein Landesprogramm notwendig sei. Im Oktober 2018 beispielsweise erfragten Sie das Schwimmniveau der Grundschüler im Schuljahr 16, 17 zum Stichtag 31.7. An den öffentlichen Schulen sind 11.664 Schüler erfasst, davon haben mindestens 4.667 den Freischwimmer oder das Jugendschwimmabzeichen in Bronze, 3.143 das Seepferdchen, 1.539 Grundfertigkeiten im Schwimmen, 1.761 sind Nichtschwimmer und 554 haben keine Eintragung im System.

Im Juni 2018 erfragten Sie in einer kleinen Anfrage, warum zwölf Schulen im selben Schuljahr keinen regelmäßigen Schwimmunterricht anboten. Hier ist die Antwort auch sehr erhellend. Darunter sind vier Schulen, die in einem zweijährigen Rhythmus Schwimmunterricht anbieten. Die fehlen natürlich in der Statistik. Drei Schulen führten den Schwimmunterricht aus organisatorischen Gründen in der fünften Jahrgangsstufe durch. Die fehlen in der Statistik also auch. An einer Schule wurde ein Schwimmlager durch den Schulförderverein durchgeführt und ist daher nicht Bestandteil der Anfrage. Die Schüler sind also in der Statistik auch nicht enthalten. Eine weitere regionale Schule mit verbundener Grundschule führte ein dreitägiges Schwimmlager privat durch und hatte natürlich daher auch keinen regelmäßigen Schwimmunterricht. Bei der Grundschule Jarmen handelte sich um eine Fehlermeldung und zwei weitere hatten in der Tat keinen regelmäßigen Schwimmunterricht, der jedoch nachgeholt wird. Wenn man das alles auch berücksichtigt, dürfte sich in der Statistik die erfassten Nichtschwimmer und die Schüler in der Kategorie ohne Eintragung nach der vierten Klasse deutlich reduzieren.

Weiterhin möchte ich zu der Statistik anmerken, dass Sie sie so lesen, dass 60 Prozent der Schüler nicht sichere Schwimmer sind. Man kann sich auch anders lesen. Man kann auch sagen, 80 Prozent der Schüler haben mindestens Grundfertigkeiten im Schwimmen, die dann durch Üben ausgebaut werden können. Das heißt, die Grundlagen sind gelegt, ganz zufriedenstellend sind die Zahlen natürlich nicht. Das will ich an der Stelle nicht verhehlen.

Man könnte diesen Antrag natürlich auch über die Anzahl der Badetoten in MV begründen. Das haben Sie sich vermutlich auch gedacht und eine entsprechende Anfrage im Januar 2019 gestellt. In der Anfrage baten Sie um die explizite Nennung der Nationalität der Person. Warum eigentlich das? Sinnvoller wäre es doch hier an der Stelle gewesen, nach dem Wohnort zu fragen, um heraus zu arbeiten, ob unter den Opfern Touristen sind, die von einem Landesprogramm gar nicht erfasst worden wären.

Ebenfalls fragten Sie im Dezember 2018, ob es Unterstützung der Landesregierung für außerschulischen Schwimmunterricht gibt. Antwort: gibt es und zwar über den Landessportbund, der Unterstützung z.B. an den Landesschwimmverband oder die DLRG weiter bewilligt.

Die meisten Badeunfälle entstehen übrigens nicht durch das Nichtschwimmenkönnen, sondern durch das Nichteinhalten von Baderegeln, wie zum Beispiel sich vorher abzukühlen um Kreislaufprobleme zu vermeiden, sich und seine Kräfte nicht zu überschätzen, nicht in unbekannte Gewässer zu springen, als Nichtschwimmer nur bis zum Bauch ins Wasser zu gehen, um nur einige als Beispiel zu nennen. Die Vermittlung dieser Baderegeln würde vermutlich deutlich mehr zur Vermeidung von Badeunfällen beitragen als Ihr Antrag. Und das hat sich auch die damalige Sozialministerin Frau Hesse gedacht und das außerschulische Programm „Max und Vivi“ aufgelegt, mit dem Ziel Kindern auf einfache Art und Weise Baderegeln zu vermitteln.

Zuletzt muss ich noch darauf verweisen, dass die endgültige Verantwortung für ihre Kinder zu sorgen und sie auf das Leben vorzubereiten bei den Eltern liegt. Dazu gehört natürlich auch das Schwimmen. Schwimmenlernen kann man in der Schule, in Schwimmkursen oder auch privat mit den Eltern. Eltern müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Kinder schwimmen können und auf das Leben vorbereitet sind. Das hat sich auch die damalige Sozialministerin Frau Hesse gedacht und das außerschulische Programm „Nils lernt schwimmen“ aufgelegt, mit dem Ziel Eltern zu animieren, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen.

Es gibt übrigens auch schon ein Landesprogramm zum Erlernen des Schwimmens und das ist der Schwimmunterricht und diesen gilt es zu verbessern und da gibt es ja auch schon Maßnahmen, wie Frau Hesse angesprochen hat, die umzusetzen sind. Und ich halte hier nicht viel davon, landesweit mit der Gießkanne an der Stelle zu arbeiten und ein weiteres staatliches Programm aufzulegen. Sinnvoller ist hier eher, die zielgerichtete Unterstützung zum Beispiel im Landessportbund an der Stelle, wo es klemmt. Da gibt es durchaus einige Stellen, haben wir gerade gehört, Richtung Schwimmhallen. Es gibt also in diesem Land viele Möglichkeiten, das Schwimmen zu lernen: schulisch, außerschulisch und staatlich gefördert außerschulisch oder privat. Wer also Schwimmen lernen will und möchte, der kann das in diesem Land auch.

Und Herr Dr. Manthei, Sie benutzten hier in populistischer Art und Weise, ein Thema, bei dem eigentlich niemand intuitiv gegen den Antrag sein könnte. Allerdings, bei genauerem Hinsehen, entpuppt sich der Antrag, Stand heute, als überflüssig. Daher werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/b1YG1oF0EFQ

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

🏊‍♀ Link zum Programm „Max und Vivi“: http://www.maxundvivi.de

Landtagsdiskussion über Hochschule in Schwerin kommt zu früh

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Anlässlich der Debatte über eine öffentliche Hochschule in der Landeshauptstadt Schwerin erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

 

Hochschule Schwerin

„Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Die Landeshauptstadt diskutiert bereits die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts Schwerin. Im Dezember wurde der Oberbürgermeister fraktionsübergreifend aufgefordert, in Gespräche zur weiteren Entwicklung des Hochschulstandortes zu führen, bei Hochschulen zu werben, Standorte in Schwerin zu etablieren und ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

Die kommunale Ebene muss hier zunächst ihren Wunsch nach einer Hochschule in einen konkreteren Plan weiterentwickeln. Hier ist eine Vielzahl von Fragen noch offen, um z.B. Kannibalisierungseffekte zu vermeiden. Als einzige Fraktion versucht nun die Linke, dieses kommunale Thema bei dem fraktionsübergreifende Einigkeit besteht auf Landesebene zu ziehen. Dies ist nichts anderes als eine plumpe Einmischung in den kommenden Kommunalwahlkampf und wird der Sache nicht gerecht.“

 

Der Text der gesamten Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

 

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrem Antrag fordern Sie zwei Dinge. Zum einen Verhandlungen über die Zielvereinbarung der Hochschulen frühzeitig zu beginnen und zum anderen Schwerin als Hochschulstandort zu berücksichtigen. Der Prozess zur Abstimmung der Zielvereinbarung der Hochschulen wurde bereits vom Ministerium angestoßen. Die Hochschulen sind aufgefordert ihre Anteile zu zuarbeiten die Aufforderung zum Handeln, wie Sie es in ihrem Antrag formulieren ist daher überflüssig.

Weiterhin sagen Sie in ihrem Antrag, dass eine staatliche Hochschule in Schwerin dringend erforderlich sei. Dringend erforderlich ist dies allerdings nicht – höchstens wünschenswert. Es ist ja nicht so, als wären in Schwerin derzeit keine Möglichkeiten zur Hochschulbildung vorhanden. Unsere Bildungsministerin hat Ihnen hierzu Beispiele genannt. Daher ist der Gedanke perspektivisch verständlich, aber derzeit nicht dringend. 

Die Bedeutung der Hochschulen für dieses Land hat die Ministerin ebenfalls herausgestellt. Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Soweit richtig.

Mir wäre es ganz recht, wenn wir erst über die Stärkung der bestehenden Hochschulen reden könnten, bevor wir die Gründung einer neuen ins Auge fassen. Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes erscheint es derzeit sinnvoller den bestehenden Bestand zu stärken. Frau Hesse hat bereits unter anderem eine Erhöhung der Flexibilität beim Mitteleinsatz gesprochen.

Die Stadt Schwerin diskutiert die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts bereits. Im letzten Jahr wurde der Oberbürgermeister, wie wir schon gehört haben, fraktionsübergreifend aufgefordert: Erstens Gespräche zur weiteren Entwicklung des Hochschulstandortes zu führen. Das hört sich schon mal anders an als in Ihrem Antrag. Zweitens, bei den Hochschulen zu werben, Standorte nach Schwerin zu verlagern oder dort zu etablieren und drittens ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

Ihr Antrag greift einer bislang kommunal geführten Diskussion vor und zieht das Thema, unreif wie es zu diesem Zeitpunkt noch ist, auf Landesebene, wo es jetzt noch gar nicht hingehört. Die kommunale Ebene muss aus meiner Sicht zunächst ihren Wunsch nach einer Hochschule in einen konkreten plan weiterentwickeln. Hier sind eine Vielzahl von Fragen noch offen um z.b. Kannibalisierungseffekte zu vermeiden, Mitteleinsatz etc. Als einzige Fraktion versuchen Sie dieses kommunale Thema, bei dem fraktionsübergreifend Einigkeit besteht, auf Landesebene zu ziehen. Dies ist nichts Anderes als eine plumpe Einmischung in den kommenden Kommunalwahlkampf und der Sache nicht gerecht. Daher lehnen wir den Antrag ab.“

Meine Reden im Landtag Schwerin im Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/playlist?list=PLwDujCo-ZTk-4aSTT7X1COMx2DDAEFGcw