Gute Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft von MV

Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD

 

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG M – V) – Drucksache 7/1982 – Ablehnung der Überweisung in der 35. Sitzung am 26. April 2018. (Gemäß § 48 Absatz 3 GO LT wir d der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.)

Wie schon im April, widerspreche ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dem Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende.

Erststudium

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 27.04.2018:

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen.

Wer Studiengebühren für Ausländer einführen will, schadet dem Land

Über einen Gesetzentwurf hat die AfD gefordert, Studiengebühren für ausländische Studierende einzuführen.

Dem erteilt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer eine klare Absage:

 

„Im Oktober 2017 hat der Landtag den Antrag „Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern“ beschlossen. Der Gesetzentwurf der AfD steht für das Gegenteil dieser Internationalisierungsbestrebungen. Unser Ziel ist es nämlich, den internationalen Austausch durch Marketingmaßnahmen zu fördern. Studiengebühren gehören ganz sicher nicht zu diesen Maßnahmen. Und ich erinnere an den Koalitionsvertrag, der eine Garantie für das gebührenfreie Erststudium gibt. Die kostenfreie Bildung ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Schon allein deswegen lehnen wir den Entwurf der AfD ab. Darüber hinaus zielt der Antrag nur darauf ab, einen Keil zwischen deutsche und ausländische Studierende zu treiben. Damit stiftet die AfD erneut Unfrieden. Damit hilft sie dem Land nicht. Damit schadet sie dem Land.“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 26.04.2018 zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz -LHG M-V) – Drucksache 7/1982 –

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen.

Erststudium

Erste Landtagsfahrt des Jahres

Am 27.02.2018 war es endlich soweit! Die erste Landtagsfahrt des Jahres zum Landtag im Schweriner Schloss stand auf dem Plan.

 

Über Nacht hatte es einige Zentimeter Neuschnee gegeben. Die Nebenstraßen waren morgens um 8, als wir uns auf den Weg zum Treffpunkt in Stäbelow an der Dorfkirche machten, noch nicht geräumt. Pünktlich mit uns kam auch der Reisebus an der Haltestelle an. Die Reisegruppe mit ca. 40 Personen aus Stäbelow, Kritzmow und umliegenden Ortschaften konnte einsteigen.

 

Besucher steigen in Reisebus

Die Busfahrt war trotz verschneiter Autobahn sehr angenehm ruhig. Mit den ersten Sonnenstrahlen freuten wir uns mehr und mehr auf Schwerin. Dort angekommen, begrüßte uns ein eisiger Wind, gefrorene Seen und die Fußgängerampel mit Countdown direkt vor dem Schloss. Für das erste Gruppenfoto drängten sich alle dicht an das Tor vor dem Haupteingang, denn dort war es windstill.

Nach ein paar Metern um das Schloss und wieder zurück (Durch die Bauarbeiten am Schloss weiß man vorher nie genau, wo es tatsächlich für Besuchergruppen rein geht.), bekamen alle die Besucherausweise. Die Einführung durch Frau Walendowski vom Besucherdienst konnte beginnen. Nach spannenden Einblicken in die Zusammensetzung und Veränderungen der aktuellen Landesregierung mit ihren Fraktionen, stand die Besichtigung des Plenarsaals an. Viele Besucher waren bereits am oder im Schloss, kannten jedoch den neuen Plenarsaal noch nicht. Da zur Zeit unseres Besuchs keine Sitzung statt fand, konnten wir auch direkt in den beeindruckenden weiß-goldenen Saal gehen und sogar auf den Plätzen der Abgeordneten, Minister und Landtagspräsidentin Platz nehmen. Ein toller Arbeitsplatz – Schwerin, Schloss, Plenarsaal! Die Gesichter der Besucher waren sichtlich erhellt.

Auf in den Pferdestall

 

Kontrastreich zum hellen, modernen Plenarsaal mit der Ton- und Videomitschnitteinrichtung, den Mikros, der gleichmäßigen Beleuchtung, den großen Fenstern und Besuchertribünen, ging es nun in den Pferdestall. Das ist ein ehemals als Stall genutzter Raum im Erdgeschoss des Schlosses. Nach einer kurzen Vorstellung zur Historie des Raumes warteten alle gespannt auf die Begrüßung und Vorstellung von Dirk Stamer, dem einladenden Landtagsabgeordneten. Nach einer typisch norddeutschen Aufwärmphase sprudelten die Besucher mit Fragen und Diskussionsthemen auf ihn ein. Eine lebhafte Diskussion zu ganz unterschiedlichen Themen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entstand. Und natürlich durfte wegen der Aktualität auch die Große Koalition nicht fehlen.

Was bewegt die Leute aus dem Amtsbereich Warnow-West?

 

  • Kurtaxe für Anwohner in Mecklenburg-Vorpommern
  • Einfluss der AfD auf die Arbeit in den Ausschüssen
  • Vereinheitlichung des Bildungssystems
  • Digitalisierung in der Bildung
  • Abschaffung des Horts – Ganztagsschulen
  • Befristungen von Hochschulabsolventen
  • Radwege zwischen Satow und Rostock
  • Streit zwischen Rostock und Umlandgemeinden

Im Anschluss war es Zeit fürs Mittagessen im Schlosscafé. Bei Gulasch, Kartoffeln, Rotkohl und entspannten Unterhaltungen sammelten alle Energie für den Museumsbesuch im Schweriner Schloss. Die prunkvollen Räume, Gemälde, das Tafelsilber und Geschirr sowie einige Waffen beeindruckten zum Abschluss des Ausflugs noch einmal. Und bei schönstem Wintersonnenwetter verabschiedeten wir uns aus der Landeshauptstadt mit einem letzten Blick auf das goldglänzende Schloss.

Besuch der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald

Heute habe ich mich mit der Rektorin der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald Frau Prof. Weber, dem Kanzler Dr. Flieger und dem Geschäftsführer Thomas Schattschneider in den Räumen der Universität getroffen. Wir sprachen über die Debatte der Namensänderung, den derzeitigen Stand und Hintergründe des Sanierungsprozesses der Universitätsmedizin und über Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Situation der Universitäten in unserem Land. Gerade die Stärkung des Wissenstransfers in die Wirtschaft bietet aus meiner Sicht große Potentiale z.B. hinsichtlich von Synergieeffekten.

Insbesondere Schilderungen über die Hitzigkeit der Debatte bezüglich der Namensänderungen haben mich betroffen gemacht. Es kann nicht sein, dass Universitätsangehörige angefeindet oder öffentlich an den Pranger gestellt werden aufgrund der Namensänderung einer Universität. Zum einen ändert der Name der Universität nichts an Qualität der Lehre oder Forschung, noch an der Möglichkeit stolz auf selbige zu sein. Zum anderen ist es das alleinige Recht der Universitäten in diesem Land über ihren Namen selbst zu befinden.