Kostenfreie KiTa ab 2020 – Familien in MV sparen 120 Mill. Euro

Versprochen. Geliefert. SPD! Ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern!

 

Beitragsfreie KITA

Beim gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen:

  • Ab 1.1.2019 sind Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort für Geschwisterkinder kostenlos. Ein Jahr später sind alle Kinder für die Familien beitragsfrei!
  • Dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis in MV wird mit 150 zusätzlichen Polizeistellen nachgekommen.
  • Auch in der Justiz werden neue Stellen geschaffen: 23 zusätzliche Richter und Staatsanwälte

„Derzeit zahlen Eltern noch rund 120 Mio. Euro für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Von diesen Kosten werden wir sie ab Januar 2020 vollständig befreien. Das ist für die Familien eine riesige Entlastung. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige politische Versprechen der SPD nun umsetzen können. Ebenfalls ist es uns wichtig, dass Polizisten eine deutlich höhere Wechselschichtzulage erhalten werden. Die Schichtzulage steigt bei rund 2.100 Polizisten von 50 auf dann 150 Euro. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Beamte im mittleren Dienst, deren Belastung besonders hoch ist. Das ist für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig. Mit dem Beschluss, 150 weitere Polizeistellen zu schaffen, kommen wir auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in unserem Land nach. Alles zusammengenommen ist das heute ein sehr guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.“ – Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Ortsbesichtigung einer abgelegenen Kindertagesstätte

Im Vorfeld zur heutigen Sitzung des Petitionsausschusses waren die Mitglieder des Ausschusses zur Ortsbesichtigung einer abgelegenen Kindertagesstätte bei Demen gereist.

Die Kita liegt 1,5 km außerhalb des Ortes und ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Gemeinde Demen möchte daher einen Anbau in das neue Dorfgemeinschaftszentrum für die Kita integrieren. Für die dafür notwendigen Fördermittel vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg fehlt aber die Zustimmung des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Träger der öffentlichen Jugendhilfeplanung. Daher kam es zur Einreichung einer entsprechenden Sammelpetition, sodass der Petitionsausschuss am 18.01.2018 das weitere Verfahren berät.

Der Bericht des Petitionsausschusses zur Besichtigung des Kindergartens finden Sie hier: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/petitionsausschuss/

spielendes Kind