Novelle des Hochschulgesetzes bringt wesentliche Verbesserungen

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrechts

 

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

 

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit der Novelle des Hochschulgesetzes beschäftigt.
Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf alles in allem für sehr gelungen und denke, dass er die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, die Internationalisierung und Zukunftsfähigkeit der Hochschulen sowie Forschung und Lehre verbessern wird. Ganz besonders am Herzen liegt mir die Regelung, dass neue Arbeitsverträge mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren abgeschlossen werden, wenn sie eine Promotion zum Ziel haben. Dies schafft für die Promovierenden Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Promotion und ihrer Lebensplanung. Hier kann ich mir einen positiven Effekt auf die Zufriedenheit und somit die Qualität vorstellen. Wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit dem Ziel der Promotion angestellt sind, sollen einen fest vereinbarten Zeitraum ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart für ihre Promotion aufwenden können. Dies halte ich für sehr gute Neuerung, da es leider häufiger der Fall ist, dass Doktoranden die Zeit für die eigene Promotion nicht finden, da andere Aufgaben des operativen Geschäfts sie daran hindern.

Sehr am Herzen liegt mir auch die Neuregelung bezüglich der Lehrbeauftragten, um Missbrauch und Ausbeutung zu verhindern. Die Attraktivität der Hochschulen als Arbeitgeber wird durch diesen Gesetzentwurf massiv gestärkt.“

🎞 Youtube-Link zur Rede: youtu.be/EbYzSHORXg4

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

Behördensprache muss für Bürger verständlich sein

Beratung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018:

 

Pressemeldung der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der Landtag hat den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses diskutiert. Im Laufe der Debatte erklärte der Sprecher für den Bereich Petitionen, Dirk Stamer:

„Wenn die Menschen Kontakt mit dem Staat – repräsentiert durch die Behörden – aufnehmen, können Sie auch zu recht erwarten, dass Ihre Anliegen – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – ernst genommen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Thema „Sprache“ ansprechen. Bei der Bearbeitung der Petitionen erhalten die Mitglieder des Ausschusses Einblick in Gutachten und Stellungnahmen der Behörden sowie den Schriftverkehr mit den Petenten. Hier zeigt sich, dass ein großer Anteil dieses Schriftverkehrs unnötig kompliziert formuliert ist. Die fehlende Adressatenorientierung wirkt häufig empathielos und erzeugt zurecht beim Adressaten Unmut. Dies müsste nicht sein und ließe sich sicherlich vermeiden. Es dürfte nicht erforderlich sein, den Schriftverkehr in „leichter Sprache“ zu führen, aber es erscheint sinnvoll, hin und wieder Schriftstücke, Formulare usw. auf gute Lesbarkeit hin zu prüfen und zwar nicht durch die Brille des Juristen, sondern durch die Brille des potentiellen Adressaten.“

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=IIvGq7B0y80

MV kann Schwimmen

Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV„MV kann schwimmen!“ – Schwimmen lernen in den Schulferien – Drucksache 7/3251 –

 

Die Rede in ganzer Länge:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Manthei,

Sie haben ihren Antrag ja durchaus geschickt formuliert, muss man sagen. Auf den ersten Blick sieht er gut aus, denn wer kann eigentlich schon was gegen Schwimmen haben. Niemand. Emotional und pressewirksam haben Sie die Menschen hier abgeholt. Sie fordern die Einführung eines Landesprogramms in Zusammenarbeit mit externen Akteuren zum Erwerb der Schwimmfähigkeit in Schwimmkursen außerhalb der Schulzeit und begründen dies mit der großen Anzahl an nicht sicheren Schwimmern. Bei der Recherche zu der Rede ist mir aufgefallen, dass Sie in diesem Themenbereich mit kleinen Anfragen in den letzten Jahren recht umtriebig waren. Vermutlich stellen diese Anfragen die Basis für ihren Antrag dar.

Verwunderlich finde ich aber die Formulierung ihrer kleinen Anfragen zum Teil und die Antworten der Landesregierung, wie diese von Ihnen interpretiert worden sind, um zum Schluss zu kommen, dass ein Landesprogramm notwendig sei. Im Oktober 2018 beispielsweise erfragten Sie das Schwimmniveau der Grundschüler im Schuljahr 16, 17 zum Stichtag 31.7. An den öffentlichen Schulen sind 11.664 Schüler erfasst, davon haben mindestens 4.667 den Freischwimmer oder das Jugendschwimmabzeichen in Bronze, 3.143 das Seepferdchen, 1.539 Grundfertigkeiten im Schwimmen, 1.761 sind Nichtschwimmer und 554 haben keine Eintragung im System.

Im Juni 2018 erfragten Sie in einer kleinen Anfrage, warum zwölf Schulen im selben Schuljahr keinen regelmäßigen Schwimmunterricht anboten. Hier ist die Antwort auch sehr erhellend. Darunter sind vier Schulen, die in einem zweijährigen Rhythmus Schwimmunterricht anbieten. Die fehlen natürlich in der Statistik. Drei Schulen führten den Schwimmunterricht aus organisatorischen Gründen in der fünften Jahrgangsstufe durch. Die fehlen in der Statistik also auch. An einer Schule wurde ein Schwimmlager durch den Schulförderverein durchgeführt und ist daher nicht Bestandteil der Anfrage. Die Schüler sind also in der Statistik auch nicht enthalten. Eine weitere regionale Schule mit verbundener Grundschule führte ein dreitägiges Schwimmlager privat durch und hatte natürlich daher auch keinen regelmäßigen Schwimmunterricht. Bei der Grundschule Jarmen handelte sich um eine Fehlermeldung und zwei weitere hatten in der Tat keinen regelmäßigen Schwimmunterricht, der jedoch nachgeholt wird. Wenn man das alles auch berücksichtigt, dürfte sich in der Statistik die erfassten Nichtschwimmer und die Schüler in der Kategorie ohne Eintragung nach der vierten Klasse deutlich reduzieren.

Weiterhin möchte ich zu der Statistik anmerken, dass Sie sie so lesen, dass 60 Prozent der Schüler nicht sichere Schwimmer sind. Man kann sich auch anders lesen. Man kann auch sagen, 80 Prozent der Schüler haben mindestens Grundfertigkeiten im Schwimmen, die dann durch Üben ausgebaut werden können. Das heißt, die Grundlagen sind gelegt, ganz zufriedenstellend sind die Zahlen natürlich nicht. Das will ich an der Stelle nicht verhehlen.

Man könnte diesen Antrag natürlich auch über die Anzahl der Badetoten in MV begründen. Das haben Sie sich vermutlich auch gedacht und eine entsprechende Anfrage im Januar 2019 gestellt. In der Anfrage baten Sie um die explizite Nennung der Nationalität der Person. Warum eigentlich das? Sinnvoller wäre es doch hier an der Stelle gewesen, nach dem Wohnort zu fragen, um heraus zu arbeiten, ob unter den Opfern Touristen sind, die von einem Landesprogramm gar nicht erfasst worden wären.

Ebenfalls fragten Sie im Dezember 2018, ob es Unterstützung der Landesregierung für außerschulischen Schwimmunterricht gibt. Antwort: gibt es und zwar über den Landessportbund, der Unterstützung z.B. an den Landesschwimmverband oder die DLRG weiter bewilligt.

Die meisten Badeunfälle entstehen übrigens nicht durch das Nichtschwimmenkönnen, sondern durch das Nichteinhalten von Baderegeln, wie zum Beispiel sich vorher abzukühlen um Kreislaufprobleme zu vermeiden, sich und seine Kräfte nicht zu überschätzen, nicht in unbekannte Gewässer zu springen, als Nichtschwimmer nur bis zum Bauch ins Wasser zu gehen, um nur einige als Beispiel zu nennen. Die Vermittlung dieser Baderegeln würde vermutlich deutlich mehr zur Vermeidung von Badeunfällen beitragen als Ihr Antrag. Und das hat sich auch die damalige Sozialministerin Frau Hesse gedacht und das außerschulische Programm „Max und Vivi“ aufgelegt, mit dem Ziel Kindern auf einfache Art und Weise Baderegeln zu vermitteln.

Zuletzt muss ich noch darauf verweisen, dass die endgültige Verantwortung für ihre Kinder zu sorgen und sie auf das Leben vorzubereiten bei den Eltern liegt. Dazu gehört natürlich auch das Schwimmen. Schwimmenlernen kann man in der Schule, in Schwimmkursen oder auch privat mit den Eltern. Eltern müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Kinder schwimmen können und auf das Leben vorbereitet sind. Das hat sich auch die damalige Sozialministerin Frau Hesse gedacht und das außerschulische Programm „Nils lernt schwimmen“ aufgelegt, mit dem Ziel Eltern zu animieren, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen.

Es gibt übrigens auch schon ein Landesprogramm zum Erlernen des Schwimmens und das ist der Schwimmunterricht und diesen gilt es zu verbessern und da gibt es ja auch schon Maßnahmen, wie Frau Hesse angesprochen hat, die umzusetzen sind. Und ich halte hier nicht viel davon, landesweit mit der Gießkanne an der Stelle zu arbeiten und ein weiteres staatliches Programm aufzulegen. Sinnvoller ist hier eher, die zielgerichtete Unterstützung zum Beispiel im Landessportbund an der Stelle, wo es klemmt. Da gibt es durchaus einige Stellen, haben wir gerade gehört, Richtung Schwimmhallen. Es gibt also in diesem Land viele Möglichkeiten, das Schwimmen zu lernen: schulisch, außerschulisch und staatlich gefördert außerschulisch oder privat. Wer also Schwimmen lernen will und möchte, der kann das in diesem Land auch.

Und Herr Dr. Manthei, Sie benutzten hier in populistischer Art und Weise, ein Thema, bei dem eigentlich niemand intuitiv gegen den Antrag sein könnte. Allerdings, bei genauerem Hinsehen, entpuppt sich der Antrag, Stand heute, als überflüssig. Daher werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/b1YG1oF0EFQ

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

🏊‍♀ Link zum Programm „Max und Vivi“: http://www.maxundvivi.de

SPD-Landtagsfraktion vor Ort: Wir bringen Ihre Daten in Sicherheit

Beinahe jeder Mensch ist heute im Internet unterwegs. Auf die Daten der Nutzer haben es Unternehmen genauso abgesehen wie Diebe, Betrüger und Identitätsräuber. Wie man sich erfolgreich gegen Hackerangriffe wehrt, darüber informiert die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer in der Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier erklärt dazu:

Martina Tegtmeier

„Auch wenn viele das Internet inzwischen wie selbstverständlich nutzen, haben sie oft nicht verstanden, wie einfach sie sich dabei vor Gefahren schützen können.“

Dirk Stamer, Landtagsabgeordneter und Datenschutzbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion ergänzt:

Dirk Stamer

„Handynummern, Privatanschriften, Ausweiskopien, private Chats, Fotos und Rechnungen von Politikern, Promis und Journalisten wurden illegal veröffentlicht. Das ist noch nicht lange her und beweist: Es kann jeden treffen. Dabei könnte sich jeder Internet-Nutzer einfach schützen.“

 

Einladung Fraktion vor Ort - Mehr Sicherheit für Ihre Daten am 19.3.2019 18:30 in Bad Kleinen

Datum: 19.03.2019 um 18:30
 Ort: Kommunale Mensa, Schulstraße 11, Bad Kleinen

Um Anmeldung wird gebeten unter:
 Telefon: 0385 5252302, Fax: -2338
 E-Mail: datensicherheit@spd.landtag-mv.de

Landtagsdiskussion über Hochschule in Schwerin kommt zu früh

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Anlässlich der Debatte über eine öffentliche Hochschule in der Landeshauptstadt Schwerin erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

 

Hochschule Schwerin

„Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Die Landeshauptstadt diskutiert bereits die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts Schwerin. Im Dezember wurde der Oberbürgermeister fraktionsübergreifend aufgefordert, in Gespräche zur weiteren Entwicklung des Hochschulstandortes zu führen, bei Hochschulen zu werben, Standorte in Schwerin zu etablieren und ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

Die kommunale Ebene muss hier zunächst ihren Wunsch nach einer Hochschule in einen konkreteren Plan weiterentwickeln. Hier ist eine Vielzahl von Fragen noch offen, um z.B. Kannibalisierungseffekte zu vermeiden. Als einzige Fraktion versucht nun die Linke, dieses kommunale Thema bei dem fraktionsübergreifende Einigkeit besteht auf Landesebene zu ziehen. Dies ist nichts anderes als eine plumpe Einmischung in den kommenden Kommunalwahlkampf und wird der Sache nicht gerecht.“

 

Der Text der gesamten Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

 

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrem Antrag fordern Sie zwei Dinge. Zum einen Verhandlungen über die Zielvereinbarung der Hochschulen frühzeitig zu beginnen und zum anderen Schwerin als Hochschulstandort zu berücksichtigen. Der Prozess zur Abstimmung der Zielvereinbarung der Hochschulen wurde bereits vom Ministerium angestoßen. Die Hochschulen sind aufgefordert ihre Anteile zu zuarbeiten die Aufforderung zum Handeln, wie Sie es in ihrem Antrag formulieren ist daher überflüssig.

Weiterhin sagen Sie in ihrem Antrag, dass eine staatliche Hochschule in Schwerin dringend erforderlich sei. Dringend erforderlich ist dies allerdings nicht – höchstens wünschenswert. Es ist ja nicht so, als wären in Schwerin derzeit keine Möglichkeiten zur Hochschulbildung vorhanden. Unsere Bildungsministerin hat Ihnen hierzu Beispiele genannt. Daher ist der Gedanke perspektivisch verständlich, aber derzeit nicht dringend. 

Die Bedeutung der Hochschulen für dieses Land hat die Ministerin ebenfalls herausgestellt. Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Soweit richtig.

Mir wäre es ganz recht, wenn wir erst über die Stärkung der bestehenden Hochschulen reden könnten, bevor wir die Gründung einer neuen ins Auge fassen. Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes erscheint es derzeit sinnvoller den bestehenden Bestand zu stärken. Frau Hesse hat bereits unter anderem eine Erhöhung der Flexibilität beim Mitteleinsatz gesprochen.

Die Stadt Schwerin diskutiert die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts bereits. Im letzten Jahr wurde der Oberbürgermeister, wie wir schon gehört haben, fraktionsübergreifend aufgefordert: Erstens Gespräche zur weiteren Entwicklung des Hochschulstandortes zu führen. Das hört sich schon mal anders an als in Ihrem Antrag. Zweitens, bei den Hochschulen zu werben, Standorte nach Schwerin zu verlagern oder dort zu etablieren und drittens ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

Ihr Antrag greift einer bislang kommunal geführten Diskussion vor und zieht das Thema, unreif wie es zu diesem Zeitpunkt noch ist, auf Landesebene, wo es jetzt noch gar nicht hingehört. Die kommunale Ebene muss aus meiner Sicht zunächst ihren Wunsch nach einer Hochschule in einen konkreten plan weiterentwickeln. Hier sind eine Vielzahl von Fragen noch offen um z.b. Kannibalisierungseffekte zu vermeiden, Mitteleinsatz etc. Als einzige Fraktion versuchen Sie dieses kommunale Thema, bei dem fraktionsübergreifend Einigkeit besteht, auf Landesebene zu ziehen. Dies ist nichts Anderes als eine plumpe Einmischung in den kommenden Kommunalwahlkampf und der Sache nicht gerecht. Daher lehnen wir den Antrag ab.“

Meine Reden im Landtag Schwerin im Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/playlist?list=PLwDujCo-ZTk-4aSTT7X1COMx2DDAEFGcw