Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2017

In der 35. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns am 26.04.2018 wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 auf Landtagsdrucksache 7/1883 vorgestellt.

Der Tätigkeitsbericht informiert jährlich über die Arbeit des Petitionsausschusses. Statistische Auswertungen und Fallbeispiele ermöglichen dabei einen kleinen Einblick in die Themen der Ausschussarbeit.

Beispielsweise wurden folgende Themen behandelt:

 

  • Vereinfachte Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
  • Kurabgaben für Tagesgäste
  • Ein alleinerziehender Vater möchte mit Hilfe des Jobcenters eine Ausbildung zum Staatlich anerkannten Erzieher machen
  • Lange Bearbeitungsdauer in einer Nachlassangelegenheit
  • Verzögerte Auslösung aus der Ersatzfreiheitsstrafe
  • Besteuerung einer der Altersvorsorge dienenden Grundstücksübertragung
  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  • Länderübergreifende Fusion von Handwerkerinnungen
  • Akustische Begrüßung der Kreuzfahrtschiffe in Warnemünde
  • Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Lärmbelästigung durch Luft-Wärme-Pumpen
  • Beschulung polnischer Schüler im grenznahen Bereich
  • Abriss der Rostocker „Heinkel-Wand“
  • Tempo 30 im Wohngebiet
  • Aus einer alten Datsche soll ein energieeffizientes Ferienhaus werden
  • „Land braucht Leben“ – Landfrauen stellen Forderungen auf

Im Jahr 2017 erreichten den Petitionsausschuss 728 Eingaben. Davon wurden 56 Petitionen online unter Nutzung des auf der Internetseite des Landtages zur Verfügung gestellten Onlineformulars eingereicht, 627 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss per Post, per Fax oder wurden persönlich übergeben (…). Gegenüber dem Vorjahr (2016: 1.626 Petitionen) stellt die Gesamtzahl von 728 zwar einen Rückgang dar, die hohe Eingabenzahl im Jahr 2016 war jedoch dem Umstand geschuldet, dass sich darunter zwei Massenpetitionen mit ca. 800 bzw. 400 Einzelzuschriften befanden.

Mitschnitt der Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manfred Dachner:

 

Einladung zur Bürgersprechstunde in Bentwisch

Liebe Einwohner der Ämter Rostocker Heide und Carbäk,

 

aufgrund des großen Wahlkreises biete ich eine wandernde Bürgersprechstunde an, um allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs anzubieten. Dieses Angebot wurde bereits im letzten Jahr gut angenommen.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich eingeladen, sich mit Ihren Anliegen an mich zu wenden.

Bürgersprechstunde Bentwisch

03.05.2018 | 17 – 19 Uhr | Bentwisch
Bürgerbüro | Goorstorfer Str. 10 | 18182 Bentwisch

Für eine bessere Planung und zur Vermeidung von Wartezeiten bitten wir um Anmeldung unter

✉︎ kontakt@dirk-stamer.de oder ☎ 0381-6869 7840.


Herzlichst,

Dirk Stamer

Bürgersprechstunde Bentwisch

Wer Studiengebühren für Ausländer einführen will, schadet dem Land

Über einen Gesetzentwurf hat die AfD gefordert, Studiengebühren für ausländische Studierende einzuführen.

Dem erteilt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer eine klare Absage:

 

„Im Oktober 2017 hat der Landtag den Antrag „Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern“ beschlossen. Der Gesetzentwurf der AfD steht für das Gegenteil dieser Internationalisierungsbestrebungen. Unser Ziel ist es nämlich, den internationalen Austausch durch Marketingmaßnahmen zu fördern. Studiengebühren gehören ganz sicher nicht zu diesen Maßnahmen. Und ich erinnere an den Koalitionsvertrag, der eine Garantie für das gebührenfreie Erststudium gibt. Die kostenfreie Bildung ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Schon allein deswegen lehnen wir den Entwurf der AfD ab. Darüber hinaus zielt der Antrag nur darauf ab, einen Keil zwischen deutsche und ausländische Studierende zu treiben. Damit stiftet die AfD erneut Unfrieden. Damit hilft sie dem Land nicht. Damit schadet sie dem Land.“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 26.04.2018 zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz -LHG M-V) – Drucksache 7/1982 –

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen.

Erststudium

Einladung zur Bürgersprechstunde in Dummerstorf

Liebe Einwohner der Gemeinde Dummerstorf,

 

aufgrund des großen Wahlkreises biete ich eine wandernde Bürgersprechstunde an, um allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs anzubieten. Dieses Angebot wurde bereits im letzten Jahr gut angenommen.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner, nicht nur aus Dummerstorf, sind herzlich eingeladen, sich mit Ihren Anliegen an mich zu wenden.

Bürgersprechstunde Dummerstorf

19.04.2018 | 17 – 19 Uhr | Dummerstorf
Rathaus | Griebnitzer Weg 2 | 18196 Dummerstorf

Für eine bessere Planung und zur Vermeidung von Wartezeiten bitten wir um Anmeldung unter

✉︎ kontakt@dirk-stamer.de oder ☎ 0381-6869 7840.


Herzlichst,

Dirk Stamer

Bürgersprechstunde Dummerstorf

Weidetierprämie: Tierischer Besuch beim Petitionsausschuss

Heute übergaben Mitglieder des Bundesverband Berufsschäfer e.V. mit der Aktion #SchäfereiRetten Unterschriftenlisten an den Petitionsausschuss des Landtags Schwerin. Thema der Petition ist die Forderung zur Einführung einer Weidetierprämie. Bisher wird eine Prämie nach Größe der Weidefläche gezahlt. Dadurch gehen pachtende Schäfer und Schäfer ohne Grundbesitz leer aus. Die geforderte Weidetierprämie soll sich nach der Anzahl der gehaltenen Tiere berechnen. Die Aktion mit den Schafen wurde vor 12 Landtagen im gesamten Bundesgebiet durchgeführt.