1,5 Milliarden Euro für Digitale Agenda MV

Unsere Klausurtagung ist nun beendet. Ergebnis ist das rund 20-seitige Papier „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“, in dem die wichtigsten Maßnahmen aufgelistet sind, um die Digitalisierung im Land voranzubringen.

Gepostet von Manuela Schwesig am Dienstag, 15. Mai 2018

 

Digitalisierung ist derzeit zu Recht das große Thema in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade als Flächenland bringt sie vom reinen Infrastrukturausbau über die Verbesserung der Kommunikation im privaten sowie beruflichem Umfeld bis hin zur Digitalisierung ganzer Arbeitsplätze enorme Vorteile für die BürgerInnen unseres Landes.

Um diesem Ziel näher zu kommen, hat unsere Landesregierung die „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen.

„Dazu werden in der laufenden Wahlperiode rund 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes bereitgestellt. (…) Dabei fangen wir nicht bei Null an. In den vergangenen Jahren sind längst vielfältige Digitalisierungsprozesse im Land angelaufen.“ – Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Konkrete Projekte der Agenda im „Maßnahmeplan Digitalisierung“ auf:

Computer Netzwerk Technik Router Kabel

  • Wichtigste Aufgabe und Voraussetzung ist dabei der Ausbau des Breitbands für die Bereitstellung von schnellem Internet für Menschen und Unternehmen.
  • Zweiter Schwerpunkt ist der Aufbau einer Online-Plattform für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Darüber sollen Verwaltungsdienstleistungen abgerufen werden können.
  • Stärkung der Digitalisierung in Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Weitere Beispiele für Projekte aus dem Maßnahmenkatalog:

 

  • Entwicklung einer Kinderschutz-App für Erzieher, Lehrer, Ärzte etc.
  • Aufbau eines Kompetenzzentrums „Digitalisierung in der Arbeitswelt“
  • Ausweitung des Modellprojekts „Telenotarzt“
  • Digitalisierung von Kulturgütern für die Digitale Landesbibliothek
  • Entwicklung von digitalen Lehr- und Lernangeboten
  • Bessere Koordinierung des Rettungsdienstes
  • Förderung von Hotspots in Tourismusregionen
  • Stärkung digitaler Anwendungen im ländlichen Raum

Frau mit Laptop

Kostenfreie KiTa ab 2020 – Familien in MV sparen 120 Mill. Euro

Versprochen. Geliefert. SPD! Ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern!

 

Beitragsfreie KITA

Beim gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen:

  • Ab 1.1.2019 sind Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort für Geschwisterkinder kostenlos. Ein Jahr später sind alle Kinder für die Familien beitragsfrei!
  • Dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis in MV wird mit 150 zusätzlichen Polizeistellen nachgekommen.
  • Auch in der Justiz werden neue Stellen geschaffen: 23 zusätzliche Richter und Staatsanwälte

„Derzeit zahlen Eltern noch rund 120 Mio. Euro für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Von diesen Kosten werden wir sie ab Januar 2020 vollständig befreien. Das ist für die Familien eine riesige Entlastung. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige politische Versprechen der SPD nun umsetzen können. Ebenfalls ist es uns wichtig, dass Polizisten eine deutlich höhere Wechselschichtzulage erhalten werden. Die Schichtzulage steigt bei rund 2.100 Polizisten von 50 auf dann 150 Euro. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Beamte im mittleren Dienst, deren Belastung besonders hoch ist. Das ist für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig. Mit dem Beschluss, 150 weitere Polizeistellen zu schaffen, kommen wir auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in unserem Land nach. Alles zusammengenommen ist das heute ein sehr guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.“ – Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion