Wichtige Verbesserungen beim Hochschulgesetz auf dem Weg

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

Die Koalitionspartner habe sich darauf verständigt, bei der Novelle des Landeshochschulgesetzes wichtige Verbesserungen vorzunehmen.

Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

Das Studium muss flexibler werden. Regelprüfungstermine und Frist-Fünfen abschaffen!„Wir haben an zwei langen Sitzungstagen rund 50 Anzuhörende zum Gesetzentwurf befragt. Dies macht deutlich, wie wichtig es uns bei diesem Gesetz ist, möglichst alle wesentlichen Akteure mit im Boot zu haben. Für den Gesetzentwurf gab es bereits viel Lob von den Anzuhörenden. Aus den Ergebnissen der Anhörungen haben wir nun jedoch vier wichtige Punkte abgeleitet, mit denen wir das Gesetz noch weiter verbessern wollen.

So wird erstens der Paragraph 37 gestrichen. Dieser ungeliebte Paragraph führte in der Vergangenheit zu sogenannten Frist-Fünfen, wenn die Anmeldungstermine zu Prüfungen verpasst wurden. Dies hat zu manchen unnötigen Härten für Studierende gesorgt. Dennoch soll es keine „ewigen Studierenden“ geben. Wer Regelstudienzeit um 2 Jahre überschreitet, für den wird zukünftig eine Studienberatung verpflichtend. Wer diese nicht beantragt, kann exmatrikuliert werden.

Gute Bildung ist Investition in die ZukunftZweitens wird die Promotions- und Beschäftigungsphase zusammengerechnet auf neun statt bisher sechs Jahre verlängert. Auch dies war eine Forderung, die nahezu geschlossen von den Fachleuten vorgebracht worden ist.

Drittens soll die Bauherreneigenschaft der Universitätsmedizinen geprüft werden. Da diese Prüfung voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, soll viertens – als Sofortmaßnahme – eine gemeinsame Bauleitung der Uni-Medizinen mit der staatlichen Hochbauverwaltung eingerichtet werden.

Den Beschluss des Landtages vorausgesetzt, kann das neue Landeshochschulgesetz mit diesen wichtigen Änderungen im Januar 2020 in Kraft treten.“

Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört.
Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:

 

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit„Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder, die an die Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden, auch ihren Förderzweck erfüllen. Dennoch konnte es dazu kommen, dass der Geschäftsführer eines AWO-Kreisverbandes über Jahre hinweg überhöhte Gehaltszahlungen erhielt. Das lag aber offensichtlich nicht an dem Kontrollsystem, sondern daran, das haben auch die Gerichte festgestellt, dass das Vier-Augen-Prinzip bei der Vertragsgestaltung gegen alle Regeln verletzt worden ist. So müssen wir feststellen, dass auch ein ausgeklügeltes Kontrollsystem mit krimineller Energie hintergangen werden kann. Solches Handeln kann mitunter das ganze System in Misskredit bringen. Sowohl die AWO, als auch die Politik haben dennoch aus den Vorgängen ihre Lehren gezogen. Die AWO hat sich einen Governance-Kodex gegeben, die Landesregierung hat ein Wohlfahrtsgesetz auf den Weg gebracht, um so größtmögliche Transparenz in die Mittelvergabe zu bringen.

Nicht vom Tisch ist jedoch der Konflikt zwischen dem AWO-Landesverband und dem Landesrechnungshof. Wie wir heute erfahren konnten, gab es bei der Prüfung der Mittelverwendung unterschiedliche Rechtsauffassungen bei AWO und Landesrechnungshof über einzelne Formulierungen. Dass solch ein Streit einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt, kann ich nicht erkennen. Weder Parlament, noch Landesregierung haben Anteil an diesem Konflikt.“

Menschen wollen mitbestimmen können

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum Bericht des Bürgerbeauftragten 2018:

 

Der Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung den Bericht des Bürgerbeauftragten diskutiert.
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss Dirk Stamer:

Ich danke dem Bürgerbeauftragten und seinem Team für die engagierte und sehr wichtige Arbeit.„Der Bürgerbeauftragte hat im Jahr 2018 rund 1700 Petitionen behandelt. Die im Vergleich zu den letzten Jahren leicht gestiegene Anzahl an Petitionen führt Herr Crone auf ein gestiegenes Problembewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zurück. Er stellt fest, dass Bürgerinnen und Bürger heute vermehrt Entscheidungen von der Politik und der Verwaltung erwarten, an denen sie möglichst beteiligt sind und die sie nachvollziehen können. Der Wunsch nach Mitbestimmung ist gestiegen. Dieses Verhalten können wir im Petitionsausschuss bestätigen. Dies ist für eine Demokratie eine sehr erfreuliche Entwicklung, da eine funktionierende Gesellschaft vom Mitmachen und dem Engagement jedes einzelnen lebt.

Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.“

Das Video meiner Rede:

AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat seine Arbeit mit der Vernehmung eines ehemaligen AWO-Landesvorsitzenden fortgesetzt.
Im Anschluss an die Vernehmung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Mit Erstaunen haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ehemalige AWO-Landesvorstand seine Aufsichtspflicht gegenüber den Kreisverbänden wohl nur sehr lax wahrgenommen hat. Eine systematische Kontrolle der Jahresabschlüsse fand nicht statt, Fehlentwicklungen wurden, wenn sie denn überhaupt zur Kenntnis genommen wurden, nicht geahndet, bestenfalls diskutiert. Dabei wurden offenbar Bundes- und Landessatzungen eher als Handlungsvorschläge betrachtet, keinesfalls jedoch als bindend für die einzelnen Gremien und Gliederungen ernst genommen. In diesem Zusammenhang fiel während der Vernehmung das Stichwort „Kaffeekränzchen“. Diesem Prädikat habe ich nichts hinzuzufügen.“

September-Sitzungswoche im Landtag bringt Kita-Beitragsfreiheit

Nach der Sommerpause hielt die Tagesordnung der Landtagssitzung einige spannende Themen parat. Einige davon möchte ich hier kurz vorstellen.

Nach der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht“ ging es mit einer Sensation weiter:

Wir machen den Weg frei für die finanzielle Entlastung von 110.000 Eltern in unserem Land

Beitragsfreie Kita ab 2020

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Gesetz zur Kindertagesförderung beschlossen. Damit sind alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1.1.2020 in Krippe, Kindergarten, Hort und bei Tageseltern beitragsfrei für die Eltern untergebracht. MV ist damit das erste beitragsfreie Bundesland für Ganztagsplätze.

 

 

 

 

 

Für ein Land mit Zukunft: Rekordhaushalt MV geplant

 

Weiter ging es am ersten Sitzungstag im Anschluss mit Beratungen zum Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV Tilo Gundlack:

Rekordhaushalt MV geplant„Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von 9 Milliarden bei Einnahmen und Ausgaben. Schwerpunkte sind die Elternbeitragsfreiheit für die Kinderbetreuung, die Verdoppelung der Ausgaben im Bereich IT und Digitalisierung im Vergleich zu 2016, hinzugerechnet die Mittel für den Breitbandausbau. Wir investieren in die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 500 Millionen Euro sind eingeplant für gut ausgebildete Polizisten, eine gut ausgestattete Justiz und IT-Spezialisten zur Abwehr von Cyber-Kriminalität. Gegenüber 2016 steigen die Ausgaben für Theater, Kunst und Kultur um rund 40 Prozent. Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen die Ausgaben auf über 2 Milliarden Euro. Ein gutes und aus meiner Sicht überfälliges Signal ist hierbei die Hebung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern von E 12/A 12 auf E 13/A 13.

Besonders betonen möchte ich die eigenfinanzierte Investitionsquote, die auf 9,2 Prozent steigen wird. Wir investieren in die Polizei, Feuerwehren, ländliche Räume, Hochschulbau, Schulsanierung und -neubau, den Flughafen Rostock-Laage, in Krankenhäuser usw.

Wir setzen ein deutliches Signal für eine gute Zukunft ab 2020 aus eigener Kraft für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Landarztquote / Zulassungsverfahren sollen gerechter und eignungsorientierter werden

 

Etwas später am ersten Sitzungstag wurde die erste Lesung des „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern“ besprochen.  Geregelt wird die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Ziel ist es, die Vergabe von Studienplätzen eignungsorientierter und deutlich gerechter zu gestalten. Dazu kurz meine Meinung:

Landarztquote und gerechtere ZulassungsverfahrenIch halte es für gut, dass durch die Neuregelung die Abiturnote, Motivation, Engagement und Vorkenntnisse verstärkt als Kriterium für Studierfähigkeit herangezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die neu geschaffene Eignungsquote von 10%, sowie die Erhöhung der Vergabe nach Abiturnote von 20% auf 30%.

Herausheben möchte ich als weiteren Vorteil für die angehenden Studierenden die Teilnahme des Landes am sogenannten dialogorientierten Serviceverfahren. Hierdurch sollen Bewerber frühzeitiger über Zu- oder Absagen informiert werden.

Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung einer Landarztquote. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung in den zahlreichen ländlichen Räumen in diesem Land sicherzustellen, ist die Landarztquote eine sehr gute Chance.

Alles in allem bietet der Gesetzentwurf dem Land und den angehenden Studierenden deutliche Vorteile.

Vorurteile abbauen und Freundschaften knüpfen

 

Dem Antrag „Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt.

Ich freue mich, dass der Landtag heute die Intensivierung der sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Oblast Leningrad beschlossen hat. Die Partnerschaftsvereinbarung enthält unter anderem den regelmäßigen politischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch in allen Bereichen und wird die bisherige Zusammenarbeit auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen.

Ich selbst habe das Oblast Leningrad vom 24. bis 27. Juni diesen Jahres mit einer Delegation aus Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern besucht und habe einen warmherzigen Empfang und viel freundschaftlichen Austausch erfahren. Gerade in Zeiten von wachsenden Ressentiments finde ich es wichtig, Vorurteile abzubauen, Freundschaften zu knüpfen und sich so nicht gegen andere aufhetzen zu lassen.

Flächendeckendes Breitbandinternet ist ein entscheidender wirtschaftlicher und sozialer Vorteil für unser Land

 

Anschließend wurde der Koalitionsantrag „Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ beraten und angenommen.  Ziel des Antrages ist es, insbesondere die ländlichen Gebiete mit schnellem und zukunftsfähigem Internet zu versorgen.

Es bleibt bei der Forderung „Breitband an jeder Milchkanne„!

 

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere Einwohner ist ein zentrales Anliegen

 

Einem weiteren Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt. Die Landesregierung hat mit ihrer Initiative zur „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ ein progressives und wegweisendes Konzept für eine Neuausrichtung der Wohnungsbau– und Wohnpolitik in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.

Ziele des Antrages sind es, der Wohnraumknappheit in Ballungsräumen auf der einen Seite und Wohnungsleerstand in ländlich geprägten Regionen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen gezielte Maßnahmen gegen die sozialen Segregation ergriffen werden.