September-Sitzungswoche im Landtag bringt Kita-Beitragsfreiheit

Nach der Sommerpause hielt die Tagesordnung der Landtagssitzung einige spannende Themen parat. Einige davon möchte ich hier kurz vorstellen.

Nach der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht“ ging es mit einer Sensation weiter:

Wir machen den Weg frei für die finanzielle Entlastung von 110.000 Eltern in unserem Land

Beitragsfreie Kita ab 2020

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Gesetz zur Kindertagesförderung beschlossen. Damit sind alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1.1.2020 in Krippe, Kindergarten, Hort und bei Tageseltern beitragsfrei für die Eltern untergebracht. MV ist damit das erste beitragsfreie Bundesland für Ganztagsplätze.

 

 

 

 

 

Für ein Land mit Zukunft: Rekordhaushalt MV geplant

 

Weiter ging es am ersten Sitzungstag im Anschluss mit Beratungen zum Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV Tilo Gundlack:

Rekordhaushalt MV geplant„Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von 9 Milliarden bei Einnahmen und Ausgaben. Schwerpunkte sind die Elternbeitragsfreiheit für die Kinderbetreuung, die Verdoppelung der Ausgaben im Bereich IT und Digitalisierung im Vergleich zu 2016, hinzugerechnet die Mittel für den Breitbandausbau. Wir investieren in die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 500 Millionen Euro sind eingeplant für gut ausgebildete Polizisten, eine gut ausgestattete Justiz und IT-Spezialisten zur Abwehr von Cyber-Kriminalität. Gegenüber 2016 steigen die Ausgaben für Theater, Kunst und Kultur um rund 40 Prozent. Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen die Ausgaben auf über 2 Milliarden Euro. Ein gutes und aus meiner Sicht überfälliges Signal ist hierbei die Hebung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern von E 12/A 12 auf E 13/A 13.

Besonders betonen möchte ich die eigenfinanzierte Investitionsquote, die auf 9,2 Prozent steigen wird. Wir investieren in die Polizei, Feuerwehren, ländliche Räume, Hochschulbau, Schulsanierung und -neubau, den Flughafen Rostock-Laage, in Krankenhäuser usw.

Wir setzen ein deutliches Signal für eine gute Zukunft ab 2020 aus eigener Kraft für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Landarztquote / Zulassungsverfahren sollen gerechter und eignungsorientierter werden

 

Etwas später am ersten Sitzungstag wurde die erste Lesung des „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern“ besprochen.  Geregelt wird die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Ziel ist es, die Vergabe von Studienplätzen eignungsorientierter und deutlich gerechter zu gestalten. Dazu kurz meine Meinung:

Landarztquote und gerechtere ZulassungsverfahrenIch halte es für gut, dass durch die Neuregelung die Abiturnote, Motivation, Engagement und Vorkenntnisse verstärkt als Kriterium für Studierfähigkeit herangezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die neu geschaffene Eignungsquote von 10%, sowie die Erhöhung der Vergabe nach Abiturnote von 20% auf 30%.

Herausheben möchte ich als weiteren Vorteil für die angehenden Studierenden die Teilnahme des Landes am sogenannten dialogorientierten Serviceverfahren. Hierdurch sollen Bewerber frühzeitiger über Zu- oder Absagen informiert werden.

Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung einer Landarztquote. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung in den zahlreichen ländlichen Räumen in diesem Land sicherzustellen, ist die Landarztquote eine sehr gute Chance.

Alles in allem bietet der Gesetzentwurf dem Land und den angehenden Studierenden deutliche Vorteile.

Vorurteile abbauen und Freundschaften knüpfen

 

Dem Antrag „Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt.

Ich freue mich, dass der Landtag heute die Intensivierung der sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Oblast Leningrad beschlossen hat. Die Partnerschaftsvereinbarung enthält unter anderem den regelmäßigen politischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch in allen Bereichen und wird die bisherige Zusammenarbeit auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen.

Ich selbst habe das Oblast Leningrad vom 24. bis 27. Juni diesen Jahres mit einer Delegation aus Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern besucht und habe einen warmherzigen Empfang und viel freundschaftlichen Austausch erfahren. Gerade in Zeiten von wachsenden Ressentiments finde ich es wichtig, Vorurteile abzubauen, Freundschaften zu knüpfen und sich so nicht gegen andere aufhetzen zu lassen.

Flächendeckendes Breitbandinternet ist ein entscheidender wirtschaftlicher und sozialer Vorteil für unser Land

 

Anschließend wurde der Koalitionsantrag „Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ beraten und angenommen.  Ziel des Antrages ist es, insbesondere die ländlichen Gebiete mit schnellem und zukunftsfähigem Internet zu versorgen.

Es bleibt bei der Forderung „Breitband an jeder Milchkanne„!

 

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere Einwohner ist ein zentrales Anliegen

 

Einem weiteren Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt. Die Landesregierung hat mit ihrer Initiative zur „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ ein progressives und wegweisendes Konzept für eine Neuausrichtung der Wohnungsbau– und Wohnpolitik in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.

Ziele des Antrages sind es, der Wohnraumknappheit in Ballungsräumen auf der einen Seite und Wohnungsleerstand in ländlich geprägten Regionen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen gezielte Maßnahmen gegen die sozialen Segregation ergriffen werden.

Landarztquote / Zulassungsverfahren sollen gerechter und eignungsorientierter werden

Wir gestalten das Zulassungsverfahren gerechter und eignungsorientierter und ermöglichen die Einführung einer Landarztquote.

 

Heute erfolgte die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern.
Geregelt wird die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin,
Tiermedizin und Pharmazie. Ziel ist es, die Vergabe von Studienplätzen eignungsorientierter und deutlich gerechter zu gestalten.

Landarztquote und gerechtere Zulassungsverfahren

Ich halte es für gut, dass durch die Neuregelung die Abiturnote, Motivation, Engagement und Vorkenntnisse verstärkt als Kriterium für Studierfähigkeit herangezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die neu geschaffene Eignungsquote von 10%, sowie die Erhöhung der Vergabe nach Abiturnote von 20% auf 30%.
Herausheben möchte ich als weiteren Vorteil für die angehenden Studierenden die Teilnahme des Landes am sogenannten dialogorientierten Serviceverfahren. Hierdurch sollen Bewerber frühzeitiger über Zu- oder Absagen informiert werden.
Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung einer Landarztquote. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung in den zahlreichen ländlichen Räumen in diesem Land sicherzustellen, ist die Landarztquote eine sehr gute Chance.
Alles in allem bietet der Gesetzentwurf dem Land und den angehenden Studierenden deutliche Vorteile.

Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 13.09.2018 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aufgaben und Zusammensetzung der
„Kommission Universitätsmedizin 2020+“
– Drucksache 7/2568 –

Den Antrag lehnte ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ab.

 

 

📝 Der gesamte Text der Rede:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Koplin, ich glaube, sie haben den Zweck der Kommission missverstanden. Diese Kommission soll kein Aufsichtsrat des Aufsichtsrats werden, sondern diese Kommission hat die Aufgabe, die Strukturen und Vorgänge der Universitätskliniken in Rostock und Greifswald zu untersuchen. Mit dem Ziel Empfehlungen für die Ministerin und die Aufsichtsräte zu erarbeiten und dabei soll insbesondere die Frage beantwortet werden, wie es gelingen kann, dass die Ökonomie vor dem Patientenwohl steht und diese Empfehlungen können dann wieder Anpassungen im Landeshochschulgesetz oder in den Zielvereinbarungen zur Folge haben. 

Was heißt das nun? Die eingerichtete Kommission soll eine neue strategische Ausrichtung der Kliniken in diesem Land erarbeiten – zum Wohle der Patienten. Das bedeutet, sie soll in die Zukunft blicken und entsprechende Verbesserungen vorschlagen Und damit dies gelingen kann, sind eigentlich zwei Prämissen ganz besonders wichtig. Und zwar Unabhängigkeit zum einen und fachliche Kompetenz zum zweiten. Und das machen Sie jetzt mit Ihrem Antrag an der Stelle jetzt fordern Sie hier, dass jede Fraktion ein Mitglied in die Kommission entsenden darf und damit verkennen Sie aus meiner Sicht die Kommission völlig – den Zweck dieser Kommission. 

(Weil in der Bildung weiß man ja: Stete Wiederholung führt zum Zweck) 

Und politische Interessen sollten aus meiner Sicht bei der Erarbeitung dieser Vorschläge nicht unmittelbar eine Rolle spielen. Sondern sie können später, wenn diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, also der Abschlussbericht der Zwischenbericht oder auch die Gesetzesvorschläge zur Anpassung eines Landeshochschulgesetzes, dann können wir diese selbstverständlich im Landtag und in den Ausschüssen diskutieren und deswegen ist es auch an dieser Stelle falsch zu sagen, die Politik würde nicht rechtzeitig einbezogen. Sie wird da einbezogen, wo sie einbezogen werden muss.

Besten Dank.

So und zum zweiten, zu dem Punkt der Fachkunde. Bei der Besetzung dieses Gremiums da hielt ich es schon für sehr fragwürdig, ob wir hier im Landtag genug Mediziner hätten, die den Anspruch erfüllen können. Wenn man nämlich schaut, haben wir genau null – ausgebildete Mediziner. So also ihr Antrag würde aus meiner Sicht völlig die Prämissen der Kommission untergraben und zwar die Unabhängigkeit und die fachliche Kompetenz daher lehnen wir Ihren Antrag ab und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/qjJBe2wAejw

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

Chance für mehr Gerechtigkeit bei der Medizinerausbildung

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Vergabesystems von Medizinstudienplätzen an den deutschen Hochschulen gekippt.

Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Wesentliches Argument für die Verfassungsrichter ist, dass die Abiturnoten der Länder nicht vergleichbar sind. Das kritisieren wir schon lange. Die Auswahl der Medizinstudenten rein über den „Abi“-Schnitt ist ungerecht. Ein Umsteuern in der Vergabepraxis wird daher ein Mehr an Gerechtigkeit bringen. Ohnehin sagt eine Eins im Abitur nichts über Empathiefähigkeit oder soziale Kompetenz aus. Ein Kernproblem aber bleibt: Der drohende Ärztemangel auf dem platten Land. Daher begrüße ich den von Bund und Ländern bereits im März dieses Jahres verhandelten «Masterplan Medizinstudium 2020». Danach können die Bundesländer eine Quote von bis zu zehn Prozent der Studienplätze für solche Bewerber bereithalten, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu sein.“

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