Vorhandene Strukturen effizient nutzen

Heute hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag einen Antrag zur juristischen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern gestellt.

Vorhandene Strukturen in der juristischen Ausbildung effizienter Nutzen

 

Richtig ist, dass die Anzahl der Absolventen der juristischen Fakultät der Universität Greifswald geringer als der Bedarf an Juristen auf dem Arbeitsmarkt des Landes ist – insbesondere vor dem Hintergrund der Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, welche die nächsten Jahre in den Ruhestand gehen werden.

Maßnahmen zur Verbesserung der Studienqualität, sowie der besseren Zusammenarbeit beider Fakultäten wurden in der Vergangenheit bereits durch den Landtag beschlossen und sind in der Umsetzung oder geplant und in den Eckwerten der Hochschulentwicklung für die Jahre 2021-2025 enthalten. Diese werden in den bald zu führenden Zielvereinbarungen mit den Universitäten konkretisiert.

Mit Blick auf ein langfristig sinnvolles Wirtschaften ist die Wiedereinführung einer Volljuristischen Fakultät verantwortungsvoll zu bedenken. Bevor wir wieder doppelte Strukturen in diesem Land schaffen, erscheint es mir zunächst zielführender, die Ausbildung der Juristen an der Universität Greifswald zu verbessern. Dieses Vorgehen dürfte deutlich kostengünstiger und somit effizienter sein, als die sofortige Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät an der Universität Rostock. Entsprechende Maßnahmen müssen regelmäßig geprüft, eventuell angepasst und bei Bedarf neu durchdacht werden.

Der Antrag wird daher von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.

Meine Rede bei YouTube:

Eckwerte legen Ziele zur soliden Hochschulentwicklung fest

Um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Hochschulpolitik begegnen zu können und dem Parlament entsprechende Steuerungsmöglichkeiten an die Hand zu geben, hat der Landtag beschlossen die Reihenfolge der Schritte der Hochschulentwicklung zu ändern.

EEckwerte Hochschulentwicklungrstmalig beginnt der Prozess nun mit den Eckwerten der Hochschulentwicklung, die das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemeinsam mit den Hochschulen erarbeitet hat. Diese Eckwerte bilden die Grundlage für die sogenannten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, die die Entwicklungs- und Leistungsziele der Hochschulen konkretisieren.

Auf Basis der Zielvereinbarungen wiederum erstellt jede Hochschule einen fünfjährigen Hochschulentwicklungsplan, der die Frage beantwortet wie die Entwicklungs- und Leistungsziele der jeweiligen Hochschule erreicht werden sollen.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen wesentliche Kernpunkte der Änderungen vorstellen:

1. Finanzen

Das Gesamtbudget der Hochschulen im Land wird jährlich ansteigen. Schon die bundesseitige Verstetigung des ehemaligen Hochschulpakts führt allein zu einem jährlichen Plus von 4 bis 8 Millionen Euro.
Erfreulicherweise führt dies auch zu einer regelmäßigen Erhöhung der Tariflöhne und Besoldungen.

2. Personalentwicklung

Bisher ist es für die Hochschulen problematisch, unbefristete Beschäftigungspositionen einzurichten. Nun sind weitere unbefristete Beschäftigungspositionen durch Änderung des Wirtschaftsplans möglich. Es wurde die Anzahl der unbefristeten Beschäftigungspositionen erhöht.
Dies kann insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangel dazu führen, das Positionen, die Daueraufgaben der Hochschulen erfüllen, deutlich attraktiver werden und leichter besetzt werden können. Für die einzelnen Mitarbeiter ist es ebenfalls ein Gewinn, da dies die langfristigen Planungen der Karriere und des eigenen Lebens für die Mitarbeiter erleichtert.
Die Flexibilisierung des Stellenplans im Grundhaushalt der Hochschule schafft für die Hochschulen die Möglichkeit kostenneutral unterjährig Stellen flexibler zu schaffen, abzuschaffen oder zu ändern. Die Hochschulen können nun leichter auf sich ändernde Bedingungen reagieren. Damit stellen wir die Hochschulen zukunftssicherer auf.

3. HochschulbauEckwerte der Hochschulentwicklung 2021 - 2025

Die gesetzten Schwerpunkte im Bereich des Hochschulbaus sind beispielsweise:

  • das ULMICUM am Standort Rostock mit Bibliothek, Seminarzentrum und Sanierungen
    umliegender Gebäude,
  • die Fertigstellung des BIOMEDICUMS in Rostock,
  • die Bibliothek in Neubrandenburg und
  • der Neubau an der HMT für den Bereich Pop- und Weltmusik.
4. Gesellschaftliche Entwicklung

Die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen, ihr Wissen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und somit Demokratie und Toleranz, Gleichstellung und Inklusion zu fördern, ist in einer Zeit der Abkehr von Faktenwissen eine notwendige Aufgabe. Dies geschieht zum Beispiel durch das Juniorstudium, die Seniorenhochschule und setzt den Weiterbildungsauftrag somit um.

5. Studium und Lehre

Die generellen Ziele im Bereich Studium und Lehre sind die Steigerung der Qualität und Effizienz in Studium und Lehre, die Verbesserung der Auslastung der Studiengänge und die Erhöhung der Quote der Absolventen.
Fachliche Entwicklungsschwerpunkte liegen aus gegebenem Anlass auf den Bereichen:

  • Lehrerbildung,
  • Juristenausbildung,
  • Medizinern und
  • Bauingenieuren.

In diesen Studiengängen ist die Anzahl der Absolventen verglichen mit dem Bedarf des Arbeitsmarkts zu gering.
Die im Eckwertepapier angerissenen Lösungsansätze sind hier: – Optimierungen an den Hochschulen,

  • Einrichtung des Grundschullehramt in Greifswald,
  • Kapazitätserhöhungen im Grundschullehramt Rostock und
  • verbesserte Kooperation zwischen den Hochschulen des Landes

je nach Dringlichkeit des Problems.

Um geringere Abbrecherquoten, insbesondere in den ersten Semestern zu erreichen, wird: – bessere Informationspolitik für Studieninteressierte,

  • bessere Betreuung der Studierenden in den ersten Semestern und
  • beispielsweise der Schaffung eines Orientierungsstudiums

angestrebt.

6. Forschung

Die Prämisse, den Wissens- und Technologietransfer deutlich zu erhöhen ist richtig und wichtig. Der in den Hochschulen gewonnene Erkenntnisgewinn muss der Gesellschaft zurückgegeben werden und idealerweise in Kooperation mit den Hochschulen zu praktischen Lösungen für konkret bestehende Probleme führen.
Der Ansatz, die Forschung des Landes interdisziplinär unter Einbeziehung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu betreiben – also ein real bestehendes Problem aus unterschiedlichen Fachgebieten heraus zu betrachten – ist der richtige Ansatz. Es zeigt sich, dass möglichst heterogen besetzte Teams, die besten Lösungen entwickeln können.

7. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

In den Eckwerten wird, zum Beispiel über die Landesgraduiertenförderung oder eine Verbesserung der kooperativen Promotionen, der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert. Dadurch werden die Hochschulen in diesem Land unter Berücksichtigung von landesseitigen Notwendigkeiten und Bedarfen zukunftssicher ausgerichtet.

 

Video meiner Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2020:

Rostock empfiehlt sich als Standort für Arno-Esch-Zentrum

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, zu Gast gehabt.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

Arno-Esch-Zentrum Standort Rostock
 

„Der Bildungsausschuss hat sich ausführlich vom Bundesbeauftragten informieren lassen. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion kommen danach zu dem Ergebnis, dass sich der Universitätsstandort Rostock besonders als Standort für das geplante Arno-Esch-Zentrum eignet. Die direkte räumliche Nähe zu Wissenschaft und Forschung ist eines der wesentlichen Kriterien, das hier erfüllt wird. Die Lehramtsstudierenden in Rostock würden wie die Historiker von der Nähe zu der „Trophäe der friedlichen Revolution“, wie Roland Jahn die Unterlagen nennt, profitieren. Schließlich sind es auch die Lehrer, die die Erinnerung an das DDR-Unrecht unseren Kindern weitergeben werden.

Hinzu kommt die Forderung nach der Einbettung in historische Orte, was mit Rostock als Sitz der ehemaligen Bezirksverwaltung ebenfalls erfüllt wird. Bedenken, dass der Bürgerservice unter der Zentralisierung leiden könnte, teilen wir nicht. Die Standorte Neubrandenburg und Schwerin sollen erhalten bleiben und für Bürgeranfragen weiterhin ansprechbar sein.

Es ist nun an der Zeit, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die Errichtung des Arno-Esch-Zentrums am Universitätsstandort Rostock in Angriff zu nehmen.“

Einschüchterungsversuche bleiben folgenlos

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Laut Medienberichten hat ein Mitglied der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Jochen Schulte ist ein gewissenhafter Jurist, der seine Fähigkeit, komplizierte Untersuchungsausschüsse zu leiten, bereits eindrucksvoll bewiesen hat. Jedem ist noch der PUA zur Werftenpleite in Erinnerung. Die SPD-Landtagsfraktion steht daher voll und ganz hinter dem Ausschutzvorsitzenden, der souverän und neutral seine Aufgabe erfüllt.“

Der Obmann im Untersuchungsausschuss für die SPD-Fraktion, Dirk Stamer, ergänzt:

„Mit ihrer Anzeige gegen den Ausschussvorsitzenden belegt die AfD, dass es ihr nicht mehr um Aufklärung in der Sache des PUA geht. Offensichtlich hat die Landesregierung bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände keine Fehler gemacht. Daher verlegt sich die Fraktion nun darauf, den Vorsitzenden einschüchtern zu wollen. Erst durch einen von allen anderen Fraktionen abgelehnten Abwahlantrag, nun durch eine Strafanzeige. So soll er gezwungen werden, den von der AfD selbst formulierten Einsetzungsbeschluss zu missachten und ihr willfährig zu sein. Das wird nicht passieren.“

Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte erklärt abschließend:

„Ich werde weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender erfüllen. Vor dem ehrverletzenden Verhalten der AfD werde ich nicht einknicken.“

 

 

Ehrenamtliche Kontrollstrukturen haben bei AWO versagt

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat den ehemaligen Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz als Zeugen befragt.

Dazu erklärt der OB-Mann der SPD-Landtagsfraktion für den PUA Dirk Stamer:

Ehrenamtliche Kontrollstrukturen haben bei AWO versagt„Die Aussagen von Peter Olijnyk haben erneut bestätigt, was sich bereits in den vorangegangenen Zeugenaussagen abzeichnete. Die Kontrolle eines Verbandes, der sich in zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete Unternehmen und Geschäftszweige untergliedert, ist durch ehrenamtliche Vorstände kaum oder gar nicht zu leisten. Doch darf man nicht der Versuchung erliegen, hierfür das Ehrenamt verantwortlich zu machen. Viele Menschen in unserem Land haben sich mit ihrem Engagement in der Wohlfahrt sehr verdient gemacht. Wenn einige wenige Hauptamtliche daraus Profit schlagen, dürfen die Rechtschaffenen jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Deswegen ist es gut, dass wir mit dem Wohlfahrtsgesetz klare neue Regeln formuliert haben. Das ist wohl die wichtigste Erkenntnis aus dem bisherigen Verlauf der Untersuchung.“