Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat in seiner aktuellen Sitzung drei ehemalige Revisoren des AWO-Landesverbandes M-V als Zeugen angehört.
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

Plenarsaal Sitzplatz Dirk Stamer„Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben die AWO-Gliederungen ihre Geschäftsberichte von Wirtschaftsprüfungsunternehmen verfassen lassen. Die Testate sind, nach Aussage des Landesgeschäftsführers, zu keiner Zeit beanstandet worden. Für die ehrenamtlichen Revisoren gab es demnach offenbar wenig Anlass, tätig zu werden. Es scheint ohnehin fraglich, ob eine solche Tätigkeit, wegen ihrer Komplexität, überhaupt von Ehrenamtlichen hätte geleistet werden können. Das sind allerdings Fragen, die das Vereinsrecht berühren und die sich die AWO selbst stellen müsste.

Aufgrund der zurückhaltenden Aussagen der Zeugen, hatten die Ausschussmitglieder schon nach kurzer Zeit kaum noch Anhaltspunkte für weitere Fragen. Die Sinnhaftigkeit dieser Ladungen scheint mir daher fraglich. Angesichts der Tatsache, dass Ausschussdokumente an die Medien durchgestochen worden sind, habe ich jedoch Verständnis für die Zurückhaltung der Zeugen und appelliere an die Ausschussmitglieder, die Arbeit des PUA nicht weiter durch Indiskretionen zu erschweren.“

Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört.
Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:

 

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit„Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder, die an die Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden, auch ihren Förderzweck erfüllen. Dennoch konnte es dazu kommen, dass der Geschäftsführer eines AWO-Kreisverbandes über Jahre hinweg überhöhte Gehaltszahlungen erhielt. Das lag aber offensichtlich nicht an dem Kontrollsystem, sondern daran, das haben auch die Gerichte festgestellt, dass das Vier-Augen-Prinzip bei der Vertragsgestaltung gegen alle Regeln verletzt worden ist. So müssen wir feststellen, dass auch ein ausgeklügeltes Kontrollsystem mit krimineller Energie hintergangen werden kann. Solches Handeln kann mitunter das ganze System in Misskredit bringen. Sowohl die AWO, als auch die Politik haben dennoch aus den Vorgängen ihre Lehren gezogen. Die AWO hat sich einen Governance-Kodex gegeben, die Landesregierung hat ein Wohlfahrtsgesetz auf den Weg gebracht, um so größtmögliche Transparenz in die Mittelvergabe zu bringen.

Nicht vom Tisch ist jedoch der Konflikt zwischen dem AWO-Landesverband und dem Landesrechnungshof. Wie wir heute erfahren konnten, gab es bei der Prüfung der Mittelverwendung unterschiedliche Rechtsauffassungen bei AWO und Landesrechnungshof über einzelne Formulierungen. Dass solch ein Streit einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt, kann ich nicht erkennen. Weder Parlament, noch Landesregierung haben Anteil an diesem Konflikt.“

AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat seine Arbeit mit der Vernehmung eines ehemaligen AWO-Landesvorsitzenden fortgesetzt.
Im Anschluss an die Vernehmung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Mit Erstaunen haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ehemalige AWO-Landesvorstand seine Aufsichtspflicht gegenüber den Kreisverbänden wohl nur sehr lax wahrgenommen hat. Eine systematische Kontrolle der Jahresabschlüsse fand nicht statt, Fehlentwicklungen wurden, wenn sie denn überhaupt zur Kenntnis genommen wurden, nicht geahndet, bestenfalls diskutiert. Dabei wurden offenbar Bundes- und Landessatzungen eher als Handlungsvorschläge betrachtet, keinesfalls jedoch als bindend für die einzelnen Gremien und Gliederungen ernst genommen. In diesem Zusammenhang fiel während der Vernehmung das Stichwort „Kaffeekränzchen“. Diesem Prädikat habe ich nichts hinzuzufügen.“

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land

Pressemitteilung der SPD Fraktion MV

 

Der Untersuchungsausschuss des Landtages „Wohlfahrtsverbände“ hat heute seine Arbeit mit einer öffentlichen Zeugenvernehmung fortgesetzt.

Die Geschäftsführerin des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kristina Hömke, erklärte, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes, die er in seinem Prüfbericht von 2015 erhoben hatte, seien beim Verband auf großes Unverständnis gestoßen. Es habe stets eine ausreichende Kontrolle der Mittelverwendung gegeben. Die Vorwürfe seien daher haltlos. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Dirk Stamer:

Zitat Dirk Stamer - Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit

„Die Wohlfahrtsverbände leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land. Dafür verdienen sie Respekt. Es ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verbänden nicht zuzumuten, dass sie für die Fehlleistungen in lokal begrenzten Gliederungen in Sippenhaft genommen werden. Dort wo es nötig ist, urteilen Gerichte und nicht durch Kampagnen angeheizte Tribunale. Das unterstreicht auch die Aussage des Landesvorsitzenden des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Friedrich-Wilhelm Bluschke. Er bezeichnete die Unterstellung des Landesrechnungshofes, die Landesmittel für die Wohlfahrtsverbände würden bereits vor der Antragstellung untereinander verteilt, als unsinnig.

Es ist eine wichtige Erkenntnis aus der bisherigen Untersuchung, dass eine größtmögliche Offenheit in Zukunft Unklarheiten vermeiden hilft. Das Wohlfahrtsgesetz der Landesregierung beschäftigt derzeit den Landtag. Es wird einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Transparenz in der Finanzierung der Wohlfahrtsverbände bringen. Das ist sicher auch im Interesse der dort beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Rede zum Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 24.01.2018 zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. PUAs (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss):
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Untersuchungsauftrag des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erweitern (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen:

„Am 26. Januar 2017 hat der Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden beschlossen. Der Einsetzungsbeschluss begrenzt die Untersuchung auf die in dem Verein „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ zusammengeschlossenen Spitzenverbände.

Diese sind:

  • Arbeiterwohlfahrt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.
  • Caritas Mecklenburg e.V.
  • Caritas Vorpommern – Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
  • Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

[…] Es ist zu konstatieren, dass der PUA selbst den Untersuchungsauftrag in Eigeninitiative weder einengen noch erweitern darf. Gegen eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf den Regionalverband „DRK Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte“ spricht Folgendes:

[…] Wollte man das Deutsche Rote Kreuz – zum jetzigen Zeitpunkt – mit in die Untersuchung einbeziehen, müsste mithin nicht nur der Rahmen der Untersuchung auf die betroffenen privatrechtlichen Vereine erweitert werden, sondern konsequenterweise auch der Bezug von Landesmitteln als Grundvoraussetzung für die Untersuchung gegeben sein. Das ist aber nicht der Fall.

[…] Die Sozialministerin Drese hatte sich am 10.01.2018 im Sozialausschuss zum aktuellen Erkenntnisstand des Ministeriums zu den Vorwürfen gegen den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. geäußert. Nach den aktuellen Erkenntnissen und den Aussagen des DRK- Landesverbandes sind bei den im Raum stehenden Vorwürfen Landesmittel nicht betroffen, so das Fazit.

[…] Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags erlauben.

Was beim Deutschen Roten Kreuz möglicherweise schiefgelaufen sein könnte, ließe sich alles auch ohne Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Untersuchungsausschusses aufklären. Bei einem möglichen Verstoß gegen die eigenen Statuten würde es sich eher um ein Problem des Verbandes und nicht um ein Problem des Landes handeln.

[…] Die SPD-Fraktion lehnt eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags zum jetzigen Zeitpunkt ab.“