Ortsbesichtigung einer abgelegenen Kindertagesstätte

Im Vorfeld zur heutigen Sitzung des Petitionsausschusses waren die Mitglieder des Ausschusses zur Ortsbesichtigung einer abgelegenen Kindertagesstätte bei Demen gereist.

Die Kita liegt 1,5 km außerhalb des Ortes und ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Gemeinde Demen möchte daher einen Anbau in das neue Dorfgemeinschaftszentrum für die Kita integrieren. Für die dafür notwendigen Fördermittel vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg fehlt aber die Zustimmung des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Träger der öffentlichen Jugendhilfeplanung. Daher kam es zur Einreichung einer entsprechenden Sammelpetition, sodass der Petitionsausschuss am 18.01.2018 das weitere Verfahren berät.

Der Bericht des Petitionsausschusses zur Besichtigung des Kindergartens finden Sie hier: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/petitionsausschuss/

spielendes Kind

Akzeptanz entsteht, wenn Politik Beschwerden von Bürgern ernst nimmt

Anlässlich der Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses des Landtages ein Teil meiner Rede:

„In der letzten Zeit gab es einige Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages, die sich mit Ausnahmegenehmigungen von Windkraftanlagen beschäftigt haben. Ich möchte hier klar sagen, dass wir die Energiewende brauchen und ich das Vorgehen des Landes bezüglich der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen für richtig halte. Dies schafft für alle Planungssicherheit. Allerdings sollten diese Ausnahmegenehmigungen auch weiterhin eine Ausnahme bleiben, um die Akzeptanz der Windkraft im Allgemeinen nicht zu gefährden.

Ich wünsche mir, dass die vom Petitionsausschuss überwiesenen Petitionen mit der notwendigen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit geprüft werden. Nur durch diesen ernsthaften Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden wir dem Anspruch des Einbindens, des Mitmachens und des gemeinsamen Gestaltens gerecht und bestärken die Petenten darin, dass die Anliegen eines jeden einzelnen wichtig sind.“

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen: