Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2017

In der 35. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns am 26.04.2018 wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 auf Landtagsdrucksache 7/1883 vorgestellt.

Der Tätigkeitsbericht informiert jährlich über die Arbeit des Petitionsausschusses. Statistische Auswertungen und Fallbeispiele ermöglichen dabei einen kleinen Einblick in die Themen der Ausschussarbeit.

Beispielsweise wurden folgende Themen behandelt:

 

  • Vereinfachte Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
  • Kurabgaben für Tagesgäste
  • Ein alleinerziehender Vater möchte mit Hilfe des Jobcenters eine Ausbildung zum Staatlich anerkannten Erzieher machen
  • Lange Bearbeitungsdauer in einer Nachlassangelegenheit
  • Verzögerte Auslösung aus der Ersatzfreiheitsstrafe
  • Besteuerung einer der Altersvorsorge dienenden Grundstücksübertragung
  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  • Länderübergreifende Fusion von Handwerkerinnungen
  • Akustische Begrüßung der Kreuzfahrtschiffe in Warnemünde
  • Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Lärmbelästigung durch Luft-Wärme-Pumpen
  • Beschulung polnischer Schüler im grenznahen Bereich
  • Abriss der Rostocker „Heinkel-Wand“
  • Tempo 30 im Wohngebiet
  • Aus einer alten Datsche soll ein energieeffizientes Ferienhaus werden
  • „Land braucht Leben“ – Landfrauen stellen Forderungen auf

Im Jahr 2017 erreichten den Petitionsausschuss 728 Eingaben. Davon wurden 56 Petitionen online unter Nutzung des auf der Internetseite des Landtages zur Verfügung gestellten Onlineformulars eingereicht, 627 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss per Post, per Fax oder wurden persönlich übergeben (…). Gegenüber dem Vorjahr (2016: 1.626 Petitionen) stellt die Gesamtzahl von 728 zwar einen Rückgang dar, die hohe Eingabenzahl im Jahr 2016 war jedoch dem Umstand geschuldet, dass sich darunter zwei Massenpetitionen mit ca. 800 bzw. 400 Einzelzuschriften befanden.

Mitschnitt der Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manfred Dachner:

 

Erste Landtagsfahrt des Jahres

Am 27.02.2018 war es endlich soweit! Die erste Landtagsfahrt des Jahres zum Landtag im Schweriner Schloss stand auf dem Plan.

 

Über Nacht hatte es einige Zentimeter Neuschnee gegeben. Die Nebenstraßen waren morgens um 8, als wir uns auf den Weg zum Treffpunkt in Stäbelow an der Dorfkirche machten, noch nicht geräumt. Pünktlich mit uns kam auch der Reisebus an der Haltestelle an. Die Reisegruppe mit ca. 40 Personen aus Stäbelow, Kritzmow und umliegenden Ortschaften konnte einsteigen.

 

Besucher steigen in Reisebus

Die Busfahrt war trotz verschneiter Autobahn sehr angenehm ruhig. Mit den ersten Sonnenstrahlen freuten wir uns mehr und mehr auf Schwerin. Dort angekommen, begrüßte uns ein eisiger Wind, gefrorene Seen und die Fußgängerampel mit Countdown direkt vor dem Schloss. Für das erste Gruppenfoto drängten sich alle dicht an das Tor vor dem Haupteingang, denn dort war es windstill.

Nach ein paar Metern um das Schloss und wieder zurück (Durch die Bauarbeiten am Schloss weiß man vorher nie genau, wo es tatsächlich für Besuchergruppen rein geht.), bekamen alle die Besucherausweise. Die Einführung durch Frau Walendowski vom Besucherdienst konnte beginnen. Nach spannenden Einblicken in die Zusammensetzung und Veränderungen der aktuellen Landesregierung mit ihren Fraktionen, stand die Besichtigung des Plenarsaals an. Viele Besucher waren bereits am oder im Schloss, kannten jedoch den neuen Plenarsaal noch nicht. Da zur Zeit unseres Besuchs keine Sitzung statt fand, konnten wir auch direkt in den beeindruckenden weiß-goldenen Saal gehen und sogar auf den Plätzen der Abgeordneten, Minister und Landtagspräsidentin Platz nehmen. Ein toller Arbeitsplatz – Schwerin, Schloss, Plenarsaal! Die Gesichter der Besucher waren sichtlich erhellt.

Auf in den Pferdestall

 

Kontrastreich zum hellen, modernen Plenarsaal mit der Ton- und Videomitschnitteinrichtung, den Mikros, der gleichmäßigen Beleuchtung, den großen Fenstern und Besuchertribünen, ging es nun in den Pferdestall. Das ist ein ehemals als Stall genutzter Raum im Erdgeschoss des Schlosses. Nach einer kurzen Vorstellung zur Historie des Raumes warteten alle gespannt auf die Begrüßung und Vorstellung von Dirk Stamer, dem einladenden Landtagsabgeordneten. Nach einer typisch norddeutschen Aufwärmphase sprudelten die Besucher mit Fragen und Diskussionsthemen auf ihn ein. Eine lebhafte Diskussion zu ganz unterschiedlichen Themen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entstand. Und natürlich durfte wegen der Aktualität auch die Große Koalition nicht fehlen.

Was bewegt die Leute aus dem Amtsbereich Warnow-West?

 

  • Kurtaxe für Anwohner in Mecklenburg-Vorpommern
  • Einfluss der AfD auf die Arbeit in den Ausschüssen
  • Vereinheitlichung des Bildungssystems
  • Digitalisierung in der Bildung
  • Abschaffung des Horts – Ganztagsschulen
  • Befristungen von Hochschulabsolventen
  • Radwege zwischen Satow und Rostock
  • Streit zwischen Rostock und Umlandgemeinden

Im Anschluss war es Zeit fürs Mittagessen im Schlosscafé. Bei Gulasch, Kartoffeln, Rotkohl und entspannten Unterhaltungen sammelten alle Energie für den Museumsbesuch im Schweriner Schloss. Die prunkvollen Räume, Gemälde, das Tafelsilber und Geschirr sowie einige Waffen beeindruckten zum Abschluss des Ausflugs noch einmal. Und bei schönstem Wintersonnenwetter verabschiedeten wir uns aus der Landeshauptstadt mit einem letzten Blick auf das goldglänzende Schloss.

Namensgebung der Universität Greifswald

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 26.01.2018 zur Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: „Namensgebung der Universität Greifswald respektieren“

„die Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald hat sich entschieden Ihren Namen zu ändern. Eine entsprechende Änderung der Grundordnung der Universität fand im erweiterten Senat der Universität eine Mehrheit. Eine Änderung der Grundordnung der Universität erfordert eine Genehmigung seitens des Bildungsministeriums. Diese steht noch aus. Das Landeshochschulgesetz steckt für eine Namensänderung den Rahmen ab. Es steht einer Hochschule frei, über Ihren Namen zu entscheiden, wenn der Name der Stadt im Namen der Hochschule enthalten ist. […]

Solange die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Namensänderung eingehalten werden, ist es Sache der Universität Greifswald über Ihren Namen zu entscheiden!“

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen:

Petitionsausschuss behandelt 119 Petitionen abschließend

Mitschnitt meiner Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehalten.

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen:

„der Petitionsausschuss hat als einziges Gremium dieses Hauses einen unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und erfährt auf diese Weise die Reaktionen der Menschen im Land auf Gesetze und Verwaltungshandeln. Er bildet sozusagen eine Brücke zur Bevölkerung.

Das Petitionsgrundrecht eröffnet den Menschen die Möglichkeit, sich an Sie – als ihre gewählten Volksvertreter – zu wenden, um Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten abzustellen. Um Sie, sehr geehrte Damen und Herren, nun im Einzelnen über die vom Petitionsausschuss bearbeiteten Eingaben zu informieren, legt Ihnen der Ausschuss in regelmäßigen Abständen seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht vor. Denn erst mit Ihrem Beschluss sind die einzelnen, in der Beschlussempfehlung aufgelisteten Petitionsverfahren endgültig abgeschlossen.

Ich freue mich daher, Ihnen […] unsere Beschlussempfehlung und unseren Bericht zum Abschluss von insgesamt 119 Petitionen vorlegen zu können, die wir im Zeitraum vom 1. September bis zum 7. Dezember 2017 abschließend behandelt haben.

 

  • 99 dieser Eingaben wurden durch den Ausschuss inhaltlich im Rahmen eines Petitionsverfahrens behandelt. Hierzu empfiehlt Ihnen der Ausschuss die Sachbeschlüsse, die Sie der Sammelübersicht entnehmen können.
  • In 11 Fällen empfiehlt Ihnen der Ausschuss die Abgabe der Eingaben an den Deutschen Bundestag bzw. an das zuständige Landesparlament,
  • in weiteren 9 Fällen wurde […] von einer sachlichen Behandlung abgesehen, weil es hier an einer Einwirkungsmöglichkeit der Landesregierung und damit auch des Landtages fehlt.
  • Im Hinblick auf die 99 Sachbeschlüsse ist es in 12 Fällen möglich gewesen, dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang zu entsprechen.
  • In 39 weiteren Fällen hat der Ausschuss Kompromisse erzielt, indem wir den Petenten alternative Möglichkeiten aufzeigen oder anfängliche Missverständnisse beseitigen konnten.“

Rede zum Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 24.01.2018 zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. PUAs (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss):
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Untersuchungsauftrag des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erweitern (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen:

„Am 26. Januar 2017 hat der Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden beschlossen. Der Einsetzungsbeschluss begrenzt die Untersuchung auf die in dem Verein „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ zusammengeschlossenen Spitzenverbände.

Diese sind:

  • Arbeiterwohlfahrt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.
  • Caritas Mecklenburg e.V.
  • Caritas Vorpommern – Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
  • Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

[…] Es ist zu konstatieren, dass der PUA selbst den Untersuchungsauftrag in Eigeninitiative weder einengen noch erweitern darf. Gegen eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf den Regionalverband „DRK Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte“ spricht Folgendes:

[…] Wollte man das Deutsche Rote Kreuz – zum jetzigen Zeitpunkt – mit in die Untersuchung einbeziehen, müsste mithin nicht nur der Rahmen der Untersuchung auf die betroffenen privatrechtlichen Vereine erweitert werden, sondern konsequenterweise auch der Bezug von Landesmitteln als Grundvoraussetzung für die Untersuchung gegeben sein. Das ist aber nicht der Fall.

[…] Die Sozialministerin Drese hatte sich am 10.01.2018 im Sozialausschuss zum aktuellen Erkenntnisstand des Ministeriums zu den Vorwürfen gegen den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. geäußert. Nach den aktuellen Erkenntnissen und den Aussagen des DRK- Landesverbandes sind bei den im Raum stehenden Vorwürfen Landesmittel nicht betroffen, so das Fazit.

[…] Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags erlauben.

Was beim Deutschen Roten Kreuz möglicherweise schiefgelaufen sein könnte, ließe sich alles auch ohne Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Untersuchungsausschusses aufklären. Bei einem möglichen Verstoß gegen die eigenen Statuten würde es sich eher um ein Problem des Verbandes und nicht um ein Problem des Landes handeln.

[…] Die SPD-Fraktion lehnt eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags zum jetzigen Zeitpunkt ab.“