Verbesserungen für die Hochschulen des Landes

Ziele der Novellerung des LHGIn der heutigen Landtagssitzung steht erneut die Novelle des Landeshochschulgesetzes MV zur Debatte. Im Fokus stehen insbesondere die folgenden Ziele, um unserer Hochschulen noch attraktiver zu machen:

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Die Forschungsleistung einer Hochschule und damit auch Ihre internationale Bedeutung und somit die Attraktivität für Studierende steht und fällt mit der Qualität des wissenschaftlichen Personals. Hier wurden wesentliche Schritte unternommen, um die besten Wissenschaftler an die Hochschulen binden zu können:

  1. Der neugeschaffene Tenure-Track der Juniorprofessur bietet die Möglichkeit Juniorprofessoren im Anschluss an eine erfolgreich absolvierte Qualifikation eine Anschlussprofessur der Wertigkeit W2 oder W3 anzubieten. Dies steigert die Attraktivität unserer Hochschulen als Arbeitgeber für Jungwissenschaftler enorm.
  2. Um gute Professoren im Land halten zu können, hat das Land nun bei Bleibeverhandlungen deutlich bessere Spielräume und kann Abwanderungen besser verhindern.
  3. Die Internationalisierung wird gestärkt durch die internationale Ausschreibung von Professuren, oder die Aufhebung der Vorabquoten für ausländische Studieninteressierte. Wissenschaft kennt keine nationalen Grenzen.
  4. Neue Arbeitsverträge werden mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren abgeschlossen, wenn sie eine Promotion zum Ziel haben.
  5. Wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit dem Ziel der Promotion angestellt sind, sollen einen fest vereinbarten Zeitraum ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart für ihre Promotion aufwenden können.
  6. Zwischen Professoren und Doktoranden soll eine Qualifizierungsvereinbarung getroffen werden, die mindestens die Punkte Qualifizierungsziel, Schritte, um dieses zu erreichen und Betreuungsleistung durch die Hochschule beinhalten muss.
  7. §62 – Einstellungsvoraussetzungen für Junior-Professuren: Erhöhung der Beschäftigungszeiten von Junior-Professuren von 6 auf 9 Jahre, um den Kreis der möglichen Kandidaten zu erhöhen.
Chancengleichheit in der Wissenschaft
  1. Eine mehrjährige Tätigkeit außerhalb der eigenen Hochschule muss nun nicht mehr nach der Promotion, sondern kann auch währenddessen erfolgen. Dadurch wird die Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern aus diesem Land verhindert.
  2. §37 – Regelungen zum Verschieben und Wiederholen von Prüfungen:
    Prüfungen mussten zu sogenannten Regelprüfungsterminen angetreten werden. Erfolgte keine Anmeldung zur Prüfung, wurden die Prüflinge automatisch zwangsangemeldet und bei nicht Ablegen der Prüfung drohten sogenannte Frist-Fünfen. Wir schaffen den §37 nun ab, der die sogenannten Regelprüfungstermine und damit verbundenen Frist-Fünfen regelte. Dies bringt mehr Flexibilität bei der Planung des Studiums und stärkt die Eigenverantwortung im Studium. Die Gründe für das nicht Anmelden zu einer Prüfung sind vielfältig sowie auch Menschen vielfältig sind. Wir sorgen nun dafür, dass das Studium diese Vielfalt der Menschen nicht mehr beschneidet, sondern individuelle Lerngeschwindigkeiten, außeruniversitäres Engagement, Arbeiten usw. besser ermöglicht. Wir haben uns nun für die liberalste Lösung aller deutschen Länder entschieden. Nach überschreiten der Regelstudienzeit um 4 Semester gibt es eine verpflichtende Studienberatung, um die Gründe für das Überschreiten der Regelstudienzeit herauszuarbeiten. Es ist zu erwarten, dass die Verwaltungen der Hochschulen durch den Wegfall der Regelprüfungstermine deutlich entlastet werden.
  3. Stärkung der Interessenvertretungen von Doktoranden, studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften: Aufgehoben wurde die Unvereinbarkeit von Personalratsmandat und Gremienmitgliedschaft.
Stärkung der Forschung und Lehre an den Hochschulen
  1. Lockerung der Zulassung zur Promotion: Bislang konnten Absolventen der Fachhochschulen nicht ohne Eignungsprüfung eine Promotion anstreben. Die Lockerung erweitert nun den Kreis der Personen, die eine Promotion beginnen dürfen. Die Hürden zum Erreichen des Doktorgrades werden dabei nicht abgesenkt.
  2. Pflicht zur Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten bei kooperativen Promotionen.
  3. Wissenschaftliche Redlichkeit im Entwurf verankert: Bei Fehlverhalten drohen nun Exmatrikulation oder die Ahndung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€.
Transparenz bei der Hochschulplanung
  1. Die Stärkung der Aufsichtsratsmandate ermöglicht dem Land als Auftraggeber der Hochschulen die gebotene Kontrollfunktion besser ausüben zu können.
  2. Der Prozess der Landeshochschulentwicklungsplanung wurde sinnvoller gestaltet. Zunächst gibt das Land Eckwerte – also zu erreichende Ziele – vor, danach entwickeln Land und Hochschule gemeinsam die Zielvereinbarungen. Anschließend werden diese Zielvereinbarungen in Hochschulentwicklungsplänen operationalisiert.
  3. Gemeinsame Bauleitung zwischen Uni-Medizin und Land für Bautätigkeiten durch die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald

Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört.
Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:

 

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit„Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder, die an die Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden, auch ihren Förderzweck erfüllen. Dennoch konnte es dazu kommen, dass der Geschäftsführer eines AWO-Kreisverbandes über Jahre hinweg überhöhte Gehaltszahlungen erhielt. Das lag aber offensichtlich nicht an dem Kontrollsystem, sondern daran, das haben auch die Gerichte festgestellt, dass das Vier-Augen-Prinzip bei der Vertragsgestaltung gegen alle Regeln verletzt worden ist. So müssen wir feststellen, dass auch ein ausgeklügeltes Kontrollsystem mit krimineller Energie hintergangen werden kann. Solches Handeln kann mitunter das ganze System in Misskredit bringen. Sowohl die AWO, als auch die Politik haben dennoch aus den Vorgängen ihre Lehren gezogen. Die AWO hat sich einen Governance-Kodex gegeben, die Landesregierung hat ein Wohlfahrtsgesetz auf den Weg gebracht, um so größtmögliche Transparenz in die Mittelvergabe zu bringen.

Nicht vom Tisch ist jedoch der Konflikt zwischen dem AWO-Landesverband und dem Landesrechnungshof. Wie wir heute erfahren konnten, gab es bei der Prüfung der Mittelverwendung unterschiedliche Rechtsauffassungen bei AWO und Landesrechnungshof über einzelne Formulierungen. Dass solch ein Streit einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt, kann ich nicht erkennen. Weder Parlament, noch Landesregierung haben Anteil an diesem Konflikt.“

Novelle des Hochschulgesetzes bringt wesentliche Verbesserungen

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrechts

 

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

 

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit der Novelle des Hochschulgesetzes beschäftigt.
Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf alles in allem für sehr gelungen und denke, dass er die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, die Internationalisierung und Zukunftsfähigkeit der Hochschulen sowie Forschung und Lehre verbessern wird. Ganz besonders am Herzen liegt mir die Regelung, dass neue Arbeitsverträge mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren abgeschlossen werden, wenn sie eine Promotion zum Ziel haben. Dies schafft für die Promovierenden Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Promotion und ihrer Lebensplanung. Hier kann ich mir einen positiven Effekt auf die Zufriedenheit und somit die Qualität vorstellen. Wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit dem Ziel der Promotion angestellt sind, sollen einen fest vereinbarten Zeitraum ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart für ihre Promotion aufwenden können. Dies halte ich für sehr gute Neuerung, da es leider häufiger der Fall ist, dass Doktoranden die Zeit für die eigene Promotion nicht finden, da andere Aufgaben des operativen Geschäfts sie daran hindern.

Sehr am Herzen liegt mir auch die Neuregelung bezüglich der Lehrbeauftragten, um Missbrauch und Ausbeutung zu verhindern. Die Attraktivität der Hochschulen als Arbeitgeber wird durch diesen Gesetzentwurf massiv gestärkt.“

🎞 Youtube-Link zur Rede: youtu.be/EbYzSHORXg4

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 13.09.2018 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aufgaben und Zusammensetzung der
„Kommission Universitätsmedizin 2020+“
– Drucksache 7/2568 –

Den Antrag lehnte ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ab.

 

 

📝 Der gesamte Text der Rede:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Koplin, ich glaube, sie haben den Zweck der Kommission missverstanden. Diese Kommission soll kein Aufsichtsrat des Aufsichtsrats werden, sondern diese Kommission hat die Aufgabe, die Strukturen und Vorgänge der Universitätskliniken in Rostock und Greifswald zu untersuchen. Mit dem Ziel Empfehlungen für die Ministerin und die Aufsichtsräte zu erarbeiten und dabei soll insbesondere die Frage beantwortet werden, wie es gelingen kann, dass die Ökonomie vor dem Patientenwohl steht und diese Empfehlungen können dann wieder Anpassungen im Landeshochschulgesetz oder in den Zielvereinbarungen zur Folge haben. 

Was heißt das nun? Die eingerichtete Kommission soll eine neue strategische Ausrichtung der Kliniken in diesem Land erarbeiten – zum Wohle der Patienten. Das bedeutet, sie soll in die Zukunft blicken und entsprechende Verbesserungen vorschlagen Und damit dies gelingen kann, sind eigentlich zwei Prämissen ganz besonders wichtig. Und zwar Unabhängigkeit zum einen und fachliche Kompetenz zum zweiten. Und das machen Sie jetzt mit Ihrem Antrag an der Stelle jetzt fordern Sie hier, dass jede Fraktion ein Mitglied in die Kommission entsenden darf und damit verkennen Sie aus meiner Sicht die Kommission völlig – den Zweck dieser Kommission. 

(Weil in der Bildung weiß man ja: Stete Wiederholung führt zum Zweck) 

Und politische Interessen sollten aus meiner Sicht bei der Erarbeitung dieser Vorschläge nicht unmittelbar eine Rolle spielen. Sondern sie können später, wenn diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, also der Abschlussbericht der Zwischenbericht oder auch die Gesetzesvorschläge zur Anpassung eines Landeshochschulgesetzes, dann können wir diese selbstverständlich im Landtag und in den Ausschüssen diskutieren und deswegen ist es auch an dieser Stelle falsch zu sagen, die Politik würde nicht rechtzeitig einbezogen. Sie wird da einbezogen, wo sie einbezogen werden muss.

Besten Dank.

So und zum zweiten, zu dem Punkt der Fachkunde. Bei der Besetzung dieses Gremiums da hielt ich es schon für sehr fragwürdig, ob wir hier im Landtag genug Mediziner hätten, die den Anspruch erfüllen können. Wenn man nämlich schaut, haben wir genau null – ausgebildete Mediziner. So also ihr Antrag würde aus meiner Sicht völlig die Prämissen der Kommission untergraben und zwar die Unabhängigkeit und die fachliche Kompetenz daher lehnen wir Ihren Antrag ab und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/qjJBe2wAejw

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2017

In der 35. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns am 26.04.2018 wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 auf Landtagsdrucksache 7/1883 vorgestellt.

Der Tätigkeitsbericht informiert jährlich über die Arbeit des Petitionsausschusses. Statistische Auswertungen und Fallbeispiele ermöglichen dabei einen kleinen Einblick in die Themen der Ausschussarbeit.

Beispielsweise wurden folgende Themen behandelt:

 

  • Vereinfachte Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
  • Kurabgaben für Tagesgäste
  • Ein alleinerziehender Vater möchte mit Hilfe des Jobcenters eine Ausbildung zum Staatlich anerkannten Erzieher machen
  • Lange Bearbeitungsdauer in einer Nachlassangelegenheit
  • Verzögerte Auslösung aus der Ersatzfreiheitsstrafe
  • Besteuerung einer der Altersvorsorge dienenden Grundstücksübertragung
  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  • Länderübergreifende Fusion von Handwerkerinnungen
  • Akustische Begrüßung der Kreuzfahrtschiffe in Warnemünde
  • Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Lärmbelästigung durch Luft-Wärme-Pumpen
  • Beschulung polnischer Schüler im grenznahen Bereich
  • Abriss der Rostocker „Heinkel-Wand“
  • Tempo 30 im Wohngebiet
  • Aus einer alten Datsche soll ein energieeffizientes Ferienhaus werden
  • „Land braucht Leben“ – Landfrauen stellen Forderungen auf

Im Jahr 2017 erreichten den Petitionsausschuss 728 Eingaben. Davon wurden 56 Petitionen online unter Nutzung des auf der Internetseite des Landtages zur Verfügung gestellten Onlineformulars eingereicht, 627 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss per Post, per Fax oder wurden persönlich übergeben (…). Gegenüber dem Vorjahr (2016: 1.626 Petitionen) stellt die Gesamtzahl von 728 zwar einen Rückgang dar, die hohe Eingabenzahl im Jahr 2016 war jedoch dem Umstand geschuldet, dass sich darunter zwei Massenpetitionen mit ca. 800 bzw. 400 Einzelzuschriften befanden.

Mitschnitt der Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manfred Dachner: