Schnelle Hilfe für Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen

Die Soforthilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen in unserem Land können ab heute (25.03.2020) beim Landesförderinstitut MV beantragt werden. Das Kabinett hatte zuvor ein Hilfspaket von 1,1 Mrd. Euro gepackt. Dazu erklärt MdL Dirk Stamer:

„Die Corona-Krise trifft auch die Soloselbständigen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit voller Wucht. Durch das Kontaktverbot fallen unzählige Aufträge weg, die kleine Unternehmen nicht kompensieren können. Auf Rücklagen können vor allem Soloselbständige in den wenigsten Fällen zurückgreifen. Deswegen begrüße ich, dass nun schnell und direkt geholfen werden kann. Die Betroffenen erhalten einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse. Das ist nötig, damit nach der Krise nicht Kredite den Firmen die Luft zum Atmen nehmen.

Die Zuschüsse staffeln sich wie folgt:

0-5      Arbeitnehmer*Innen 9.000 Euro

6-10     Arbeitnehmer*Innen 15.000 Euro

11-24    Arbeitnehmer*Innen 25.000 Euro

25-49    Arbeitnehmer*Innen 40.000 Euro

Diese Maßnahme ist beispiellos doch unverzichtbar, um den kleinen Firmen eine Perspektive zu bieten. Sie machen rund 77 Prozent der Betriebe in unserem Land aus und sind damit das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Weitere Infos über die Sofortmaßnahmen gibt es beim Landesförderinstitut unter www.lfi-mv.de

Rostock empfiehlt sich als Standort für Arno-Esch-Zentrum

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, zu Gast gehabt.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

Arno-Esch-Zentrum Standort Rostock
 

„Der Bildungsausschuss hat sich ausführlich vom Bundesbeauftragten informieren lassen. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion kommen danach zu dem Ergebnis, dass sich der Universitätsstandort Rostock besonders als Standort für das geplante Arno-Esch-Zentrum eignet. Die direkte räumliche Nähe zu Wissenschaft und Forschung ist eines der wesentlichen Kriterien, das hier erfüllt wird. Die Lehramtsstudierenden in Rostock würden wie die Historiker von der Nähe zu der „Trophäe der friedlichen Revolution“, wie Roland Jahn die Unterlagen nennt, profitieren. Schließlich sind es auch die Lehrer, die die Erinnerung an das DDR-Unrecht unseren Kindern weitergeben werden.

Hinzu kommt die Forderung nach der Einbettung in historische Orte, was mit Rostock als Sitz der ehemaligen Bezirksverwaltung ebenfalls erfüllt wird. Bedenken, dass der Bürgerservice unter der Zentralisierung leiden könnte, teilen wir nicht. Die Standorte Neubrandenburg und Schwerin sollen erhalten bleiben und für Bürgeranfragen weiterhin ansprechbar sein.

Es ist nun an der Zeit, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die Errichtung des Arno-Esch-Zentrums am Universitätsstandort Rostock in Angriff zu nehmen.“

Schnelle Hilfe für studentisches Wohnen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion nach dem heutigen Bildungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns

Die Wohnraumsituation für Studierende in Rostock und Greifswald ist angespannt. Darüber hat auch bereits der Landtag debattiert. Um Druck aus dem überhitzten Markt zu nehmen, wollen die Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen 2 Mio. Euro für studentisches Wohnen im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden. Dazu erklären der baupolitische und der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht und Dirk Stamer:

Rainer Albrecht:

„Wir werden in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Mio. Euro über ein „Sonderprogramm Studentisches Wohnen“ an die Studierendenwerke weiterleiten. Damit wird in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald eine dringend nötige Entspannung am Wohnungsmarkt bewirkt.“

Dirk Stamer ergänzt:

Dirk Stamer„In den Ausschüssen des Landtages werden wir diskutieren, wie wir die Studierendenwerke langfristig noch besser unterstützen können. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Studierendenwerke in dieser Legislaturperiode 7 bis 8 Mio. Euro für Bauprojekte abrufen können. Gleichwohl erkennen wir, dass sich der Bedarf in den Universitätsstädten aktuell erhöht. Hier ist schnelle Hilfe nötig und die leisten wir jetzt mit den Mitteln aus den Finanzhilfen des Bundes für die Neuschaffung von Wohnraum.“

Rede zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende“

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende in MVAntrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Aufgrund der angespannten Wohnraumsituation in Rostock finden Studierende, die naturgemäß in dem Bereich der günstigeren Wohnungen suchen, nur schwer passende Angebote. Da das Land dieses Problem nicht komplett alleine gestalten kann und Rostock als Stadt ebenfalls in der Pflicht ist, dieses Problem mit zu lösen, bitte ich um Überweisung an den Bildungsausschuss. Hier kann die aktuelle Situation beleuchtet werden und zukünftigen Bedarfe geprüft und die Finanzierung abgesichert werden.

 


Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Katze ist ja quasi schon aus dem Sack. Wir würden den Antrag gerne überweisen – in die beiden genannten Ausschüsse, um die Situation noch einmal intensiv zu diskutieren. Und auch zu schauen, welche anderen Maßnahmen gegebenenfalls möglich sind, um den Antrag etwas umfassender zu betrachten und in Ruhe. Weil, auch das muss man sagen, das haben wir vielleicht an der Stelle noch gar nicht erwähnt, auch die Hansestadt Rostock hat, glaube ich in dem Kontext, eine gewisse Verantwortung. Weil die Situation des Wohnraums, insbesondere, sich in der Hansestadt Rostock stark verschärft hat. Das sieht man an den abgelehnten Anträgen für die Wohnheimplätze. Die hat sich nämlich in Rostock aus zwei gründen stark verschärft.
Zum Einen durch die hohe Attraktivität der Stadt. Also den starken Zuzug, auf der einen Seite. Und zum Zweiten, was im rahmen der Internationalisierung der Hochschulen höchst erfreulich ist: internationale Studierende die sich naturgemäß, wenn sie einen Wohnheimplatz benötigen oder eine Unterkunft benötigen, sich vordringlich um mutierte Wohnungen kümmern und das tun sie bei den Studierendenwerken. Das muss man an der Stelle vielleicht noch mal ganz kurz zu der Gesamtsituation dazu nehmen. Und deswegen freuen wir uns darauf, den Antrag intensiv im Bildungsausschuss beraten zu können.
Herzlichen Dank!

Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört.
Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:

 

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit„Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder, die an die Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden, auch ihren Förderzweck erfüllen. Dennoch konnte es dazu kommen, dass der Geschäftsführer eines AWO-Kreisverbandes über Jahre hinweg überhöhte Gehaltszahlungen erhielt. Das lag aber offensichtlich nicht an dem Kontrollsystem, sondern daran, das haben auch die Gerichte festgestellt, dass das Vier-Augen-Prinzip bei der Vertragsgestaltung gegen alle Regeln verletzt worden ist. So müssen wir feststellen, dass auch ein ausgeklügeltes Kontrollsystem mit krimineller Energie hintergangen werden kann. Solches Handeln kann mitunter das ganze System in Misskredit bringen. Sowohl die AWO, als auch die Politik haben dennoch aus den Vorgängen ihre Lehren gezogen. Die AWO hat sich einen Governance-Kodex gegeben, die Landesregierung hat ein Wohlfahrtsgesetz auf den Weg gebracht, um so größtmögliche Transparenz in die Mittelvergabe zu bringen.

Nicht vom Tisch ist jedoch der Konflikt zwischen dem AWO-Landesverband und dem Landesrechnungshof. Wie wir heute erfahren konnten, gab es bei der Prüfung der Mittelverwendung unterschiedliche Rechtsauffassungen bei AWO und Landesrechnungshof über einzelne Formulierungen. Dass solch ein Streit einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt, kann ich nicht erkennen. Weder Parlament, noch Landesregierung haben Anteil an diesem Konflikt.“