Landtagsdiskussion über Hochschule in Schwerin kommt zu früh

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Anlässlich der Debatte über eine öffentliche Hochschule in der Landeshauptstadt Schwerin erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

 

Hochschule Schwerin

„Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Die Landeshauptstadt diskutiert bereits die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts Schwerin. Im Dezember wurde der Oberbürgermeister fraktionsübergreifend aufgefordert, in Gespräche zur weiteren Entwicklung des Hochschulstandortes zu führen, bei Hochschulen zu werben, Standorte in Schwerin zu etablieren und ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

Die kommunale Ebene muss hier zunächst ihren Wunsch nach einer Hochschule in einen konkreteren Plan weiterentwickeln. Hier ist eine Vielzahl von Fragen noch offen, um z.B. Kannibalisierungseffekte zu vermeiden. Als einzige Fraktion versucht nun die Linke, dieses kommunale Thema bei dem fraktionsübergreifende Einigkeit besteht auf Landesebene zu ziehen. Dies ist nichts anderes als eine plumpe Einmischung in den kommenden Kommunalwahlkampf und wird der Sache nicht gerecht.“

 

Der Text der gesamten Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

 

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrem Antrag fordern Sie zwei Dinge. Zum einen Verhandlungen über die Zielvereinbarung der Hochschulen frühzeitig zu beginnen und zum anderen Schwerin als Hochschulstandort zu berücksichtigen. Der Prozess zur Abstimmung der Zielvereinbarung der Hochschulen wurde bereits vom Ministerium angestoßen. Die Hochschulen sind aufgefordert ihre Anteile zu zuarbeiten die Aufforderung zum Handeln, wie Sie es in ihrem Antrag formulieren ist daher überflüssig.

Weiterhin sagen Sie in ihrem Antrag, dass eine staatliche Hochschule in Schwerin dringend erforderlich sei. Dringend erforderlich ist dies allerdings nicht – höchstens wünschenswert. Es ist ja nicht so, als wären in Schwerin derzeit keine Möglichkeiten zur Hochschulbildung vorhanden. Unsere Bildungsministerin hat Ihnen hierzu Beispiele genannt. Daher ist der Gedanke perspektivisch verständlich, aber derzeit nicht dringend. 

Die Bedeutung der Hochschulen für dieses Land hat die Ministerin ebenfalls herausgestellt. Die Hochschulen liegen diesem Land am Herzen und sind für die weitere Entwicklung des Landes essentiell. Soweit richtig.

Mir wäre es ganz recht, wenn wir erst über die Stärkung der bestehenden Hochschulen reden könnten, bevor wir die Gründung einer neuen ins Auge fassen. Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes erscheint es derzeit sinnvoller den bestehenden Bestand zu stärken. Frau Hesse hat bereits unter anderem eine Erhöhung der Flexibilität beim Mitteleinsatz gesprochen.

Die Stadt Schwerin diskutiert die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts bereits. Im letzten Jahr wurde der Oberbürgermeister, wie wir schon gehört haben, fraktionsübergreifend aufgefordert: Erstens Gespräche zur weiteren Entwicklung des Hochschulstandortes zu führen. Das hört sich schon mal anders an als in Ihrem Antrag. Zweitens, bei den Hochschulen zu werben, Standorte nach Schwerin zu verlagern oder dort zu etablieren und drittens ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

Ihr Antrag greift einer bislang kommunal geführten Diskussion vor und zieht das Thema, unreif wie es zu diesem Zeitpunkt noch ist, auf Landesebene, wo es jetzt noch gar nicht hingehört. Die kommunale Ebene muss aus meiner Sicht zunächst ihren Wunsch nach einer Hochschule in einen konkreten plan weiterentwickeln. Hier sind eine Vielzahl von Fragen noch offen um z.b. Kannibalisierungseffekte zu vermeiden, Mitteleinsatz etc. Als einzige Fraktion versuchen Sie dieses kommunale Thema, bei dem fraktionsübergreifend Einigkeit besteht, auf Landesebene zu ziehen. Dies ist nichts Anderes als eine plumpe Einmischung in den kommenden Kommunalwahlkampf und der Sache nicht gerecht. Daher lehnen wir den Antrag ab.“

Meine Reden im Landtag Schwerin im Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/playlist?list=PLwDujCo-ZTk-4aSTT7X1COMx2DDAEFGcw

Universitäten müssen Lehramtsstudiengänge überarbeiten

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 21.11.2018 zur Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: „Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern“ – Drucksache 7/2742

Anlässlich der Debatte über die Lehrerausbildung an den Hochschulen des Landes erkläre ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Aufgrund der Untersuchung von Professor Radisch mit dem Titel „Studienerfolg und –misserfolg im Lehramtsstudium“ wissen wir viel darüber, warum ein großer Teil der Lehramtsstudierenden die Ausbildung abbricht. Wie wir nun wissen, haben wir es mit Problemen zu tun, die eine universitätsinterne Lösung erfordern. Interessanterweise sind zu hohe Leistungsanforderungen nicht hauptsächlich ein Problem. Studierende die das Studium zwangsweise durch den Verlust des Prüfungsanspruchs beenden sind gering. Viel häufiger werden eine hohe Anzahl an Prüfungsleistungen und insbesondere Prüfungsvorleistungen als Gründe genannt. Dieses Problem ist sicherlich durch eine kluge Organisation lösbar. Es gibt im Lehramtsstudium in Rostock eine hohe örtliche Komplexität. Seminarorte liegen teilweise so weit auseinander, dass es nicht möglich ist, den Seminarort in der Pause zu wechseln. Dies Problem wird nun in Rostock durch die Aufgabe des Seminarorts Möllner Str. und Verlagerung in die Innenstadt angegangen.

Häufig werden auch Probleme bei den Schulpraktischen Übungen herangezogen. Wenn Studierende vormittags und nachmittags Pflichtseminare an der Uni haben und mittags eine Schulpraktische Übung, dann ist hier die Entfernung und die damit verbundene Fahrdauer zur Schule das Problem. Um eine Überlastung der Schulen an den Universitätsstandorten zu vermeiden und eine Verlagerung in den ländlichen Raum zu erreichen, hilft eine Übernahme von Fahrtkosten wie hier gerne gefordert wenig, sondern ein vernünftiges Zeit-Management. Es ist richtig zu fordern, die Studierenden im Studium besser zu betreuen, was kann das bedeuten. Denkbar ist hier z.B. eine Ampel-Status-Mail (rot, gelb, grün) die in regelmäßigen Abständen von der Studienberatung verschickt wird und die Studierenden frühzeitig auf ein Abweichen vom Verlaufsplan hinweist. Die Universitäten sind also in der Pflicht sind, Ihre Lehramtsstudiengänge zu überarbeiten. Und dies tun sie auch schon.“

Pressemitteilung der Regierung zur Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ mit den Links zur Studie: http://bit.ly/2CSagGx

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/qjJBe2wAejw

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 13.09.2018 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aufgaben und Zusammensetzung der
„Kommission Universitätsmedizin 2020+“
– Drucksache 7/2568 –

Den Antrag lehnte ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ab.

 

 

📝 Der gesamte Text der Rede:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Koplin, ich glaube, sie haben den Zweck der Kommission missverstanden. Diese Kommission soll kein Aufsichtsrat des Aufsichtsrats werden, sondern diese Kommission hat die Aufgabe, die Strukturen und Vorgänge der Universitätskliniken in Rostock und Greifswald zu untersuchen. Mit dem Ziel Empfehlungen für die Ministerin und die Aufsichtsräte zu erarbeiten und dabei soll insbesondere die Frage beantwortet werden, wie es gelingen kann, dass die Ökonomie vor dem Patientenwohl steht und diese Empfehlungen können dann wieder Anpassungen im Landeshochschulgesetz oder in den Zielvereinbarungen zur Folge haben. 

Was heißt das nun? Die eingerichtete Kommission soll eine neue strategische Ausrichtung der Kliniken in diesem Land erarbeiten – zum Wohle der Patienten. Das bedeutet, sie soll in die Zukunft blicken und entsprechende Verbesserungen vorschlagen Und damit dies gelingen kann, sind eigentlich zwei Prämissen ganz besonders wichtig. Und zwar Unabhängigkeit zum einen und fachliche Kompetenz zum zweiten. Und das machen Sie jetzt mit Ihrem Antrag an der Stelle jetzt fordern Sie hier, dass jede Fraktion ein Mitglied in die Kommission entsenden darf und damit verkennen Sie aus meiner Sicht die Kommission völlig – den Zweck dieser Kommission. 

(Weil in der Bildung weiß man ja: Stete Wiederholung führt zum Zweck) 

Und politische Interessen sollten aus meiner Sicht bei der Erarbeitung dieser Vorschläge nicht unmittelbar eine Rolle spielen. Sondern sie können später, wenn diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, also der Abschlussbericht der Zwischenbericht oder auch die Gesetzesvorschläge zur Anpassung eines Landeshochschulgesetzes, dann können wir diese selbstverständlich im Landtag und in den Ausschüssen diskutieren und deswegen ist es auch an dieser Stelle falsch zu sagen, die Politik würde nicht rechtzeitig einbezogen. Sie wird da einbezogen, wo sie einbezogen werden muss.

Besten Dank.

So und zum zweiten, zu dem Punkt der Fachkunde. Bei der Besetzung dieses Gremiums da hielt ich es schon für sehr fragwürdig, ob wir hier im Landtag genug Mediziner hätten, die den Anspruch erfüllen können. Wenn man nämlich schaut, haben wir genau null – ausgebildete Mediziner. So also ihr Antrag würde aus meiner Sicht völlig die Prämissen der Kommission untergraben und zwar die Unabhängigkeit und die fachliche Kompetenz daher lehnen wir Ihren Antrag ab und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/qjJBe2wAejw

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2017

In der 35. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns am 26.04.2018 wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 auf Landtagsdrucksache 7/1883 vorgestellt.

Der Tätigkeitsbericht informiert jährlich über die Arbeit des Petitionsausschusses. Statistische Auswertungen und Fallbeispiele ermöglichen dabei einen kleinen Einblick in die Themen der Ausschussarbeit.

Beispielsweise wurden folgende Themen behandelt:

 

  • Vereinfachte Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
  • Kurabgaben für Tagesgäste
  • Ein alleinerziehender Vater möchte mit Hilfe des Jobcenters eine Ausbildung zum Staatlich anerkannten Erzieher machen
  • Lange Bearbeitungsdauer in einer Nachlassangelegenheit
  • Verzögerte Auslösung aus der Ersatzfreiheitsstrafe
  • Besteuerung einer der Altersvorsorge dienenden Grundstücksübertragung
  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  • Länderübergreifende Fusion von Handwerkerinnungen
  • Akustische Begrüßung der Kreuzfahrtschiffe in Warnemünde
  • Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Lärmbelästigung durch Luft-Wärme-Pumpen
  • Beschulung polnischer Schüler im grenznahen Bereich
  • Abriss der Rostocker „Heinkel-Wand“
  • Tempo 30 im Wohngebiet
  • Aus einer alten Datsche soll ein energieeffizientes Ferienhaus werden
  • „Land braucht Leben“ – Landfrauen stellen Forderungen auf

Im Jahr 2017 erreichten den Petitionsausschuss 728 Eingaben. Davon wurden 56 Petitionen online unter Nutzung des auf der Internetseite des Landtages zur Verfügung gestellten Onlineformulars eingereicht, 627 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss per Post, per Fax oder wurden persönlich übergeben (…). Gegenüber dem Vorjahr (2016: 1.626 Petitionen) stellt die Gesamtzahl von 728 zwar einen Rückgang dar, die hohe Eingabenzahl im Jahr 2016 war jedoch dem Umstand geschuldet, dass sich darunter zwei Massenpetitionen mit ca. 800 bzw. 400 Einzelzuschriften befanden.

Mitschnitt der Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manfred Dachner:

 

Wer Studiengebühren für Ausländer einführen will, schadet dem Land

Über einen Gesetzentwurf hat die AfD gefordert, Studiengebühren für ausländische Studierende einzuführen.

Dem erteilt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer eine klare Absage:

 

„Im Oktober 2017 hat der Landtag den Antrag „Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern“ beschlossen. Der Gesetzentwurf der AfD steht für das Gegenteil dieser Internationalisierungsbestrebungen. Unser Ziel ist es nämlich, den internationalen Austausch durch Marketingmaßnahmen zu fördern. Studiengebühren gehören ganz sicher nicht zu diesen Maßnahmen. Und ich erinnere an den Koalitionsvertrag, der eine Garantie für das gebührenfreie Erststudium gibt. Die kostenfreie Bildung ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Schon allein deswegen lehnen wir den Entwurf der AfD ab. Darüber hinaus zielt der Antrag nur darauf ab, einen Keil zwischen deutsche und ausländische Studierende zu treiben. Damit stiftet die AfD erneut Unfrieden. Damit hilft sie dem Land nicht. Damit schadet sie dem Land.“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 26.04.2018 zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz -LHG M-V) – Drucksache 7/1982 –

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen.

Erststudium