Schnelle Hilfe für studentisches Wohnen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion nach dem heutigen Bildungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns

Die Wohnraumsituation für Studierende in Rostock und Greifswald ist angespannt. Darüber hat auch bereits der Landtag debattiert. Um Druck aus dem überhitzten Markt zu nehmen, wollen die Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen 2 Mio. Euro für studentisches Wohnen im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden. Dazu erklären der baupolitische und der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht und Dirk Stamer:

Rainer Albrecht:

„Wir werden in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Mio. Euro über ein „Sonderprogramm Studentisches Wohnen“ an die Studierendenwerke weiterleiten. Damit wird in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald eine dringend nötige Entspannung am Wohnungsmarkt bewirkt.“

Dirk Stamer ergänzt:

Dirk Stamer„In den Ausschüssen des Landtages werden wir diskutieren, wie wir die Studierendenwerke langfristig noch besser unterstützen können. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Studierendenwerke in dieser Legislaturperiode 7 bis 8 Mio. Euro für Bauprojekte abrufen können. Gleichwohl erkennen wir, dass sich der Bedarf in den Universitätsstädten aktuell erhöht. Hier ist schnelle Hilfe nötig und die leisten wir jetzt mit den Mitteln aus den Finanzhilfen des Bundes für die Neuschaffung von Wohnraum.“

Rede zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende“

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende in MVAntrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Aufgrund der angespannten Wohnraumsituation in Rostock finden Studierende, die naturgemäß in dem Bereich der günstigeren Wohnungen suchen, nur schwer passende Angebote. Da das Land dieses Problem nicht komplett alleine gestalten kann und Rostock als Stadt ebenfalls in der Pflicht ist, dieses Problem mit zu lösen, bitte ich um Überweisung an den Bildungsausschuss. Hier kann die aktuelle Situation beleuchtet werden und zukünftigen Bedarfe geprüft und die Finanzierung abgesichert werden.

 


Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Katze ist ja quasi schon aus dem Sack. Wir würden den Antrag gerne überweisen – in die beiden genannten Ausschüsse, um die Situation noch einmal intensiv zu diskutieren. Und auch zu schauen, welche anderen Maßnahmen gegebenenfalls möglich sind, um den Antrag etwas umfassender zu betrachten und in Ruhe. Weil, auch das muss man sagen, das haben wir vielleicht an der Stelle noch gar nicht erwähnt, auch die Hansestadt Rostock hat, glaube ich in dem Kontext, eine gewisse Verantwortung. Weil die Situation des Wohnraums, insbesondere, sich in der Hansestadt Rostock stark verschärft hat. Das sieht man an den abgelehnten Anträgen für die Wohnheimplätze. Die hat sich nämlich in Rostock aus zwei gründen stark verschärft.
Zum Einen durch die hohe Attraktivität der Stadt. Also den starken Zuzug, auf der einen Seite. Und zum Zweiten, was im rahmen der Internationalisierung der Hochschulen höchst erfreulich ist: internationale Studierende die sich naturgemäß, wenn sie einen Wohnheimplatz benötigen oder eine Unterkunft benötigen, sich vordringlich um mutierte Wohnungen kümmern und das tun sie bei den Studierendenwerken. Das muss man an der Stelle vielleicht noch mal ganz kurz zu der Gesamtsituation dazu nehmen. Und deswegen freuen wir uns darauf, den Antrag intensiv im Bildungsausschuss beraten zu können.
Herzlichen Dank!

Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört.
Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:

 

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit„Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder, die an die Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden, auch ihren Förderzweck erfüllen. Dennoch konnte es dazu kommen, dass der Geschäftsführer eines AWO-Kreisverbandes über Jahre hinweg überhöhte Gehaltszahlungen erhielt. Das lag aber offensichtlich nicht an dem Kontrollsystem, sondern daran, das haben auch die Gerichte festgestellt, dass das Vier-Augen-Prinzip bei der Vertragsgestaltung gegen alle Regeln verletzt worden ist. So müssen wir feststellen, dass auch ein ausgeklügeltes Kontrollsystem mit krimineller Energie hintergangen werden kann. Solches Handeln kann mitunter das ganze System in Misskredit bringen. Sowohl die AWO, als auch die Politik haben dennoch aus den Vorgängen ihre Lehren gezogen. Die AWO hat sich einen Governance-Kodex gegeben, die Landesregierung hat ein Wohlfahrtsgesetz auf den Weg gebracht, um so größtmögliche Transparenz in die Mittelvergabe zu bringen.

Nicht vom Tisch ist jedoch der Konflikt zwischen dem AWO-Landesverband und dem Landesrechnungshof. Wie wir heute erfahren konnten, gab es bei der Prüfung der Mittelverwendung unterschiedliche Rechtsauffassungen bei AWO und Landesrechnungshof über einzelne Formulierungen. Dass solch ein Streit einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt, kann ich nicht erkennen. Weder Parlament, noch Landesregierung haben Anteil an diesem Konflikt.“

Menschen wollen mitbestimmen können

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum Bericht des Bürgerbeauftragten 2018:

 

Der Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung den Bericht des Bürgerbeauftragten diskutiert.
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss Dirk Stamer:

Ich danke dem Bürgerbeauftragten und seinem Team für die engagierte und sehr wichtige Arbeit.„Der Bürgerbeauftragte hat im Jahr 2018 rund 1700 Petitionen behandelt. Die im Vergleich zu den letzten Jahren leicht gestiegene Anzahl an Petitionen führt Herr Crone auf ein gestiegenes Problembewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zurück. Er stellt fest, dass Bürgerinnen und Bürger heute vermehrt Entscheidungen von der Politik und der Verwaltung erwarten, an denen sie möglichst beteiligt sind und die sie nachvollziehen können. Der Wunsch nach Mitbestimmung ist gestiegen. Dieses Verhalten können wir im Petitionsausschuss bestätigen. Dies ist für eine Demokratie eine sehr erfreuliche Entwicklung, da eine funktionierende Gesellschaft vom Mitmachen und dem Engagement jedes einzelnen lebt.

Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.“

Das Video meiner Rede:

Novelle des Hochschulgesetzes bringt wesentliche Verbesserungen

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrechts

 

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

 

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit der Novelle des Hochschulgesetzes beschäftigt.
Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf alles in allem für sehr gelungen und denke, dass er die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, die Internationalisierung und Zukunftsfähigkeit der Hochschulen sowie Forschung und Lehre verbessern wird. Ganz besonders am Herzen liegt mir die Regelung, dass neue Arbeitsverträge mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren abgeschlossen werden, wenn sie eine Promotion zum Ziel haben. Dies schafft für die Promovierenden Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Promotion und ihrer Lebensplanung. Hier kann ich mir einen positiven Effekt auf die Zufriedenheit und somit die Qualität vorstellen. Wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit dem Ziel der Promotion angestellt sind, sollen einen fest vereinbarten Zeitraum ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart für ihre Promotion aufwenden können. Dies halte ich für sehr gute Neuerung, da es leider häufiger der Fall ist, dass Doktoranden die Zeit für die eigene Promotion nicht finden, da andere Aufgaben des operativen Geschäfts sie daran hindern.

Sehr am Herzen liegt mir auch die Neuregelung bezüglich der Lehrbeauftragten, um Missbrauch und Ausbeutung zu verhindern. Die Attraktivität der Hochschulen als Arbeitgeber wird durch diesen Gesetzentwurf massiv gestärkt.“

🎞 Youtube-Link zur Rede: youtu.be/EbYzSHORXg4

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber