Gute Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft von MV

Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD

 

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG M – V) – Drucksache 7/1982 – Ablehnung der Überweisung in der 35. Sitzung am 26. April 2018. (Gemäß § 48 Absatz 3 GO LT wir d der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.)

Wie schon im April, widerspreche ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dem Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende.

Erststudium

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 27.04.2018:

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen.

1,5 Milliarden Euro für Digitale Agenda MV

Unsere Klausurtagung ist nun beendet. Ergebnis ist das rund 20-seitige Papier „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“, in dem die wichtigsten Maßnahmen aufgelistet sind, um die Digitalisierung im Land voranzubringen.

Gepostet von Manuela Schwesig am Dienstag, 15. Mai 2018

 

Digitalisierung ist derzeit zu Recht das große Thema in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade als Flächenland bringt sie vom reinen Infrastrukturausbau über die Verbesserung der Kommunikation im privaten sowie beruflichem Umfeld bis hin zur Digitalisierung ganzer Arbeitsplätze enorme Vorteile für die BürgerInnen unseres Landes.

Um diesem Ziel näher zu kommen, hat unsere Landesregierung die „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen.

„Dazu werden in der laufenden Wahlperiode rund 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes bereitgestellt. (…) Dabei fangen wir nicht bei Null an. In den vergangenen Jahren sind längst vielfältige Digitalisierungsprozesse im Land angelaufen.“ – Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Konkrete Projekte der Agenda im „Maßnahmeplan Digitalisierung“ auf:

Computer Netzwerk Technik Router Kabel

  • Wichtigste Aufgabe und Voraussetzung ist dabei der Ausbau des Breitbands für die Bereitstellung von schnellem Internet für Menschen und Unternehmen.
  • Zweiter Schwerpunkt ist der Aufbau einer Online-Plattform für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Darüber sollen Verwaltungsdienstleistungen abgerufen werden können.
  • Stärkung der Digitalisierung in Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Weitere Beispiele für Projekte aus dem Maßnahmenkatalog:

 

  • Entwicklung einer Kinderschutz-App für Erzieher, Lehrer, Ärzte etc.
  • Aufbau eines Kompetenzzentrums „Digitalisierung in der Arbeitswelt“
  • Ausweitung des Modellprojekts „Telenotarzt“
  • Digitalisierung von Kulturgütern für die Digitale Landesbibliothek
  • Entwicklung von digitalen Lehr- und Lernangeboten
  • Bessere Koordinierung des Rettungsdienstes
  • Förderung von Hotspots in Tourismusregionen
  • Stärkung digitaler Anwendungen im ländlichen Raum

Frau mit Laptop

Kostenfreie KiTa ab 2020 – Familien in MV sparen 120 Mill. Euro

Versprochen. Geliefert. SPD! Ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern!

 

Beitragsfreie KITA

Beim gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen:

  • Ab 1.1.2019 sind Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort für Geschwisterkinder kostenlos. Ein Jahr später sind alle Kinder für die Familien beitragsfrei!
  • Dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis in MV wird mit 150 zusätzlichen Polizeistellen nachgekommen.
  • Auch in der Justiz werden neue Stellen geschaffen: 23 zusätzliche Richter und Staatsanwälte

„Derzeit zahlen Eltern noch rund 120 Mio. Euro für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Von diesen Kosten werden wir sie ab Januar 2020 vollständig befreien. Das ist für die Familien eine riesige Entlastung. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige politische Versprechen der SPD nun umsetzen können. Ebenfalls ist es uns wichtig, dass Polizisten eine deutlich höhere Wechselschichtzulage erhalten werden. Die Schichtzulage steigt bei rund 2.100 Polizisten von 50 auf dann 150 Euro. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Beamte im mittleren Dienst, deren Belastung besonders hoch ist. Das ist für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig. Mit dem Beschluss, 150 weitere Polizeistellen zu schaffen, kommen wir auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in unserem Land nach. Alles zusammengenommen ist das heute ein sehr guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.“ – Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Wir müssen bei der Digitalisierung von den Besten lernen

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion wird sich am 03. und 04. Mai in Stockholm mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen.

 

Nach der Klausurtagung im eigenen Land in Basthorst zu dem Thema im Januar folgt nun der Blick über den Tellerrand, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

 

„Schweden hat sich früh dazu entschieden, eine nationale digitale Gesamtstrategie zu entwickeln. Vorreiter ist das Land in den Bereichen E-Government und E-Health. Ich erhoffe mir wichtige Impulse auf diesen Gebieten und vielleicht die eine oder andere Bestätigung. Auch in MV setzen wir ja beispielsweise auf die elektronische Patientenakte und wir entwickeln ein zentrales Dienstleistungsportal im Internet, um die Bürger von Behördengängen zu entlasten.“

Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Gesundheitspolitikern. Themen sind die Zukunft der Arbeit, digitaler ÖPNV und die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen.

Durch die konsequente Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie liegt Schweden auf Platz drei des EU-Digitalisierungsindexes (DESI) – hinter Dänemark und den Niederlanden. Deutschland belegte zuletzt Rang elf.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2017

In der 35. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns am 26.04.2018 wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 auf Landtagsdrucksache 7/1883 vorgestellt.

Der Tätigkeitsbericht informiert jährlich über die Arbeit des Petitionsausschusses. Statistische Auswertungen und Fallbeispiele ermöglichen dabei einen kleinen Einblick in die Themen der Ausschussarbeit.

Beispielsweise wurden folgende Themen behandelt:

 

  • Vereinfachte Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
  • Kurabgaben für Tagesgäste
  • Ein alleinerziehender Vater möchte mit Hilfe des Jobcenters eine Ausbildung zum Staatlich anerkannten Erzieher machen
  • Lange Bearbeitungsdauer in einer Nachlassangelegenheit
  • Verzögerte Auslösung aus der Ersatzfreiheitsstrafe
  • Besteuerung einer der Altersvorsorge dienenden Grundstücksübertragung
  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  • Länderübergreifende Fusion von Handwerkerinnungen
  • Akustische Begrüßung der Kreuzfahrtschiffe in Warnemünde
  • Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Lärmbelästigung durch Luft-Wärme-Pumpen
  • Beschulung polnischer Schüler im grenznahen Bereich
  • Abriss der Rostocker „Heinkel-Wand“
  • Tempo 30 im Wohngebiet
  • Aus einer alten Datsche soll ein energieeffizientes Ferienhaus werden
  • „Land braucht Leben“ – Landfrauen stellen Forderungen auf

Im Jahr 2017 erreichten den Petitionsausschuss 728 Eingaben. Davon wurden 56 Petitionen online unter Nutzung des auf der Internetseite des Landtages zur Verfügung gestellten Onlineformulars eingereicht, 627 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss per Post, per Fax oder wurden persönlich übergeben (…). Gegenüber dem Vorjahr (2016: 1.626 Petitionen) stellt die Gesamtzahl von 728 zwar einen Rückgang dar, die hohe Eingabenzahl im Jahr 2016 war jedoch dem Umstand geschuldet, dass sich darunter zwei Massenpetitionen mit ca. 800 bzw. 400 Einzelzuschriften befanden.

Mitschnitt der Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manfred Dachner: