AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat seine Arbeit mit der Vernehmung eines ehemaligen AWO-Landesvorsitzenden fortgesetzt.
Im Anschluss an die Vernehmung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Mit Erstaunen haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ehemalige AWO-Landesvorstand seine Aufsichtspflicht gegenüber den Kreisverbänden wohl nur sehr lax wahrgenommen hat. Eine systematische Kontrolle der Jahresabschlüsse fand nicht statt, Fehlentwicklungen wurden, wenn sie denn überhaupt zur Kenntnis genommen wurden, nicht geahndet, bestenfalls diskutiert. Dabei wurden offenbar Bundes- und Landessatzungen eher als Handlungsvorschläge betrachtet, keinesfalls jedoch als bindend für die einzelnen Gremien und Gliederungen ernst genommen. In diesem Zusammenhang fiel während der Vernehmung das Stichwort „Kaffeekränzchen“. Diesem Prädikat habe ich nichts hinzuzufügen.“

September-Sitzungswoche im Landtag bringt Kita-Beitragsfreiheit

Nach der Sommerpause hielt die Tagesordnung der Landtagssitzung einige spannende Themen parat. Einige davon möchte ich hier kurz vorstellen.

Nach der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht“ ging es mit einer Sensation weiter:

Wir machen den Weg frei für die finanzielle Entlastung von 110.000 Eltern in unserem Land

Beitragsfreie Kita ab 2020

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Gesetz zur Kindertagesförderung beschlossen. Damit sind alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1.1.2020 in Krippe, Kindergarten, Hort und bei Tageseltern beitragsfrei für die Eltern untergebracht. MV ist damit das erste beitragsfreie Bundesland für Ganztagsplätze.

 

 

 

 

 

Für ein Land mit Zukunft: Rekordhaushalt MV geplant

 

Weiter ging es am ersten Sitzungstag im Anschluss mit Beratungen zum Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV Tilo Gundlack:

Rekordhaushalt MV geplant„Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von 9 Milliarden bei Einnahmen und Ausgaben. Schwerpunkte sind die Elternbeitragsfreiheit für die Kinderbetreuung, die Verdoppelung der Ausgaben im Bereich IT und Digitalisierung im Vergleich zu 2016, hinzugerechnet die Mittel für den Breitbandausbau. Wir investieren in die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 500 Millionen Euro sind eingeplant für gut ausgebildete Polizisten, eine gut ausgestattete Justiz und IT-Spezialisten zur Abwehr von Cyber-Kriminalität. Gegenüber 2016 steigen die Ausgaben für Theater, Kunst und Kultur um rund 40 Prozent. Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen die Ausgaben auf über 2 Milliarden Euro. Ein gutes und aus meiner Sicht überfälliges Signal ist hierbei die Hebung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern von E 12/A 12 auf E 13/A 13.

Besonders betonen möchte ich die eigenfinanzierte Investitionsquote, die auf 9,2 Prozent steigen wird. Wir investieren in die Polizei, Feuerwehren, ländliche Räume, Hochschulbau, Schulsanierung und -neubau, den Flughafen Rostock-Laage, in Krankenhäuser usw.

Wir setzen ein deutliches Signal für eine gute Zukunft ab 2020 aus eigener Kraft für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Landarztquote / Zulassungsverfahren sollen gerechter und eignungsorientierter werden

 

Etwas später am ersten Sitzungstag wurde die erste Lesung des „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern“ besprochen.  Geregelt wird die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Ziel ist es, die Vergabe von Studienplätzen eignungsorientierter und deutlich gerechter zu gestalten. Dazu kurz meine Meinung:

Landarztquote und gerechtere ZulassungsverfahrenIch halte es für gut, dass durch die Neuregelung die Abiturnote, Motivation, Engagement und Vorkenntnisse verstärkt als Kriterium für Studierfähigkeit herangezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die neu geschaffene Eignungsquote von 10%, sowie die Erhöhung der Vergabe nach Abiturnote von 20% auf 30%.

Herausheben möchte ich als weiteren Vorteil für die angehenden Studierenden die Teilnahme des Landes am sogenannten dialogorientierten Serviceverfahren. Hierdurch sollen Bewerber frühzeitiger über Zu- oder Absagen informiert werden.

Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung einer Landarztquote. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung in den zahlreichen ländlichen Räumen in diesem Land sicherzustellen, ist die Landarztquote eine sehr gute Chance.

Alles in allem bietet der Gesetzentwurf dem Land und den angehenden Studierenden deutliche Vorteile.

Vorurteile abbauen und Freundschaften knüpfen

 

Dem Antrag „Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt.

Ich freue mich, dass der Landtag heute die Intensivierung der sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Oblast Leningrad beschlossen hat. Die Partnerschaftsvereinbarung enthält unter anderem den regelmäßigen politischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch in allen Bereichen und wird die bisherige Zusammenarbeit auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen.

Ich selbst habe das Oblast Leningrad vom 24. bis 27. Juni diesen Jahres mit einer Delegation aus Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern besucht und habe einen warmherzigen Empfang und viel freundschaftlichen Austausch erfahren. Gerade in Zeiten von wachsenden Ressentiments finde ich es wichtig, Vorurteile abzubauen, Freundschaften zu knüpfen und sich so nicht gegen andere aufhetzen zu lassen.

Flächendeckendes Breitbandinternet ist ein entscheidender wirtschaftlicher und sozialer Vorteil für unser Land

 

Anschließend wurde der Koalitionsantrag „Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ beraten und angenommen.  Ziel des Antrages ist es, insbesondere die ländlichen Gebiete mit schnellem und zukunftsfähigem Internet zu versorgen.

Es bleibt bei der Forderung „Breitband an jeder Milchkanne„!

 

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere Einwohner ist ein zentrales Anliegen

 

Einem weiteren Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt. Die Landesregierung hat mit ihrer Initiative zur „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ ein progressives und wegweisendes Konzept für eine Neuausrichtung der Wohnungsbau– und Wohnpolitik in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.

Ziele des Antrages sind es, der Wohnraumknappheit in Ballungsräumen auf der einen Seite und Wohnungsleerstand in ländlich geprägten Regionen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen gezielte Maßnahmen gegen die sozialen Segregation ergriffen werden.

Gesetz zur beitragsfreien Kita ab 2020 ist beschlossen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Kostenlose Kinderbetreuung – gut für Familien in MV

 

Beitragsfreie Kita ab 2020
Der Landtag hat der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes zugestimmt.
Ein Kernpunkt ist die Abschaffung der Elternbeiträge für die Betreuungskosten in Krippe, Kita, Hort und Tagespflege. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die Kostenfreiheit von Kita, von Krippe, Tagespflege und Hort ist ein Wunsch, den viele Menschen in unserem Land haben. Mit diesem Gesetz wird dieser Wunsch Realität. Und das nicht nur wie in anderen Ländern halbtags, sondern für den ganzen Tag der Kinderbetreuung.

In keinem Bundesland werden die Eltern so umfassend entlastet wie in Mecklenburg-Vorpommern!

Das ist uns aus zwei Gründen wichtig:

  1. Die Kindereinrichtungen in unserem Land sind Bildungseinrichtungen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Bildung kostenfrei wird. Bei den Betreuungseinrichtungen für unsere Kleinsten schaffen wir das jetzt. Ich will aber nicht verschweigen, dass unter dem Stichwort Kostenfreie Bildung noch weitere Herausforderungen auf uns warten. Stichwort: Meisterausbildung.
  2. Die Löhne in unserem Land sind im Durchschnitt niedriger, als in anderen Ländern. Und das, obwohl die Menschen in unserem Land genauso hart arbeiten, wie anderswo in Deutschland. Jetzt sorgen wir mit der Beitragsfreiheit dafür, dass mehr Geld bei den Menschen ankommt:

Beispiel Familie in Anklam: Wenn zwei Kinder in die Einrichtung gehen, ein Kind in die Kita und ein Kind in die Krippe, dann ist das zusammen mit der seit Januar geltenden Geschwisterkindsregelung eine Entlastung von 420€ im Monat. Das sind mehr als 5000€ im Jahr. Letztlich ist die Kostenfreiheit in den Kinderbetreuungseinrichtungen unseres Landes die größte Entlastung von Familien, die es in der Geschichte unseres Landes gegeben hat. Ganz sicher kann das die Entscheidung für Kinder erleichtern und vielleicht ist es auch ein Anreiz für junge Familien, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen, hier zu leben und zu arbeiten.“

Weitere Informationen zum Thema auf der Seite des Sozialministeriums MVhttps://www.regierung-mv.de/…/Kindertagesförderung/Elternentlastung/

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land

Pressemitteilung der SPD Fraktion MV

 

Der Untersuchungsausschuss des Landtages „Wohlfahrtsverbände“ hat heute seine Arbeit mit einer öffentlichen Zeugenvernehmung fortgesetzt.

Die Geschäftsführerin des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kristina Hömke, erklärte, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes, die er in seinem Prüfbericht von 2015 erhoben hatte, seien beim Verband auf großes Unverständnis gestoßen. Es habe stets eine ausreichende Kontrolle der Mittelverwendung gegeben. Die Vorwürfe seien daher haltlos. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Dirk Stamer:

Zitat Dirk Stamer - Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit

„Die Wohlfahrtsverbände leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land. Dafür verdienen sie Respekt. Es ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verbänden nicht zuzumuten, dass sie für die Fehlleistungen in lokal begrenzten Gliederungen in Sippenhaft genommen werden. Dort wo es nötig ist, urteilen Gerichte und nicht durch Kampagnen angeheizte Tribunale. Das unterstreicht auch die Aussage des Landesvorsitzenden des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Friedrich-Wilhelm Bluschke. Er bezeichnete die Unterstellung des Landesrechnungshofes, die Landesmittel für die Wohlfahrtsverbände würden bereits vor der Antragstellung untereinander verteilt, als unsinnig.

Es ist eine wichtige Erkenntnis aus der bisherigen Untersuchung, dass eine größtmögliche Offenheit in Zukunft Unklarheiten vermeiden hilft. Das Wohlfahrtsgesetz der Landesregierung beschäftigt derzeit den Landtag. Es wird einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Transparenz in der Finanzierung der Wohlfahrtsverbände bringen. Das ist sicher auch im Interesse der dort beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Schwimmausbildung braucht viele Partner im Land

Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Schwimmfertigkeiten der Grundschüler sofort verbessern – Drucksache 7/3716 –

Der Landtag hat erneut über das Thema Schwimmunterricht an unseren Schulen diskutiert.
Im Anschluss an die Debatte erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Im Schuljahr 2016/17 haben 272 von 279 Grundschulen Schwimmunterricht erteilt. Das sind 97,5%. Die fehlenden 7 Schulen, haben im nachfolgenden Jahr ein Angebot gemacht. Schwimmunterricht wird also landesweit angeboten. Dabei gibt es mehr oder minder großen Schwierigkeiten in der Umsetzung der Pflicht zum Anbieten von Schwimmunterricht für Schulen oder Schulträger aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen im Land. Aber dies verhindert nicht, dass der Schwimmunterricht flächendeckend stattfindet.

Die Opposition fordert, Vereine finanziell beim Anbieten von außerschulischen Schwimmkursen zu unterstützen. Schon während der letzten Debatte zum Thema Schwimmen habe ich erklärt, dass dies bereits passiert. Über den Landessportbund sind hier Förderungen von derartigen Kursen möglich. Der Forderung, mehr Schwimmlehrer auszubilden, kommt Land bereits seit längerem nach.

In ihrer Argumentation lässt die Opposition zudem einige wichtige Punkte aus, die zur Wahrheit auch dazu gehören. Dies ist zum ersten die Verantwortung der Eltern. Eltern sind verantwortlich dafür, dass Ihre Kinder auf das eigenständige Leben in dieser Welt vorbereitet werden. Dazu gehört auch das Schwimmen! Ich halte es für nicht richtig, zu versuchen die Verantwortung vollständig auf die Schule abzuwälzen. Schule kann bei der Schwimmausbildung unterstützen wie auch bei der Verkehrserziehung usw., aber die Schule kann diese Verantwortung nicht allein übernehmen.

Zum anderen muss darauf hingewiesen werden, dass die meisten Badeunfälle passieren, weil die Baderegeln nicht beachtet wurden. Dennoch: In unserem Land mit sehr viel Wasser ist die Anzahl der sicheren Schwimmer nicht zufriedenstellend. Dies ist in der Tat ein Trend, der deutschlandweit zu beobachten ist. Dies Problem lässt sich aber nicht auf die Frage nach dem Schwimmunterricht allein reduzieren, sondern muss umfassender diskutiert werden. Dies werden wir in angemessener Form in den Ausschüssen des Landtages tun.“

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/O8xIjT3hul4

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A

🏊‍♀ Link zum Programm „Max und Vivi“: http://www.maxundvivi.de