Anhörungen zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes

Verbesserung an UniversitätenMecklenburg-Vorpommern soll noch attraktiver für hochqualifiziertes Fachpersonal und Studenten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in der Novellierung des Landeshochschulgesetzes die im folgenden genannten Schwerpunkte gesetzt. Diese sind das Ergebnis von vielen Anhörungen von Hochschul-Angestellten durch den Landtag und den Bildungsausschuss des Landes.

 

Schwerpunkte des neuen Landeshochschulgesetzes

 

  • Frauenförderung durch Quotenregelung und Berufung eines Gleichstellungsbeauftragten
  • Kooperative Promotionsverfahren zwischen Unis und Fachhochschulen, um guten FH-Studenten eine Promotion zu ermöglichen
  • eine gesetzliche Verpflichtung zur wissenschaftlichen Redlichkeit und damit einhergehend die Möglichkeit zur Ahnung von Verstößen gegen die wissenschaftliche Redlichkeit
  • Abschluss einer Qualifizierungsvereinbarung zwischen Doktoranden und Betreuern, um eine Betreuung der Doktoranden durch die Doktorväter zu gewährleisten
  • die Promotions- und Beschäftigungsphase werden zusammengerechnet auf neun statt bisher sechs Jahre verlängert
  • Arbeitsverträge mit einer Vertragslaufzeit von drei Jahren, wenn die Anstellung eine Promotion zum Ziel hat
  • diese Arbeitsverträge regeln auch, dass die Doktoranden ein festes Kontingent an Arbeitszeit für Promotion zur Verfügung gestellt bekommen
  • die Einführung der Tenure-Track-Professur, einer Juniorprofessur für herausragende Wissenschaftler*innen
  • Restriktionen bei der Vergabe von Lehraufträgen für an der Hochschule nebenberuflich tätiges Personal, um die Mitarbeiter vor Überlastung und Ausbeutung zu schützen
  • mehr Spielraum der Hochschulen bei Bleibeverhandlungen, um gutes wissenschaftliches Personal besser an das Land MV zu binden

Ich freue mich sehr, dass viele wichtige Anliegen der Hochschul-Mitarbeiter gehört wurden und in das neue Landeshochschulgesetz einfließen konnten. So wird es uns gelingen, hochqualifiziertes Personal in Mecklenburg-Vorpommern auszubilden und hier im Land halten zu können.

Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat in seiner aktuellen Sitzung drei ehemalige Revisoren des AWO-Landesverbandes M-V als Zeugen angehört.
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

Plenarsaal Sitzplatz Dirk Stamer„Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben die AWO-Gliederungen ihre Geschäftsberichte von Wirtschaftsprüfungsunternehmen verfassen lassen. Die Testate sind, nach Aussage des Landesgeschäftsführers, zu keiner Zeit beanstandet worden. Für die ehrenamtlichen Revisoren gab es demnach offenbar wenig Anlass, tätig zu werden. Es scheint ohnehin fraglich, ob eine solche Tätigkeit, wegen ihrer Komplexität, überhaupt von Ehrenamtlichen hätte geleistet werden können. Das sind allerdings Fragen, die das Vereinsrecht berühren und die sich die AWO selbst stellen müsste.

Aufgrund der zurückhaltenden Aussagen der Zeugen, hatten die Ausschussmitglieder schon nach kurzer Zeit kaum noch Anhaltspunkte für weitere Fragen. Die Sinnhaftigkeit dieser Ladungen scheint mir daher fraglich. Angesichts der Tatsache, dass Ausschussdokumente an die Medien durchgestochen worden sind, habe ich jedoch Verständnis für die Zurückhaltung der Zeugen und appelliere an die Ausschussmitglieder, die Arbeit des PUA nicht weiter durch Indiskretionen zu erschweren.“

Wichtige Verbesserungen beim Hochschulgesetz auf dem Weg

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

Die Koalitionspartner habe sich darauf verständigt, bei der Novelle des Landeshochschulgesetzes wichtige Verbesserungen vorzunehmen.

Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

Das Studium muss flexibler werden. Regelprüfungstermine und Frist-Fünfen abschaffen!„Wir haben an zwei langen Sitzungstagen rund 50 Anzuhörende zum Gesetzentwurf befragt. Dies macht deutlich, wie wichtig es uns bei diesem Gesetz ist, möglichst alle wesentlichen Akteure mit im Boot zu haben. Für den Gesetzentwurf gab es bereits viel Lob von den Anzuhörenden. Aus den Ergebnissen der Anhörungen haben wir nun jedoch vier wichtige Punkte abgeleitet, mit denen wir das Gesetz noch weiter verbessern wollen.

So wird erstens der Paragraph 37 gestrichen. Dieser ungeliebte Paragraph führte in der Vergangenheit zu sogenannten Frist-Fünfen, wenn die Anmeldungstermine zu Prüfungen verpasst wurden. Dies hat zu manchen unnötigen Härten für Studierende gesorgt. Dennoch soll es keine „ewigen Studierenden“ geben. Wer Regelstudienzeit um 2 Jahre überschreitet, für den wird zukünftig eine Studienberatung verpflichtend. Wer diese nicht beantragt, kann exmatrikuliert werden.

Gute Bildung ist Investition in die ZukunftZweitens wird die Promotions- und Beschäftigungsphase zusammengerechnet auf neun statt bisher sechs Jahre verlängert. Auch dies war eine Forderung, die nahezu geschlossen von den Fachleuten vorgebracht worden ist.

Drittens soll die Bauherreneigenschaft der Universitätsmedizinen geprüft werden. Da diese Prüfung voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, soll viertens – als Sofortmaßnahme – eine gemeinsame Bauleitung der Uni-Medizinen mit der staatlichen Hochbauverwaltung eingerichtet werden.

Den Beschluss des Landtages vorausgesetzt, kann das neue Landeshochschulgesetz mit diesen wichtigen Änderungen im Januar 2020 in Kraft treten.“

Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört.
Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:

 

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit„Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder, die an die Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden, auch ihren Förderzweck erfüllen. Dennoch konnte es dazu kommen, dass der Geschäftsführer eines AWO-Kreisverbandes über Jahre hinweg überhöhte Gehaltszahlungen erhielt. Das lag aber offensichtlich nicht an dem Kontrollsystem, sondern daran, das haben auch die Gerichte festgestellt, dass das Vier-Augen-Prinzip bei der Vertragsgestaltung gegen alle Regeln verletzt worden ist. So müssen wir feststellen, dass auch ein ausgeklügeltes Kontrollsystem mit krimineller Energie hintergangen werden kann. Solches Handeln kann mitunter das ganze System in Misskredit bringen. Sowohl die AWO, als auch die Politik haben dennoch aus den Vorgängen ihre Lehren gezogen. Die AWO hat sich einen Governance-Kodex gegeben, die Landesregierung hat ein Wohlfahrtsgesetz auf den Weg gebracht, um so größtmögliche Transparenz in die Mittelvergabe zu bringen.

Nicht vom Tisch ist jedoch der Konflikt zwischen dem AWO-Landesverband und dem Landesrechnungshof. Wie wir heute erfahren konnten, gab es bei der Prüfung der Mittelverwendung unterschiedliche Rechtsauffassungen bei AWO und Landesrechnungshof über einzelne Formulierungen. Dass solch ein Streit einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt, kann ich nicht erkennen. Weder Parlament, noch Landesregierung haben Anteil an diesem Konflikt.“

Menschen wollen mitbestimmen können

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum Bericht des Bürgerbeauftragten 2018:

 

Der Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung den Bericht des Bürgerbeauftragten diskutiert.
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss Dirk Stamer:

Ich danke dem Bürgerbeauftragten und seinem Team für die engagierte und sehr wichtige Arbeit.„Der Bürgerbeauftragte hat im Jahr 2018 rund 1700 Petitionen behandelt. Die im Vergleich zu den letzten Jahren leicht gestiegene Anzahl an Petitionen führt Herr Crone auf ein gestiegenes Problembewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zurück. Er stellt fest, dass Bürgerinnen und Bürger heute vermehrt Entscheidungen von der Politik und der Verwaltung erwarten, an denen sie möglichst beteiligt sind und die sie nachvollziehen können. Der Wunsch nach Mitbestimmung ist gestiegen. Dieses Verhalten können wir im Petitionsausschuss bestätigen. Dies ist für eine Demokratie eine sehr erfreuliche Entwicklung, da eine funktionierende Gesellschaft vom Mitmachen und dem Engagement jedes einzelnen lebt.

Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.“

Das Video meiner Rede: