Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 13.09.2018 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aufgaben und Zusammensetzung der
„Kommission Universitätsmedizin 2020+“
– Drucksache 7/2568 –

Den Antrag lehnte ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ab.

 

 

📝 Der gesamte Text der Rede:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Koplin, ich glaube, sie haben den Zweck der Kommission missverstanden. Diese Kommission soll kein Aufsichtsrat des Aufsichtsrats werden, sondern diese Kommission hat die Aufgabe, die Strukturen und Vorgänge der Universitätskliniken in Rostock und Greifswald zu untersuchen. Mit dem Ziel Empfehlungen für die Ministerin und die Aufsichtsräte zu erarbeiten und dabei soll insbesondere die Frage beantwortet werden, wie es gelingen kann, dass die Ökonomie vor dem Patientenwohl steht und diese Empfehlungen können dann wieder Anpassungen im Landeshochschulgesetz oder in den Zielvereinbarungen zur Folge haben. 

Was heißt das nun? Die eingerichtete Kommission soll eine neue strategische Ausrichtung der Kliniken in diesem Land erarbeiten – zum Wohle der Patienten. Das bedeutet, sie soll in die Zukunft blicken und entsprechende Verbesserungen vorschlagen Und damit dies gelingen kann, sind eigentlich zwei Prämissen ganz besonders wichtig. Und zwar Unabhängigkeit zum einen und fachliche Kompetenz zum zweiten. Und das machen Sie jetzt mit Ihrem Antrag an der Stelle jetzt fordern Sie hier, dass jede Fraktion ein Mitglied in die Kommission entsenden darf und damit verkennen Sie aus meiner Sicht die Kommission völlig – den Zweck dieser Kommission. 

(Weil in der Bildung weiß man ja: Stete Wiederholung führt zum Zweck) 

Und politische Interessen sollten aus meiner Sicht bei der Erarbeitung dieser Vorschläge nicht unmittelbar eine Rolle spielen. Sondern sie können später, wenn diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, also der Abschlussbericht der Zwischenbericht oder auch die Gesetzesvorschläge zur Anpassung eines Landeshochschulgesetzes, dann können wir diese selbstverständlich im Landtag und in den Ausschüssen diskutieren und deswegen ist es auch an dieser Stelle falsch zu sagen, die Politik würde nicht rechtzeitig einbezogen. Sie wird da einbezogen, wo sie einbezogen werden muss.

Besten Dank.

So und zum zweiten, zu dem Punkt der Fachkunde. Bei der Besetzung dieses Gremiums da hielt ich es schon für sehr fragwürdig, ob wir hier im Landtag genug Mediziner hätten, die den Anspruch erfüllen können. Wenn man nämlich schaut, haben wir genau null – ausgebildete Mediziner. So also ihr Antrag würde aus meiner Sicht völlig die Prämissen der Kommission untergraben und zwar die Unabhängigkeit und die fachliche Kompetenz daher lehnen wir Ihren Antrag ab und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/qjJBe2wAejw

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

Gute Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft von MV

Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD

 

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG M – V) – Drucksache 7/1982 – Ablehnung der Überweisung in der 35. Sitzung am 26. April 2018. (Gemäß § 48 Absatz 3 GO LT wir d der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.)

Wie schon im April, widerspreche ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dem Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende.

Erststudium

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 27.04.2018:

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen.

Wir müssen bei der Digitalisierung von den Besten lernen

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion wird sich am 03. und 04. Mai in Stockholm mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen.

 

Nach der Klausurtagung im eigenen Land in Basthorst zu dem Thema im Januar folgt nun der Blick über den Tellerrand, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

 

„Schweden hat sich früh dazu entschieden, eine nationale digitale Gesamtstrategie zu entwickeln. Vorreiter ist das Land in den Bereichen E-Government und E-Health. Ich erhoffe mir wichtige Impulse auf diesen Gebieten und vielleicht die eine oder andere Bestätigung. Auch in MV setzen wir ja beispielsweise auf die elektronische Patientenakte und wir entwickeln ein zentrales Dienstleistungsportal im Internet, um die Bürger von Behördengängen zu entlasten.“

Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Gesundheitspolitikern. Themen sind die Zukunft der Arbeit, digitaler ÖPNV und die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen.

Durch die konsequente Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie liegt Schweden auf Platz drei des EU-Digitalisierungsindexes (DESI) – hinter Dänemark und den Niederlanden. Deutschland belegte zuletzt Rang elf.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2017

In der 35. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns am 26.04.2018 wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 auf Landtagsdrucksache 7/1883 vorgestellt.

Der Tätigkeitsbericht informiert jährlich über die Arbeit des Petitionsausschusses. Statistische Auswertungen und Fallbeispiele ermöglichen dabei einen kleinen Einblick in die Themen der Ausschussarbeit.

Beispielsweise wurden folgende Themen behandelt:

 

  • Vereinfachte Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
  • Kurabgaben für Tagesgäste
  • Ein alleinerziehender Vater möchte mit Hilfe des Jobcenters eine Ausbildung zum Staatlich anerkannten Erzieher machen
  • Lange Bearbeitungsdauer in einer Nachlassangelegenheit
  • Verzögerte Auslösung aus der Ersatzfreiheitsstrafe
  • Besteuerung einer der Altersvorsorge dienenden Grundstücksübertragung
  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  • Länderübergreifende Fusion von Handwerkerinnungen
  • Akustische Begrüßung der Kreuzfahrtschiffe in Warnemünde
  • Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Lärmbelästigung durch Luft-Wärme-Pumpen
  • Beschulung polnischer Schüler im grenznahen Bereich
  • Abriss der Rostocker „Heinkel-Wand“
  • Tempo 30 im Wohngebiet
  • Aus einer alten Datsche soll ein energieeffizientes Ferienhaus werden
  • „Land braucht Leben“ – Landfrauen stellen Forderungen auf

Im Jahr 2017 erreichten den Petitionsausschuss 728 Eingaben. Davon wurden 56 Petitionen online unter Nutzung des auf der Internetseite des Landtages zur Verfügung gestellten Onlineformulars eingereicht, 627 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss per Post, per Fax oder wurden persönlich übergeben (…). Gegenüber dem Vorjahr (2016: 1.626 Petitionen) stellt die Gesamtzahl von 728 zwar einen Rückgang dar, die hohe Eingabenzahl im Jahr 2016 war jedoch dem Umstand geschuldet, dass sich darunter zwei Massenpetitionen mit ca. 800 bzw. 400 Einzelzuschriften befanden.

Mitschnitt der Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manfred Dachner:

 

Wer Studiengebühren für Ausländer einführen will, schadet dem Land

Über einen Gesetzentwurf hat die AfD gefordert, Studiengebühren für ausländische Studierende einzuführen.

Dem erteilt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer eine klare Absage:

 

„Im Oktober 2017 hat der Landtag den Antrag „Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern“ beschlossen. Der Gesetzentwurf der AfD steht für das Gegenteil dieser Internationalisierungsbestrebungen. Unser Ziel ist es nämlich, den internationalen Austausch durch Marketingmaßnahmen zu fördern. Studiengebühren gehören ganz sicher nicht zu diesen Maßnahmen. Und ich erinnere an den Koalitionsvertrag, der eine Garantie für das gebührenfreie Erststudium gibt. Die kostenfreie Bildung ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Schon allein deswegen lehnen wir den Entwurf der AfD ab. Darüber hinaus zielt der Antrag nur darauf ab, einen Keil zwischen deutsche und ausländische Studierende zu treiben. Damit stiftet die AfD erneut Unfrieden. Damit hilft sie dem Land nicht. Damit schadet sie dem Land.“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 26.04.2018 zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz -LHG M-V) – Drucksache 7/1982 –

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen.

Erststudium