Schnelle Hilfe für Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen

Die Soforthilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen in unserem Land können ab heute (25.03.2020) beim Landesförderinstitut MV beantragt werden. Das Kabinett hatte zuvor ein Hilfspaket von 1,1 Mrd. Euro gepackt. Dazu erklärt MdL Dirk Stamer:

„Die Corona-Krise trifft auch die Soloselbständigen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit voller Wucht. Durch das Kontaktverbot fallen unzählige Aufträge weg, die kleine Unternehmen nicht kompensieren können. Auf Rücklagen können vor allem Soloselbständige in den wenigsten Fällen zurückgreifen. Deswegen begrüße ich, dass nun schnell und direkt geholfen werden kann. Die Betroffenen erhalten einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse. Das ist nötig, damit nach der Krise nicht Kredite den Firmen die Luft zum Atmen nehmen.

Die Zuschüsse staffeln sich wie folgt:

0-5      Arbeitnehmer*Innen 9.000 Euro

6-10     Arbeitnehmer*Innen 15.000 Euro

11-24    Arbeitnehmer*Innen 25.000 Euro

25-49    Arbeitnehmer*Innen 40.000 Euro

Diese Maßnahme ist beispiellos doch unverzichtbar, um den kleinen Firmen eine Perspektive zu bieten. Sie machen rund 77 Prozent der Betriebe in unserem Land aus und sind damit das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Weitere Infos über die Sofortmaßnahmen gibt es beim Landesförderinstitut unter www.lfi-mv.de

Wenn „Profis“ Amateure austricksen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute weitere Zeugen vernommen.

Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Erneut wurde klar, wie es der ehemalige Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz verstand, die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder hinter die Fichte zu führen. Es genügte offenbar, auf die Gutgläubigkeit der engagierten Ehrenamtler zu setzen. Fragen zu Vertragsgestaltungen konnten so fast sicher vermieden werden. Kontrollmechanismen, so es sie denn überhaupt gab, kamen nicht zum Zuge. Der Profi hat die Amateure genau wie solche aussehen lassen. Erst die designierte Nachfolgerin des Geschäftsführers brachte den Stein ins Rollen, indem sie dubiose Arbeitsverträge anzweifelte und ihren Chef bei der Staatsanwaltschaft anzeigte. Allerdings tat sie dies erst als klar war, dass sie nicht die Nachfolge als Geschäftsführerin antreten würde.“

Schnelle Konfliktlösung im Tarifstreit der Alba Nord GmbH

Streik wegen fehlender TarifbindungHeute streiken zum wiederholten Mal die Beschäftigten der Alba Nord GmbH, Niederlassung Kavelstorf. Hintergrund der Streiks ist die Forderung eines Tarifvertrages, was die Arbeitgeberseite bisher ablehnt.

Uns als SPD ist die flächendeckende Tarifbindung ein zentrales Anliegen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, welches sich zum Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, deutlich unter den branchenüblichen Gehältern zahlt. Darüber hinaus bedeuten die Streiks eine enorme Belastung für die Bevölkerung, da Mülltonnen im Entsorgungsgebiet nicht geleert werden.

Deshalb fordere ich die Arbeitgeberseite hiermit auf, sich an konstruktiven Gesprächen zur Konfliktbeilegung zu beteiligen.

Schnelle Hilfe für studentisches Wohnen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion nach dem heutigen Bildungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns

Die Wohnraumsituation für Studierende in Rostock und Greifswald ist angespannt. Darüber hat auch bereits der Landtag debattiert. Um Druck aus dem überhitzten Markt zu nehmen, wollen die Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen 2 Mio. Euro für studentisches Wohnen im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden. Dazu erklären der baupolitische und der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht und Dirk Stamer:

Rainer Albrecht:

„Wir werden in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Mio. Euro über ein „Sonderprogramm Studentisches Wohnen“ an die Studierendenwerke weiterleiten. Damit wird in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald eine dringend nötige Entspannung am Wohnungsmarkt bewirkt.“

Dirk Stamer ergänzt:

Dirk Stamer„In den Ausschüssen des Landtages werden wir diskutieren, wie wir die Studierendenwerke langfristig noch besser unterstützen können. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Studierendenwerke in dieser Legislaturperiode 7 bis 8 Mio. Euro für Bauprojekte abrufen können. Gleichwohl erkennen wir, dass sich der Bedarf in den Universitätsstädten aktuell erhöht. Hier ist schnelle Hilfe nötig und die leisten wir jetzt mit den Mitteln aus den Finanzhilfen des Bundes für die Neuschaffung von Wohnraum.“