Schnelle Konfliktlösung im Tarifstreit der Alba Nord GmbH

Streik wegen fehlender TarifbindungHeute streiken zum wiederholten Mal die Beschäftigten der Alba Nord GmbH, Niederlassung Kavelstorf. Hintergrund der Streiks ist die Forderung eines Tarifvertrages, was die Arbeitgeberseite bisher ablehnt.

Uns als SPD ist die flächendeckende Tarifbindung ein zentrales Anliegen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, welches sich zum Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, deutlich unter den branchenüblichen Gehältern zahlt. Darüber hinaus bedeuten die Streiks eine enorme Belastung für die Bevölkerung, da Mülltonnen im Entsorgungsgebiet nicht geleert werden.

Deshalb fordere ich die Arbeitgeberseite hiermit auf, sich an konstruktiven Gesprächen zur Konfliktbeilegung zu beteiligen.

Schnelle Hilfe für studentisches Wohnen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion nach dem heutigen Bildungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns

Die Wohnraumsituation für Studierende in Rostock und Greifswald ist angespannt. Darüber hat auch bereits der Landtag debattiert. Um Druck aus dem überhitzten Markt zu nehmen, wollen die Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen 2 Mio. Euro für studentisches Wohnen im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden. Dazu erklären der baupolitische und der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht und Dirk Stamer:

Rainer Albrecht:

„Wir werden in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Mio. Euro über ein „Sonderprogramm Studentisches Wohnen“ an die Studierendenwerke weiterleiten. Damit wird in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald eine dringend nötige Entspannung am Wohnungsmarkt bewirkt.“

Dirk Stamer ergänzt:

Dirk Stamer„In den Ausschüssen des Landtages werden wir diskutieren, wie wir die Studierendenwerke langfristig noch besser unterstützen können. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Studierendenwerke in dieser Legislaturperiode 7 bis 8 Mio. Euro für Bauprojekte abrufen können. Gleichwohl erkennen wir, dass sich der Bedarf in den Universitätsstädten aktuell erhöht. Hier ist schnelle Hilfe nötig und die leisten wir jetzt mit den Mitteln aus den Finanzhilfen des Bundes für die Neuschaffung von Wohnraum.“

Rede zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende“

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende in MVAntrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Aufgrund der angespannten Wohnraumsituation in Rostock finden Studierende, die naturgemäß in dem Bereich der günstigeren Wohnungen suchen, nur schwer passende Angebote. Da das Land dieses Problem nicht komplett alleine gestalten kann und Rostock als Stadt ebenfalls in der Pflicht ist, dieses Problem mit zu lösen, bitte ich um Überweisung an den Bildungsausschuss. Hier kann die aktuelle Situation beleuchtet werden und zukünftigen Bedarfe geprüft und die Finanzierung abgesichert werden.

 


Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Katze ist ja quasi schon aus dem Sack. Wir würden den Antrag gerne überweisen – in die beiden genannten Ausschüsse, um die Situation noch einmal intensiv zu diskutieren. Und auch zu schauen, welche anderen Maßnahmen gegebenenfalls möglich sind, um den Antrag etwas umfassender zu betrachten und in Ruhe. Weil, auch das muss man sagen, das haben wir vielleicht an der Stelle noch gar nicht erwähnt, auch die Hansestadt Rostock hat, glaube ich in dem Kontext, eine gewisse Verantwortung. Weil die Situation des Wohnraums, insbesondere, sich in der Hansestadt Rostock stark verschärft hat. Das sieht man an den abgelehnten Anträgen für die Wohnheimplätze. Die hat sich nämlich in Rostock aus zwei gründen stark verschärft.
Zum Einen durch die hohe Attraktivität der Stadt. Also den starken Zuzug, auf der einen Seite. Und zum Zweiten, was im rahmen der Internationalisierung der Hochschulen höchst erfreulich ist: internationale Studierende die sich naturgemäß, wenn sie einen Wohnheimplatz benötigen oder eine Unterkunft benötigen, sich vordringlich um mutierte Wohnungen kümmern und das tun sie bei den Studierendenwerken. Das muss man an der Stelle vielleicht noch mal ganz kurz zu der Gesamtsituation dazu nehmen. Und deswegen freuen wir uns darauf, den Antrag intensiv im Bildungsausschuss beraten zu können.
Herzlichen Dank!

Rede zum Thema „Juristennachwuchs in MV“

geringe Absolventenquote Juristen in GreifswaldAntrag der Fraktion Die Linke: Juristennachwuchs in Mecklenburg- Vorpommern sicherstellen – für eine zukunftsfähige Justiz

Obwohl ein wiedereingeführter Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock für die Universität Rostock und die Stadt Rostock wünschenswert wäre, denke ich, dass wir mit Bedacht und Effizienz vorgehen sollten und vor einer Einrichtung einer volljuristischen Fakultät Möglichkeiten der Optimierung in Greifswald ausloten müssen. Leider ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziell machbar.

 


Meine komplette Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke „Juristennachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – für eine
zukunftsfähige Justiz“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Antrag fordern Sie die Wiedereinrichtung eines Studiengangs Rechtswissenschaften an der Universität Rostock.

Sie begründen dies mit einer großen Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. 

Der Studiengang Rechtswissenschaften wurde 2008 an der Universität Rostock geschlossen und die Ausbildung der Juristen in diesem Land an der Universität Greifswald gebündelt. Im Gegenzug wurde von der Universität Greifswald die Lehrerausbildung an der Universität Rostock konzentriert. Dies geschah in finanziell angespannten Zeiten des Landes um die vorhandenen Strukturen zur Ausbildung effizienter zu nutzen.

Nach der im letzten Jahr veröffentlichten Studie von Prof. Radisch, der die Abbrecherquoten im Lehramt untersucht hat, wurde deutlich, dass die Anzahl der Absolventen im Verhältnis zu den Studienanfängern zu gering ist. Hier wurden Maßnahmen besprochen, wie diese Quote verbessert werden kann. Viele dieser Maßnahmen beschäftigen sich mit Optimierungen innerhalb der Universitäten.

Aktuell wird über die gerade beschriebenen Maßnahmen zur universitätsinternen Optimierung hinaus, diskutiert, an der Universität Greifswald wieder ein Lehramt für Grundschullehrer einzurichten, um den großen Bedarf an Grundschullehrern abfedern zu können. Wie sie wissen, müssen wir derzeit jedes Jahr hunderte Lehrer einstellen, um alle notwendigen Stellen zu besetzen.

Aufgrund des unterschiedlichen Bedarfes an Absolventen im Bereich der Lehrer und der Juristen sind diese beiden Situation nicht direkt miteinander vergleichbar und erfordern deshalb auch unterschiedliche Lösungen. Nur weil jetzt aufgrund einer dringenden Lage hinsichtlich der Lehrerausbildung in diesem Land der Studiengang Grundschulpädagogik in Greifswald wiedereröffnet werden soll, heißt das nicht dass alle Entscheidungen im Rahmen des Personalkonzepts des Landes zurückgenommen werden sollten und auch können.

Zu bedenken geben möchte ich auch im Vergleich zu anderen deutschen Ländern unserer Größe, dass die Ausstattung mit zwei Universitäten im Land eher ungewöhnlich ist bei nur 1,6 Millionen Einwohnern.

GreifswaldWesentlicher erscheint mir jedoch der Hinweis auf zu geringe Absolventenquoten der Juristen in Greifswald. Die Anzahl ist in der Tat nicht zufriedenstellend.

Ich halte es jedoch nicht für zweckmäßig, wenn man prozentual landesweit zu wenige Absolventen in einem Fachgebiet hat, einfach die Plätze für Studienanfänger zu erhöhen, was durch die Wiedereröffnung des Studiengangs der Rechtswissenschaften in Rostock der Fall wäre.

Dies löst nicht direkt das ursächliche Problem. Es erscheint mir sinnvoller wie bei der Lehramtsausbildung auch zunächst deutlich die Gründe für einen Abbruch des Studiums zu untersuchen und daraufhin zunächst Möglichkeiten zur Optimierung durch die Hochschule zu prüfen. Relevante Faktoren sind dabei: die Ressourcenverteilung innerhalb der Universitäten, die Betreuungsbedingungen, die Eignung der Studierenden für das Studium usw.

Bevor wir wieder doppelte Strukturen in diesem Land schaffen, erscheint es mir zielführender zu sein, zunächst die Ausbildung der Juristen an der Universität Greifswald zu optimieren. Die Absolventenquote ist hier nicht zufriedenstellend. Dieses Vorgehen dürfte deutlich kostengünstiger und somit effizienter sein, als die sofortige Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät an der Universität Rostock.

Sicherlich wäre ein wiedereingeführter Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock für die Universität Rostock und die Stadt Rostock wünschenswert, um durch eine Volljuristische Fakultät wieder mehr Studiengänge anbieten zu können und somit interessanter für eine breitere Schicht an Studienanfängern zu werden. 

Aber ich denke, dass wir in diesem Land und bei eine leider dünneren finanziellen Decke, mit Bedacht und Effizienz vorgehen sollten und vor einer Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät Möglichkeiten der Optimierung in Greifswald ausloten müssen. Leider ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziell machbar. 

Wir lehnen den Antrag daher mit Bedauern ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.