September-Sitzungswoche im Landtag bringt Kita-Beitragsfreiheit

Nach der Sommerpause hielt die Tagesordnung der Landtagssitzung einige spannende Themen parat. Einige davon möchte ich hier kurz vorstellen.

Nach der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht“ ging es mit einer Sensation weiter:

Wir machen den Weg frei für die finanzielle Entlastung von 110.000 Eltern in unserem Land

Beitragsfreie Kita ab 2020

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Gesetz zur Kindertagesförderung beschlossen. Damit sind alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1.1.2020 in Krippe, Kindergarten, Hort und bei Tageseltern beitragsfrei für die Eltern untergebracht. MV ist damit das erste beitragsfreie Bundesland für Ganztagsplätze.

 

 

 

 

 

Für ein Land mit Zukunft: Rekordhaushalt MV geplant

 

Weiter ging es am ersten Sitzungstag im Anschluss mit Beratungen zum Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV Tilo Gundlack:

Rekordhaushalt MV geplant„Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von 9 Milliarden bei Einnahmen und Ausgaben. Schwerpunkte sind die Elternbeitragsfreiheit für die Kinderbetreuung, die Verdoppelung der Ausgaben im Bereich IT und Digitalisierung im Vergleich zu 2016, hinzugerechnet die Mittel für den Breitbandausbau. Wir investieren in die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 500 Millionen Euro sind eingeplant für gut ausgebildete Polizisten, eine gut ausgestattete Justiz und IT-Spezialisten zur Abwehr von Cyber-Kriminalität. Gegenüber 2016 steigen die Ausgaben für Theater, Kunst und Kultur um rund 40 Prozent. Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen die Ausgaben auf über 2 Milliarden Euro. Ein gutes und aus meiner Sicht überfälliges Signal ist hierbei die Hebung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern von E 12/A 12 auf E 13/A 13.

Besonders betonen möchte ich die eigenfinanzierte Investitionsquote, die auf 9,2 Prozent steigen wird. Wir investieren in die Polizei, Feuerwehren, ländliche Räume, Hochschulbau, Schulsanierung und -neubau, den Flughafen Rostock-Laage, in Krankenhäuser usw.

Wir setzen ein deutliches Signal für eine gute Zukunft ab 2020 aus eigener Kraft für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Landarztquote / Zulassungsverfahren sollen gerechter und eignungsorientierter werden

 

Etwas später am ersten Sitzungstag wurde die erste Lesung des „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern“ besprochen.  Geregelt wird die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Ziel ist es, die Vergabe von Studienplätzen eignungsorientierter und deutlich gerechter zu gestalten. Dazu kurz meine Meinung:

Landarztquote und gerechtere ZulassungsverfahrenIch halte es für gut, dass durch die Neuregelung die Abiturnote, Motivation, Engagement und Vorkenntnisse verstärkt als Kriterium für Studierfähigkeit herangezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die neu geschaffene Eignungsquote von 10%, sowie die Erhöhung der Vergabe nach Abiturnote von 20% auf 30%.

Herausheben möchte ich als weiteren Vorteil für die angehenden Studierenden die Teilnahme des Landes am sogenannten dialogorientierten Serviceverfahren. Hierdurch sollen Bewerber frühzeitiger über Zu- oder Absagen informiert werden.

Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung einer Landarztquote. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung in den zahlreichen ländlichen Räumen in diesem Land sicherzustellen, ist die Landarztquote eine sehr gute Chance.

Alles in allem bietet der Gesetzentwurf dem Land und den angehenden Studierenden deutliche Vorteile.

Vorurteile abbauen und Freundschaften knüpfen

 

Dem Antrag „Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt.

Ich freue mich, dass der Landtag heute die Intensivierung der sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Oblast Leningrad beschlossen hat. Die Partnerschaftsvereinbarung enthält unter anderem den regelmäßigen politischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch in allen Bereichen und wird die bisherige Zusammenarbeit auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen.

Ich selbst habe das Oblast Leningrad vom 24. bis 27. Juni diesen Jahres mit einer Delegation aus Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern besucht und habe einen warmherzigen Empfang und viel freundschaftlichen Austausch erfahren. Gerade in Zeiten von wachsenden Ressentiments finde ich es wichtig, Vorurteile abzubauen, Freundschaften zu knüpfen und sich so nicht gegen andere aufhetzen zu lassen.

Flächendeckendes Breitbandinternet ist ein entscheidender wirtschaftlicher und sozialer Vorteil für unser Land

 

Anschließend wurde der Koalitionsantrag „Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ beraten und angenommen.  Ziel des Antrages ist es, insbesondere die ländlichen Gebiete mit schnellem und zukunftsfähigem Internet zu versorgen.

Es bleibt bei der Forderung „Breitband an jeder Milchkanne„!

 

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere Einwohner ist ein zentrales Anliegen

 

Einem weiteren Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am zweiten Sitzungstag zugestimmt. Die Landesregierung hat mit ihrer Initiative zur „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ ein progressives und wegweisendes Konzept für eine Neuausrichtung der Wohnungsbau– und Wohnpolitik in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.

Ziele des Antrages sind es, der Wohnraumknappheit in Ballungsräumen auf der einen Seite und Wohnungsleerstand in ländlich geprägten Regionen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen gezielte Maßnahmen gegen die sozialen Segregation ergriffen werden.

Landarztquote / Zulassungsverfahren sollen gerechter und eignungsorientierter werden

Wir gestalten das Zulassungsverfahren gerechter und eignungsorientierter und ermöglichen die Einführung einer Landarztquote.

 

Heute erfolgte die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern.
Geregelt wird die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin,
Tiermedizin und Pharmazie. Ziel ist es, die Vergabe von Studienplätzen eignungsorientierter und deutlich gerechter zu gestalten.

Landarztquote und gerechtere Zulassungsverfahren

Ich halte es für gut, dass durch die Neuregelung die Abiturnote, Motivation, Engagement und Vorkenntnisse verstärkt als Kriterium für Studierfähigkeit herangezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die neu geschaffene Eignungsquote von 10%, sowie die Erhöhung der Vergabe nach Abiturnote von 20% auf 30%.
Herausheben möchte ich als weiteren Vorteil für die angehenden Studierenden die Teilnahme des Landes am sogenannten dialogorientierten Serviceverfahren. Hierdurch sollen Bewerber frühzeitiger über Zu- oder Absagen informiert werden.
Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung einer Landarztquote. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung in den zahlreichen ländlichen Räumen in diesem Land sicherzustellen, ist die Landarztquote eine sehr gute Chance.
Alles in allem bietet der Gesetzentwurf dem Land und den angehenden Studierenden deutliche Vorteile.

Novelle des Hochschulgesetzes bringt wesentliche Verbesserungen

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrechts

 

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

 

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit der Novelle des Hochschulgesetzes beschäftigt.
Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf alles in allem für sehr gelungen und denke, dass er die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, die Internationalisierung und Zukunftsfähigkeit der Hochschulen sowie Forschung und Lehre verbessern wird. Ganz besonders am Herzen liegt mir die Regelung, dass neue Arbeitsverträge mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren abgeschlossen werden, wenn sie eine Promotion zum Ziel haben. Dies schafft für die Promovierenden Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Promotion und ihrer Lebensplanung. Hier kann ich mir einen positiven Effekt auf die Zufriedenheit und somit die Qualität vorstellen. Wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit dem Ziel der Promotion angestellt sind, sollen einen fest vereinbarten Zeitraum ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart für ihre Promotion aufwenden können. Dies halte ich für sehr gute Neuerung, da es leider häufiger der Fall ist, dass Doktoranden die Zeit für die eigene Promotion nicht finden, da andere Aufgaben des operativen Geschäfts sie daran hindern.

Sehr am Herzen liegt mir auch die Neuregelung bezüglich der Lehrbeauftragten, um Missbrauch und Ausbeutung zu verhindern. Die Attraktivität der Hochschulen als Arbeitgeber wird durch diesen Gesetzentwurf massiv gestärkt.“

🎞 Youtube-Link zur Rede: youtu.be/EbYzSHORXg4

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

Universitäten müssen Lehramtsstudiengänge überarbeiten

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 21.11.2018 zur Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: „Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern“ – Drucksache 7/2742

Anlässlich der Debatte über die Lehrerausbildung an den Hochschulen des Landes erkläre ich als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Aufgrund der Untersuchung von Professor Radisch mit dem Titel „Studienerfolg und –misserfolg im Lehramtsstudium“ wissen wir viel darüber, warum ein großer Teil der Lehramtsstudierenden die Ausbildung abbricht. Wie wir nun wissen, haben wir es mit Problemen zu tun, die eine universitätsinterne Lösung erfordern. Interessanterweise sind zu hohe Leistungsanforderungen nicht hauptsächlich ein Problem. Studierende die das Studium zwangsweise durch den Verlust des Prüfungsanspruchs beenden sind gering. Viel häufiger werden eine hohe Anzahl an Prüfungsleistungen und insbesondere Prüfungsvorleistungen als Gründe genannt. Dieses Problem ist sicherlich durch eine kluge Organisation lösbar. Es gibt im Lehramtsstudium in Rostock eine hohe örtliche Komplexität. Seminarorte liegen teilweise so weit auseinander, dass es nicht möglich ist, den Seminarort in der Pause zu wechseln. Dies Problem wird nun in Rostock durch die Aufgabe des Seminarorts Möllner Str. und Verlagerung in die Innenstadt angegangen.

Häufig werden auch Probleme bei den Schulpraktischen Übungen herangezogen. Wenn Studierende vormittags und nachmittags Pflichtseminare an der Uni haben und mittags eine Schulpraktische Übung, dann ist hier die Entfernung und die damit verbundene Fahrdauer zur Schule das Problem. Um eine Überlastung der Schulen an den Universitätsstandorten zu vermeiden und eine Verlagerung in den ländlichen Raum zu erreichen, hilft eine Übernahme von Fahrtkosten wie hier gerne gefordert wenig, sondern ein vernünftiges Zeit-Management. Es ist richtig zu fordern, die Studierenden im Studium besser zu betreuen, was kann das bedeuten. Denkbar ist hier z.B. eine Ampel-Status-Mail (rot, gelb, grün) die in regelmäßigen Abständen von der Studienberatung verschickt wird und die Studierenden frühzeitig auf ein Abweichen vom Verlaufsplan hinweist. Die Universitäten sind also in der Pflicht sind, Ihre Lehramtsstudiengänge zu überarbeiten. Und dies tun sie auch schon.“

Pressemitteilung der Regierung zur Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ mit den Links zur Studie: http://bit.ly/2CSagGx

🎞 Youtube-Link zur Rede: https://youtu.be/qjJBe2wAejw

🎞 in meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC1f3zILvX3ULbJlVXyvUM0A?view_as=subscriber

Universitäten müssen sich mehr um ihre Lehramtsstudenten bemühen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Das Bildungsministerium hat eine Studie über den „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ vorgelegt.

 

Zu den Ergebnissen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Aus der Untersuchung, für die ich dem Bildungsministerium sehr dankbar bin, geht klar hervor:

Die Universitäten müssen ihrem Bildungsauftrag im Sinne des Landes besser gerecht werden. Wir können es uns nicht leisten, mit der Ressource „Lehramtsstudierende“ leichtfertig umzugehen. Zwar benennt die Studie deutlich die Probleme an den Hochschulen, gleichzeitig zeigt sie aber auch Potentiale auf, die es zu nutzen gilt. Ich denke dabei daran, Veränderungen, vor allem organisatorischer Art, vorzunehmen. Solche Veränderungen müssen nicht zwingend mehr Geld kosten. Hier gibt es keinen Automatismus. Außerdem müssen Studierende frühzeitig Klarheit über die eigene Motivation erlangen, aus der heraus sie Lehrer werden wollen. Wer aus den falschen Gründen Lehrer werden will, wird die Ausbildung nicht zu Ende führen oder später im Berufsleben scheitern. Auch bedarf es einer intensiveren Betreuung der Studierenden in frühen Semestern. Beispiele an Universitäten in anderen Ländern zeigen bereits, dass sich solche Unterstützung bewährt.

Student in der BibliothekZum Schluss sei noch angemerkt: Ziel ist es, mehr Studierende zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu führen, also die Quoten zu verbessern. Einfach Gesamtzahlen hochschrauben bringt nichts. Denn die Zahl derer, die sich überhaupt für ein Lehramtsstudium begeistern lassen, ist endlich.“

Original der Pressemitteilung: https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/universitaeten-muessen-sich-mehr-um-ihre-lehramtsstudenten-bemuehen

Ergänzender Link zum Beitrag des NDR Nordmagazins zum Thema: „Falk Radisch vom Institut für Schulpädagogik und Bildungsforschung sieht viele Gründe für den Abbruch des Lehramtsstudiums. Falsche Erwartungen spielen eine große Rolle.“: http://bit.ly/2CQMlXS

Pressemitteilung der Regierung zur Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ mit den Links zur Studie: http://bit.ly/2CSagGx

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