Rede zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende“

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende in MVAntrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Aufgrund der angespannten Wohnraumsituation in Rostock finden Studierende, die naturgemäß in dem Bereich der günstigeren Wohnungen suchen, nur schwer passende Angebote. Da das Land dieses Problem nicht komplett alleine gestalten kann und Rostock als Stadt ebenfalls in der Pflicht ist, dieses Problem mit zu lösen, bitte ich um Überweisung an den Bildungsausschuss. Hier kann die aktuelle Situation beleuchtet werden und zukünftigen Bedarfe geprüft und die Finanzierung abgesichert werden.

 


Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Katze ist ja quasi schon aus dem Sack. Wir würden den Antrag gerne überweisen – in die beiden genannten Ausschüsse, um die Situation noch einmal intensiv zu diskutieren. Und auch zu schauen, welche anderen Maßnahmen gegebenenfalls möglich sind, um den Antrag etwas umfassender zu betrachten und in Ruhe. Weil, auch das muss man sagen, das haben wir vielleicht an der Stelle noch gar nicht erwähnt, auch die Hansestadt Rostock hat, glaube ich in dem Kontext, eine gewisse Verantwortung. Weil die Situation des Wohnraums, insbesondere, sich in der Hansestadt Rostock stark verschärft hat. Das sieht man an den abgelehnten Anträgen für die Wohnheimplätze. Die hat sich nämlich in Rostock aus zwei gründen stark verschärft.
Zum Einen durch die hohe Attraktivität der Stadt. Also den starken Zuzug, auf der einen Seite. Und zum Zweiten, was im rahmen der Internationalisierung der Hochschulen höchst erfreulich ist: internationale Studierende die sich naturgemäß, wenn sie einen Wohnheimplatz benötigen oder eine Unterkunft benötigen, sich vordringlich um mutierte Wohnungen kümmern und das tun sie bei den Studierendenwerken. Das muss man an der Stelle vielleicht noch mal ganz kurz zu der Gesamtsituation dazu nehmen. Und deswegen freuen wir uns darauf, den Antrag intensiv im Bildungsausschuss beraten zu können.
Herzlichen Dank!

Rede zum Thema „Juristennachwuchs in MV“

geringe Absolventenquote Juristen in GreifswaldAntrag der Fraktion Die Linke: Juristennachwuchs in Mecklenburg- Vorpommern sicherstellen – für eine zukunftsfähige Justiz

Obwohl ein wiedereingeführter Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock für die Universität Rostock und die Stadt Rostock wünschenswert wäre, denke ich, dass wir mit Bedacht und Effizienz vorgehen sollten und vor einer Einrichtung einer volljuristischen Fakultät Möglichkeiten der Optimierung in Greifswald ausloten müssen. Leider ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziell machbar.

 


Meine komplette Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke „Juristennachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – für eine
zukunftsfähige Justiz“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Antrag fordern Sie die Wiedereinrichtung eines Studiengangs Rechtswissenschaften an der Universität Rostock.

Sie begründen dies mit einer großen Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. 

Der Studiengang Rechtswissenschaften wurde 2008 an der Universität Rostock geschlossen und die Ausbildung der Juristen in diesem Land an der Universität Greifswald gebündelt. Im Gegenzug wurde von der Universität Greifswald die Lehrerausbildung an der Universität Rostock konzentriert. Dies geschah in finanziell angespannten Zeiten des Landes um die vorhandenen Strukturen zur Ausbildung effizienter zu nutzen.

Nach der im letzten Jahr veröffentlichten Studie von Prof. Radisch, der die Abbrecherquoten im Lehramt untersucht hat, wurde deutlich, dass die Anzahl der Absolventen im Verhältnis zu den Studienanfängern zu gering ist. Hier wurden Maßnahmen besprochen, wie diese Quote verbessert werden kann. Viele dieser Maßnahmen beschäftigen sich mit Optimierungen innerhalb der Universitäten.

Aktuell wird über die gerade beschriebenen Maßnahmen zur universitätsinternen Optimierung hinaus, diskutiert, an der Universität Greifswald wieder ein Lehramt für Grundschullehrer einzurichten, um den großen Bedarf an Grundschullehrern abfedern zu können. Wie sie wissen, müssen wir derzeit jedes Jahr hunderte Lehrer einstellen, um alle notwendigen Stellen zu besetzen.

Aufgrund des unterschiedlichen Bedarfes an Absolventen im Bereich der Lehrer und der Juristen sind diese beiden Situation nicht direkt miteinander vergleichbar und erfordern deshalb auch unterschiedliche Lösungen. Nur weil jetzt aufgrund einer dringenden Lage hinsichtlich der Lehrerausbildung in diesem Land der Studiengang Grundschulpädagogik in Greifswald wiedereröffnet werden soll, heißt das nicht dass alle Entscheidungen im Rahmen des Personalkonzepts des Landes zurückgenommen werden sollten und auch können.

Zu bedenken geben möchte ich auch im Vergleich zu anderen deutschen Ländern unserer Größe, dass die Ausstattung mit zwei Universitäten im Land eher ungewöhnlich ist bei nur 1,6 Millionen Einwohnern.

GreifswaldWesentlicher erscheint mir jedoch der Hinweis auf zu geringe Absolventenquoten der Juristen in Greifswald. Die Anzahl ist in der Tat nicht zufriedenstellend.

Ich halte es jedoch nicht für zweckmäßig, wenn man prozentual landesweit zu wenige Absolventen in einem Fachgebiet hat, einfach die Plätze für Studienanfänger zu erhöhen, was durch die Wiedereröffnung des Studiengangs der Rechtswissenschaften in Rostock der Fall wäre.

Dies löst nicht direkt das ursächliche Problem. Es erscheint mir sinnvoller wie bei der Lehramtsausbildung auch zunächst deutlich die Gründe für einen Abbruch des Studiums zu untersuchen und daraufhin zunächst Möglichkeiten zur Optimierung durch die Hochschule zu prüfen. Relevante Faktoren sind dabei: die Ressourcenverteilung innerhalb der Universitäten, die Betreuungsbedingungen, die Eignung der Studierenden für das Studium usw.

Bevor wir wieder doppelte Strukturen in diesem Land schaffen, erscheint es mir zielführender zu sein, zunächst die Ausbildung der Juristen an der Universität Greifswald zu optimieren. Die Absolventenquote ist hier nicht zufriedenstellend. Dieses Vorgehen dürfte deutlich kostengünstiger und somit effizienter sein, als die sofortige Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät an der Universität Rostock.

Sicherlich wäre ein wiedereingeführter Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock für die Universität Rostock und die Stadt Rostock wünschenswert, um durch eine Volljuristische Fakultät wieder mehr Studiengänge anbieten zu können und somit interessanter für eine breitere Schicht an Studienanfängern zu werden. 

Aber ich denke, dass wir in diesem Land und bei eine leider dünneren finanziellen Decke, mit Bedacht und Effizienz vorgehen sollten und vor einer Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät Möglichkeiten der Optimierung in Greifswald ausloten müssen. Leider ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziell machbar. 

Wir lehnen den Antrag daher mit Bedauern ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Verbesserungen für die Hochschulen des Landes

Ziele der Novellerung des LHGIn der heutigen Landtagssitzung steht erneut die Novelle des Landeshochschulgesetzes MV zur Debatte. Im Fokus stehen insbesondere die folgenden Ziele, um unserer Hochschulen noch attraktiver zu machen:

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Die Forschungsleistung einer Hochschule und damit auch Ihre internationale Bedeutung und somit die Attraktivität für Studierende steht und fällt mit der Qualität des wissenschaftlichen Personals. Hier wurden wesentliche Schritte unternommen, um die besten Wissenschaftler an die Hochschulen binden zu können:

  1. Der neugeschaffene Tenure-Track der Juniorprofessur bietet die Möglichkeit Juniorprofessoren im Anschluss an eine erfolgreich absolvierte Qualifikation eine Anschlussprofessur der Wertigkeit W2 oder W3 anzubieten. Dies steigert die Attraktivität unserer Hochschulen als Arbeitgeber für Jungwissenschaftler enorm.
  2. Um gute Professoren im Land halten zu können, hat das Land nun bei Bleibeverhandlungen deutlich bessere Spielräume und kann Abwanderungen besser verhindern.
  3. Die Internationalisierung wird gestärkt durch die internationale Ausschreibung von Professuren, oder die Aufhebung der Vorabquoten für ausländische Studieninteressierte. Wissenschaft kennt keine nationalen Grenzen.
  4. Neue Arbeitsverträge werden mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren abgeschlossen, wenn sie eine Promotion zum Ziel haben.
  5. Wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit dem Ziel der Promotion angestellt sind, sollen einen fest vereinbarten Zeitraum ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart für ihre Promotion aufwenden können.
  6. Zwischen Professoren und Doktoranden soll eine Qualifizierungsvereinbarung getroffen werden, die mindestens die Punkte Qualifizierungsziel, Schritte, um dieses zu erreichen und Betreuungsleistung durch die Hochschule beinhalten muss.
  7. §62 – Einstellungsvoraussetzungen für Junior-Professuren: Erhöhung der Beschäftigungszeiten von Junior-Professuren von 6 auf 9 Jahre, um den Kreis der möglichen Kandidaten zu erhöhen.
Chancengleichheit in der Wissenschaft
  1. Eine mehrjährige Tätigkeit außerhalb der eigenen Hochschule muss nun nicht mehr nach der Promotion, sondern kann auch währenddessen erfolgen. Dadurch wird die Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern aus diesem Land verhindert.
  2. §37 – Regelungen zum Verschieben und Wiederholen von Prüfungen:
    Prüfungen mussten zu sogenannten Regelprüfungsterminen angetreten werden. Erfolgte keine Anmeldung zur Prüfung, wurden die Prüflinge automatisch zwangsangemeldet und bei nicht Ablegen der Prüfung drohten sogenannte Frist-Fünfen. Wir schaffen den §37 nun ab, der die sogenannten Regelprüfungstermine und damit verbundenen Frist-Fünfen regelte. Dies bringt mehr Flexibilität bei der Planung des Studiums und stärkt die Eigenverantwortung im Studium. Die Gründe für das nicht Anmelden zu einer Prüfung sind vielfältig sowie auch Menschen vielfältig sind. Wir sorgen nun dafür, dass das Studium diese Vielfalt der Menschen nicht mehr beschneidet, sondern individuelle Lerngeschwindigkeiten, außeruniversitäres Engagement, Arbeiten usw. besser ermöglicht. Wir haben uns nun für die liberalste Lösung aller deutschen Länder entschieden. Nach überschreiten der Regelstudienzeit um 4 Semester gibt es eine verpflichtende Studienberatung, um die Gründe für das Überschreiten der Regelstudienzeit herauszuarbeiten. Es ist zu erwarten, dass die Verwaltungen der Hochschulen durch den Wegfall der Regelprüfungstermine deutlich entlastet werden.
  3. Stärkung der Interessenvertretungen von Doktoranden, studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften: Aufgehoben wurde die Unvereinbarkeit von Personalratsmandat und Gremienmitgliedschaft.
Stärkung der Forschung und Lehre an den Hochschulen
  1. Lockerung der Zulassung zur Promotion: Bislang konnten Absolventen der Fachhochschulen nicht ohne Eignungsprüfung eine Promotion anstreben. Die Lockerung erweitert nun den Kreis der Personen, die eine Promotion beginnen dürfen. Die Hürden zum Erreichen des Doktorgrades werden dabei nicht abgesenkt.
  2. Pflicht zur Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten bei kooperativen Promotionen.
  3. Wissenschaftliche Redlichkeit im Entwurf verankert: Bei Fehlverhalten drohen nun Exmatrikulation oder die Ahndung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€.
Transparenz bei der Hochschulplanung
  1. Die Stärkung der Aufsichtsratsmandate ermöglicht dem Land als Auftraggeber der Hochschulen die gebotene Kontrollfunktion besser ausüben zu können.
  2. Der Prozess der Landeshochschulentwicklungsplanung wurde sinnvoller gestaltet. Zunächst gibt das Land Eckwerte – also zu erreichende Ziele – vor, danach entwickeln Land und Hochschule gemeinsam die Zielvereinbarungen. Anschließend werden diese Zielvereinbarungen in Hochschulentwicklungsplänen operationalisiert.
  3. Gemeinsame Bauleitung zwischen Uni-Medizin und Land für Bautätigkeiten durch die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald

Rede zur Änderung des Hochschulrechts

In der heutigen Landtagssitzung im Landtag MV in Schwerin steht wieder der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulrechts des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung. Dieser sehr gelungene Gesetzentwurf und die Verbesserungen die er für die Hochschulen des Landes bringt, wurde bereits im Mai ausführlich diskutiert. Die dort skizzierten Ziele wie Gute Arbeit in der Wissenschaft, Stärkung der Forschung und Lehre und Chancengleichheit können mit dem Gesetzentwurf erreicht werden.

Folgend meine Rede vom 13.11.2019 zur zweiten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrechts:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt Ihnen der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulrechts des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der zweiten Lesung vor.
Wir haben den guten Gesetzentwurf und die Verbesserungen, die er für die Hochschulen des Landes bringen wird, bereits im Mai in der ersten Lesung diskutiert.
Im Fokus stehen insbesondere die Ziele „Gute Arbeit in der Wissenschaft“, „Stärkung der Forschung und Lehre“ und „Chancengleichheit“. Ich möchte gerne, nur noch einige Verbesserungen besonders hervorheben.

Die Forschungsleistung einer Hochschule und damit auch Ihre internationale Bedeutung und somit die Attraktivität für Studierende steht und fällt mit der Qualität des wissenschaftlichen Personals. Hier wurden wesentliche Schritte unternommen, um die besten Wissenschaftler an die Hochschulen binden zu können. Der neugeschaffene Tenure-Track der Juniorprofessur bietet die Möglichkeit Juniorprofessoren im Anschluss an eine erfolgreich absolvierte Qualifikation eine Anschlussprofessur der Wertigkeit W2 oder W3 anzubieten. Dies steigert die Attraktivität unserer Hochschulen als Arbeitgeber für Jungwissenschaftler enorm. Wir konkurrieren hier mit anderen Hochschulen, die auch attraktive Angebote haben und mit der freien Wirtschaft. Dies betrifft insbesondere Fachrichtungen, die in der Wirtschaft für promovierte Akademiker sehr attraktive Gehälter zahlen. Naturwissenschaftliche und ingenieurwissenschaftliche Fachbereiche werden hier besonders profitieren. In solchen Fachbereichen haben die Hochschulen nach wie vor Schwierigkeiten geeignete und interessierte Bewerber zu finden.

Weiterhin ist es nicht nur notwendig gute Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen, sondern auch gute Professoren im Land halten zu können, wenn Sie von anderen Hochschulen attraktive Abwerbeangebote erhalten. Das Land hat nun bei Bleibeverhandlungen deutlich bessere Spielräume und kann Abwanderungen besser verhindern.

In der Wissenschaft ist es notwendig, dass angehende Professoren mehr als ihre eigene Hochschule von innen gesehen haben. Sogenannte Hausberufungen waren somit nicht möglich. Gute Landeskinder gingen hier verloren. Mehrjährige Tätigkeit außerhalb der eigenen Hochschule bleibt weiterhin als Pflicht bestehen. Aber diese Tätigkeit muss nun nicht mehr nach der Promotion erfolgen, sondern kann auch währenddessen erfolgen. Dies ist sinnvoll, um Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern aus diesem Land zu verhindern.

Die Internationalisierung wird gestärkt durch die internationale Ausschreibung von Professuren, oder die Aufhebung der Vorabquoten für ausländische Studieninteressierte. Somit ist eine höhere Auslastung der Studiengänge möglich. Gerade in den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen wird dies zum tragen kommen. Wissenschaft kennt keine
nationalen Grenzen, somit konkurrieren unsere Hochschulen international um die besten Köpfe.

Ganz besonders am Herzen liegt mir die Regelung, dass neue Arbeitsverträge mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren abgeschlossen werden, wenn sie eine Promotion zum Ziel haben. Dies schafft für die Promovierenden Planungssicherheit hinsichtlich ihrer eigenen Promotion und ihrer Lebensplanung.

Wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit dem Ziel der Promotion angestellt sind, sollen einen fest vereinbarten Zeitraum ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart für ihre Promotion aufwenden können. Dies halte ich für eine sehr gute Neuerung, da es leider häufiger der Fall ist, dass Doktoranden die Zeit für die eigene Promotion nicht finden, da andere Aufgaben des operativen Geschäfts sie daran hindern.

Die Attraktivität der Hochschulen als Arbeitgeber wird durch diesen Gesetzentwurf gestärkt. Ich begrüße es außerordentlich, dass zwischen Professoren und Doktoranden eine Qualifizierungsvereinbarung getroffen werden soll, die mindestens die Punkte Qualifizierungsziel, Schritte, um dieses zu erreichen und Betreuungsleistung durch die Hochschule beinhalten muss. Ich freue mich, dass diese Selbstverständlichkeit nun gesetzlich verankert ist.

Um weitere gute Absolventen zur Promotion zu führen, wird die Zulassung zur Promotion gelockert. Bislang konnten Absolventen der Fachhochschulen nicht ohne Eignungsprüfung eine Promotion anstreben. Diese Lockerung erweitert nun den Kreis der Personen, die eine Promotion beginnen dürfen. Man muss deutlich darauf hinweisen, dass hier die Qualität des Abschlusses der Promotion nicht verwässert wird, da die Hürden zum Erreichen des Doktorgrades nicht abgesenkt werden.

Für sehr sinnvoll erachte ich die Pflicht zur Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten bei kooperativen Promotionen. Geeignete Kandidaten der Fachhochschulen fanden in der Vergangenheit nicht ohne weiteres einen Gutachter an den Universitäten. Die neu geschaffene Verpflichtung zur Kooperation schafft hier nun Abhilfe. Natürlich bleibt das Promotionsrecht ausschließlich an den Universitäten des Landes.

Trotz einer im Grundgesetz verankerten Freiheit der Forschung und Lehre, die ich sehr schätze, ist das Land selbstverständlich der Auftraggeber einer Leistung, die durch die Hochschulen im Land zu erbringen ist. Die Stärkung der Aufsichtsratsmandate ist hier ein sehr guter Schritt, um die gebotene Kontrollfunktion ausüben zu
können. Dies ist im Interesse dieses Landes und somit in unser aller Interesse.

Auch der Prozess der Landeshochschulentwicklungsplanung wurde deutlich sinnvoller gestaltet. Zunächst gibt das Land nun Eckwerte – also zu erreichende Ziele – vor, danach entwicklen Land und Hochschule gemeinsam daraus die Zielvereinbarungen, und anschließend werden diese Zielvereinbarungen in Hochschulentwicklungsplänen operationalisiert.

Die Stärkung der Interessenvertretungen von Doktoranden, studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften war überfällig. Bislang wurden diese Gruppen nicht ausreichend repräsentiert. Dies wurde nun geändert. Aufgehoben wurde die Unvereinbarkeit von Personalratsmandat und Gremienmitgliedschaft. Engagierte Mitarbeiter werden somit in ihrem Engagement nicht mehr gebremst. Allerdings muss hier gewährleistet sein, dass keine Befangenheit besteht.

Wissenschaftliche Redlichkeit wurde ausdrücklich im Entwurf verankert. Bei Fehlverhalten drohen nun Exmatrikulation oder die Ahndung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€. Das Ansehen der Wissenschaft wird damit deutlich erhöht.

Wie Sie sehen, war der Entwurf des Gesetzes schon zu Beginn des parlamentarischen Prozesses sehr gut. Nachdem der Gesetzentwurf der Landesregierung im Mai das Parlament erreicht hat, haben wir uns dafür eingesetzt, dass in umfangreichen und intensiven Anhörungen alle Interessengruppen, die es an den Hochschulen gibt, ihre Meinung und Änderungswünsche zu dem Gesetzentwurf abgeben können.

Daher wurden zwei Anhörungen mit rund 50 Personen durchgeführt.
Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle, die an diesem Erfolg mitgewirkt haben.

Deutlich muss gesagt werden, dass die Anzuhörenden bereits in den Anhörungen viel Lob für den Entwurf hatten!

Selbstverständlich gab es auch Anregungen für weitere Änderungen.

Nach intensiver Prüfung aller Änderungswünsche haben sich die Koalitionspartner aus SPD und CDU auf einige Änderungsanträge im Bildungsausschuss verständigt, die ich hier kurz erläutern möchte:

Der erste Änderungsantrag betrifft den §37, der Regelungen zum Verschieben und Wiederholen von Prüfungen trifft. Prüfungen mussten zu sogenannten Regelprüfungsterminen angetreten werden. Erfolgte keine Anmeldung zur Prüfung, wurden die Prüflinge automatisch Zwangsangemeldet und bei nicht Ablegen der Prüfung drohten sogenannte Frist-Fünfen.
Wir schaffen den §37 nun ab, der die sogenannten Regelprüfungstermine und damit verbundenen Frist-Fünfen regelte.
Dies ist eine große Errungenschaft für die Studierenden und bringt mehr Flexibilität bei der Planung des eigenen Studiums und stärkt auch die Eigenverantwortung im Studium.

Die Gründe für das nicht Anmelden zu einer Prüfung sind vielfältig sowie auch Menschen vielfältig sind. Wir sorgen nun dafür, dass das Studium diese Vielfalt der Menschen nicht mehr beschneidet, sondern individuelle Lerngeschwindigkeiten, außeruniversitäres Engagement, Arbeiten usw. besser ermöglicht.

Bislang wurden durch die bestehenden Regelungen gerade die Engagierten bestraft, nicht der Faulpelz für den der §37 mal gedacht war. Nach der Bologna Reform der Hochschulwelt ist §37 aber ein Relikt.
Wir haben uns nun für die liberalste Lösung aller deutschen Länder entschieden.
Hier sind wir mal ganz vorne mit dabei!

Trotzdem erzeugt diese neue Regelung keine ewigen Studierenden. Davor muss sich niemand fürchten.
Nach überschreiten der Regelstudienzeit um 4 Semester gibt es eine verpflichtende Studienberatung, um die Gründe für das Überschreiten der Regelstudienzeit herauszuarbeiten.
Neben der Möglichkeit über diese Studienberatung ewige Studierende zu identifizieren bietet diese verpflichtende Studienberatung auch die Möglichkeit mit den Studierenden über Ihre Probleme ins Gespräch zu kommen und kann notwendige Hilfe und Unterstützung anbieten. Dieser Vorteil wurde bislang noch nicht thematisiert. Es ist zu erwarten, dass die Verwaltungen der Hochschulen durch den Wegfall der Regelprüfungstermine und deren Einhaltung deutlich entlastet werden. In den Anhörungen haben fast alle Anzuhörenden die Abschaffung des §37 gefordert. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach.

Ein weiterer Änderungsantrag beschäftigt sich mit dem §62. Darin sind die Einstellungsvoraussetzungen für Junior-Professuren definiert. Bislang konnte nur eingestellt werden, wer höchstens 6 Jahre im Vorfeld an einer Hochschule gearbeitet hatte. Wenn angehende Junior-Professoren aber die maximale Zeit für eine Promotion von 6 Jahren ausgeschöpft haben und vor oder nach der Promotion als Hilfskraft an der Hochschule gearbeitet hatte, war eine Einstellung nicht mehr möglich. Da wir als Land ja gerade die
Guten und Engagierten anziehen wollen, erscheint die bisherige Regelung nicht mehr zweckmäßig und wir erhöhen die Beschäftigungszeiten von 6 auf 9 Jahre, um den Kreis der möglichen Kandidaten zu erhöhen.

Ein weiterer Änderungsantrag betrifft Bautätigkeiten durch die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald. Es wurde beklagt, dass die notwendigen kleineren Arbeiten nicht flexibel genug und nicht in angemessener Zeit und Qualität durchgeführt werden. Daher ermöglichen wir nun eine gemeinsame Bauleitung zwischen Uni-Medizin und Land. Weiterhin bitten wir die Landesregierung, im Rahmen der BBL-Reform eine Übertragung der Bauherreneigenschaften zu prüfen.

Ich möchte Ihnen auch noch kurz erläutern, warum es einige Änderungswünsche nicht in den Gesetzentwurf geschafft haben.

Personalvertretungsthemen. Die noch offenen und berechtigten Änderungswünsche bezüglich Personalvertretungen sind unserer Ansicht nach besser im Personalvertretungsgesetz des Landes MV aufgehoben und müssen dort Berücksichtigung finden. Nach meiner Kenntnis soll das Personalvertretungsgesetz des Landes noch in dieser Legislatur überarbeitet werden. Die Erkenntnisse, die der Bildungsausschuss gewonnen hat, werden wir selbstverständlich dem Innenausschuss zur Verfügung stellen und um Berücksichtigung bitten.

Studentischer Prorektor: also ein direkte studentische Vertretung im Rektorat. Dies hätte ich mir ausdrücklich gewünscht. Aber nach intensiven Beratungen, sind wir zu der Einsicht gelangt, das dies ein zu starker Eingriff in die akademische Selbstverwaltung wäre. Gleichwohl bin ich aber der Ansicht, dass die Rolle des studentischen Prorektors einer Hochschule gut tut, damit das Rektorat direkter über die Belange der Studierenden informiert ist. Ich möchte hier daher die Hochschulen dieses Landes ausdrücklich ermutigen, einen studentischen Prorektor einzurichten. Das Gesetz bietet diese Möglichkeiten.

Zielvereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Senats. Hier sind die HS autonom und können diese internen Prozesse selbst regeln.

Es gab auch Änderungsanträge, die die Gleichstellung von Frau und Mann nicht förderten, sondern torpedierten. Wie die Abschaffung des Kaskadenmodell. Dies hätte die Gleichstellung behindert und wurde daher abgelehnt. Eine Auslese der Besten ist dadurch überhaupt nicht betroffen.

Wie Sie sehen, haben wir einen ohnehin schon guten Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen noch verbessern können, um unsere Ziele „Gute Arbeit in der Wissenschaft“, „Stärkung der Forschung und Lehre“ und „Gleichstellung“ umzusetzen.

Ich bitte Sie daher, um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, damit das Gesetz am 01.01.2020 in Kraft
treten kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Anhörungen zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes

Verbesserung an UniversitätenMecklenburg-Vorpommern soll noch attraktiver für hochqualifiziertes Fachpersonal und Studenten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in der Novellierung des Landeshochschulgesetzes die im folgenden genannten Schwerpunkte gesetzt. Diese sind das Ergebnis von vielen Anhörungen von Hochschul-Angestellten durch den Landtag und den Bildungsausschuss des Landes.

 

Schwerpunkte des neuen Landeshochschulgesetzes

 

  • Frauenförderung durch Quotenregelung und Berufung eines Gleichstellungsbeauftragten
  • Kooperative Promotionsverfahren zwischen Unis und Fachhochschulen, um guten FH-Studenten eine Promotion zu ermöglichen
  • eine gesetzliche Verpflichtung zur wissenschaftlichen Redlichkeit und damit einhergehend die Möglichkeit zur Ahnung von Verstößen gegen die wissenschaftliche Redlichkeit
  • Abschluss einer Qualifizierungsvereinbarung zwischen Doktoranden und Betreuern, um eine Betreuung der Doktoranden durch die Doktorväter zu gewährleisten
  • die Promotions- und Beschäftigungsphase werden zusammengerechnet auf neun statt bisher sechs Jahre verlängert
  • Arbeitsverträge mit einer Vertragslaufzeit von drei Jahren, wenn die Anstellung eine Promotion zum Ziel hat
  • diese Arbeitsverträge regeln auch, dass die Doktoranden ein festes Kontingent an Arbeitszeit für Promotion zur Verfügung gestellt bekommen
  • die Einführung der Tenure-Track-Professur, einer Juniorprofessur für herausragende Wissenschaftler*innen
  • Restriktionen bei der Vergabe von Lehraufträgen für an der Hochschule nebenberuflich tätiges Personal, um die Mitarbeiter vor Überlastung und Ausbeutung zu schützen
  • mehr Spielraum der Hochschulen bei Bleibeverhandlungen, um gutes wissenschaftliches Personal besser an das Land MV zu binden

Ich freue mich sehr, dass viele wichtige Anliegen der Hochschul-Mitarbeiter gehört wurden und in das neue Landeshochschulgesetz einfließen konnten. So wird es uns gelingen, hochqualifiziertes Personal in Mecklenburg-Vorpommern auszubilden und hier im Land halten zu können.