Vorhandene Strukturen effizient nutzen

Heute hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag einen Antrag zur juristischen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern gestellt.

Vorhandene Strukturen in der juristischen Ausbildung effizienter Nutzen

 

Richtig ist, dass die Anzahl der Absolventen der juristischen Fakultät der Universität Greifswald geringer als der Bedarf an Juristen auf dem Arbeitsmarkt des Landes ist – insbesondere vor dem Hintergrund der Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, welche die nächsten Jahre in den Ruhestand gehen werden.

Maßnahmen zur Verbesserung der Studienqualität, sowie der besseren Zusammenarbeit beider Fakultäten wurden in der Vergangenheit bereits durch den Landtag beschlossen und sind in der Umsetzung oder geplant und in den Eckwerten der Hochschulentwicklung für die Jahre 2021-2025 enthalten. Diese werden in den bald zu führenden Zielvereinbarungen mit den Universitäten konkretisiert.

Mit Blick auf ein langfristig sinnvolles Wirtschaften ist die Wiedereinführung einer Volljuristischen Fakultät verantwortungsvoll zu bedenken. Bevor wir wieder doppelte Strukturen in diesem Land schaffen, erscheint es mir zunächst zielführender, die Ausbildung der Juristen an der Universität Greifswald zu verbessern. Dieses Vorgehen dürfte deutlich kostengünstiger und somit effizienter sein, als die sofortige Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät an der Universität Rostock. Entsprechende Maßnahmen müssen regelmäßig geprüft, eventuell angepasst und bei Bedarf neu durchdacht werden.

Der Antrag wird daher von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.

Meine Rede bei YouTube:

Eckwerte legen Ziele zur soliden Hochschulentwicklung fest

Um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Hochschulpolitik begegnen zu können und dem Parlament entsprechende Steuerungsmöglichkeiten an die Hand zu geben, hat der Landtag beschlossen die Reihenfolge der Schritte der Hochschulentwicklung zu ändern.

EEckwerte Hochschulentwicklungrstmalig beginnt der Prozess nun mit den Eckwerten der Hochschulentwicklung, die das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemeinsam mit den Hochschulen erarbeitet hat. Diese Eckwerte bilden die Grundlage für die sogenannten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, die die Entwicklungs- und Leistungsziele der Hochschulen konkretisieren.

Auf Basis der Zielvereinbarungen wiederum erstellt jede Hochschule einen fünfjährigen Hochschulentwicklungsplan, der die Frage beantwortet wie die Entwicklungs- und Leistungsziele der jeweiligen Hochschule erreicht werden sollen.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen wesentliche Kernpunkte der Änderungen vorstellen:

1. Finanzen

Das Gesamtbudget der Hochschulen im Land wird jährlich ansteigen. Schon die bundesseitige Verstetigung des ehemaligen Hochschulpakts führt allein zu einem jährlichen Plus von 4 bis 8 Millionen Euro.
Erfreulicherweise führt dies auch zu einer regelmäßigen Erhöhung der Tariflöhne und Besoldungen.

2. Personalentwicklung

Bisher ist es für die Hochschulen problematisch, unbefristete Beschäftigungspositionen einzurichten. Nun sind weitere unbefristete Beschäftigungspositionen durch Änderung des Wirtschaftsplans möglich. Es wurde die Anzahl der unbefristeten Beschäftigungspositionen erhöht.
Dies kann insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangel dazu führen, das Positionen, die Daueraufgaben der Hochschulen erfüllen, deutlich attraktiver werden und leichter besetzt werden können. Für die einzelnen Mitarbeiter ist es ebenfalls ein Gewinn, da dies die langfristigen Planungen der Karriere und des eigenen Lebens für die Mitarbeiter erleichtert.
Die Flexibilisierung des Stellenplans im Grundhaushalt der Hochschule schafft für die Hochschulen die Möglichkeit kostenneutral unterjährig Stellen flexibler zu schaffen, abzuschaffen oder zu ändern. Die Hochschulen können nun leichter auf sich ändernde Bedingungen reagieren. Damit stellen wir die Hochschulen zukunftssicherer auf.

3. HochschulbauEckwerte der Hochschulentwicklung 2021 - 2025

Die gesetzten Schwerpunkte im Bereich des Hochschulbaus sind beispielsweise:

  • das ULMICUM am Standort Rostock mit Bibliothek, Seminarzentrum und Sanierungen
    umliegender Gebäude,
  • die Fertigstellung des BIOMEDICUMS in Rostock,
  • die Bibliothek in Neubrandenburg und
  • der Neubau an der HMT für den Bereich Pop- und Weltmusik.
4. Gesellschaftliche Entwicklung

Die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen, ihr Wissen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und somit Demokratie und Toleranz, Gleichstellung und Inklusion zu fördern, ist in einer Zeit der Abkehr von Faktenwissen eine notwendige Aufgabe. Dies geschieht zum Beispiel durch das Juniorstudium, die Seniorenhochschule und setzt den Weiterbildungsauftrag somit um.

5. Studium und Lehre

Die generellen Ziele im Bereich Studium und Lehre sind die Steigerung der Qualität und Effizienz in Studium und Lehre, die Verbesserung der Auslastung der Studiengänge und die Erhöhung der Quote der Absolventen.
Fachliche Entwicklungsschwerpunkte liegen aus gegebenem Anlass auf den Bereichen:

  • Lehrerbildung,
  • Juristenausbildung,
  • Medizinern und
  • Bauingenieuren.

In diesen Studiengängen ist die Anzahl der Absolventen verglichen mit dem Bedarf des Arbeitsmarkts zu gering.
Die im Eckwertepapier angerissenen Lösungsansätze sind hier: – Optimierungen an den Hochschulen,

  • Einrichtung des Grundschullehramt in Greifswald,
  • Kapazitätserhöhungen im Grundschullehramt Rostock und
  • verbesserte Kooperation zwischen den Hochschulen des Landes

je nach Dringlichkeit des Problems.

Um geringere Abbrecherquoten, insbesondere in den ersten Semestern zu erreichen, wird: – bessere Informationspolitik für Studieninteressierte,

  • bessere Betreuung der Studierenden in den ersten Semestern und
  • beispielsweise der Schaffung eines Orientierungsstudiums

angestrebt.

6. Forschung

Die Prämisse, den Wissens- und Technologietransfer deutlich zu erhöhen ist richtig und wichtig. Der in den Hochschulen gewonnene Erkenntnisgewinn muss der Gesellschaft zurückgegeben werden und idealerweise in Kooperation mit den Hochschulen zu praktischen Lösungen für konkret bestehende Probleme führen.
Der Ansatz, die Forschung des Landes interdisziplinär unter Einbeziehung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu betreiben – also ein real bestehendes Problem aus unterschiedlichen Fachgebieten heraus zu betrachten – ist der richtige Ansatz. Es zeigt sich, dass möglichst heterogen besetzte Teams, die besten Lösungen entwickeln können.

7. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

In den Eckwerten wird, zum Beispiel über die Landesgraduiertenförderung oder eine Verbesserung der kooperativen Promotionen, der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert. Dadurch werden die Hochschulen in diesem Land unter Berücksichtigung von landesseitigen Notwendigkeiten und Bedarfen zukunftssicher ausgerichtet.

 

Video meiner Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2020:

Rostock empfiehlt sich als Standort für Arno-Esch-Zentrum

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, zu Gast gehabt.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

Arno-Esch-Zentrum Standort Rostock
 

„Der Bildungsausschuss hat sich ausführlich vom Bundesbeauftragten informieren lassen. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion kommen danach zu dem Ergebnis, dass sich der Universitätsstandort Rostock besonders als Standort für das geplante Arno-Esch-Zentrum eignet. Die direkte räumliche Nähe zu Wissenschaft und Forschung ist eines der wesentlichen Kriterien, das hier erfüllt wird. Die Lehramtsstudierenden in Rostock würden wie die Historiker von der Nähe zu der „Trophäe der friedlichen Revolution“, wie Roland Jahn die Unterlagen nennt, profitieren. Schließlich sind es auch die Lehrer, die die Erinnerung an das DDR-Unrecht unseren Kindern weitergeben werden.

Hinzu kommt die Forderung nach der Einbettung in historische Orte, was mit Rostock als Sitz der ehemaligen Bezirksverwaltung ebenfalls erfüllt wird. Bedenken, dass der Bürgerservice unter der Zentralisierung leiden könnte, teilen wir nicht. Die Standorte Neubrandenburg und Schwerin sollen erhalten bleiben und für Bürgeranfragen weiterhin ansprechbar sein.

Es ist nun an der Zeit, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die Errichtung des Arno-Esch-Zentrums am Universitätsstandort Rostock in Angriff zu nehmen.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern zu Gast

GEW zu GastHeute waren Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW-MV.de) mit dem Landesvorsitzenden Maik Walm, sowie Lehrer- und Elternvertreter bei mir zu Gast im Bürgerbüro in Bentwisch.
Die Themenschwerpunkte waren die Inklusionsstrategie, Lehrergewinnung und die Arbeitsbedingungen der Lehrer.

Vielen Dank für die interessanten Einblicke in den Berufsalltag unserer Lehrer. Sie leisten tagtäglich eine wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft – und das unter oft nicht einfachen Bedingungen. Unsere Regierung hat das erkannt und stellt deshalb im Rekordhaushalt 2020/21 zusätzliches Geld für die Bildung bereit, um den oben genannten Herausforderungen zu begegnen.

Verbesserungen für die Hochschulen des Landes

Ziele der Novellerung des LHGIn der heutigen Landtagssitzung steht erneut die Novelle des Landeshochschulgesetzes MV zur Debatte. Im Fokus stehen insbesondere die folgenden Ziele, um unserer Hochschulen noch attraktiver zu machen:

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Die Forschungsleistung einer Hochschule und damit auch Ihre internationale Bedeutung und somit die Attraktivität für Studierende steht und fällt mit der Qualität des wissenschaftlichen Personals. Hier wurden wesentliche Schritte unternommen, um die besten Wissenschaftler an die Hochschulen binden zu können:

  1. Der neugeschaffene Tenure-Track der Juniorprofessur bietet die Möglichkeit Juniorprofessoren im Anschluss an eine erfolgreich absolvierte Qualifikation eine Anschlussprofessur der Wertigkeit W2 oder W3 anzubieten. Dies steigert die Attraktivität unserer Hochschulen als Arbeitgeber für Jungwissenschaftler enorm.
  2. Um gute Professoren im Land halten zu können, hat das Land nun bei Bleibeverhandlungen deutlich bessere Spielräume und kann Abwanderungen besser verhindern.
  3. Die Internationalisierung wird gestärkt durch die internationale Ausschreibung von Professuren, oder die Aufhebung der Vorabquoten für ausländische Studieninteressierte. Wissenschaft kennt keine nationalen Grenzen.
  4. Neue Arbeitsverträge werden mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren abgeschlossen, wenn sie eine Promotion zum Ziel haben.
  5. Wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit dem Ziel der Promotion angestellt sind, sollen einen fest vereinbarten Zeitraum ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart für ihre Promotion aufwenden können.
  6. Zwischen Professoren und Doktoranden soll eine Qualifizierungsvereinbarung getroffen werden, die mindestens die Punkte Qualifizierungsziel, Schritte, um dieses zu erreichen und Betreuungsleistung durch die Hochschule beinhalten muss.
  7. §62 – Einstellungsvoraussetzungen für Junior-Professuren: Erhöhung der Beschäftigungszeiten von Junior-Professuren von 6 auf 9 Jahre, um den Kreis der möglichen Kandidaten zu erhöhen.
Chancengleichheit in der Wissenschaft
  1. Eine mehrjährige Tätigkeit außerhalb der eigenen Hochschule muss nun nicht mehr nach der Promotion, sondern kann auch währenddessen erfolgen. Dadurch wird die Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern aus diesem Land verhindert.
  2. §37 – Regelungen zum Verschieben und Wiederholen von Prüfungen:
    Prüfungen mussten zu sogenannten Regelprüfungsterminen angetreten werden. Erfolgte keine Anmeldung zur Prüfung, wurden die Prüflinge automatisch zwangsangemeldet und bei nicht Ablegen der Prüfung drohten sogenannte Frist-Fünfen. Wir schaffen den §37 nun ab, der die sogenannten Regelprüfungstermine und damit verbundenen Frist-Fünfen regelte. Dies bringt mehr Flexibilität bei der Planung des Studiums und stärkt die Eigenverantwortung im Studium. Die Gründe für das nicht Anmelden zu einer Prüfung sind vielfältig sowie auch Menschen vielfältig sind. Wir sorgen nun dafür, dass das Studium diese Vielfalt der Menschen nicht mehr beschneidet, sondern individuelle Lerngeschwindigkeiten, außeruniversitäres Engagement, Arbeiten usw. besser ermöglicht. Wir haben uns nun für die liberalste Lösung aller deutschen Länder entschieden. Nach überschreiten der Regelstudienzeit um 4 Semester gibt es eine verpflichtende Studienberatung, um die Gründe für das Überschreiten der Regelstudienzeit herauszuarbeiten. Es ist zu erwarten, dass die Verwaltungen der Hochschulen durch den Wegfall der Regelprüfungstermine deutlich entlastet werden.
  3. Stärkung der Interessenvertretungen von Doktoranden, studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften: Aufgehoben wurde die Unvereinbarkeit von Personalratsmandat und Gremienmitgliedschaft.
Stärkung der Forschung und Lehre an den Hochschulen
  1. Lockerung der Zulassung zur Promotion: Bislang konnten Absolventen der Fachhochschulen nicht ohne Eignungsprüfung eine Promotion anstreben. Die Lockerung erweitert nun den Kreis der Personen, die eine Promotion beginnen dürfen. Die Hürden zum Erreichen des Doktorgrades werden dabei nicht abgesenkt.
  2. Pflicht zur Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten bei kooperativen Promotionen.
  3. Wissenschaftliche Redlichkeit im Entwurf verankert: Bei Fehlverhalten drohen nun Exmatrikulation oder die Ahndung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€.
Transparenz bei der Hochschulplanung
  1. Die Stärkung der Aufsichtsratsmandate ermöglicht dem Land als Auftraggeber der Hochschulen die gebotene Kontrollfunktion besser ausüben zu können.
  2. Der Prozess der Landeshochschulentwicklungsplanung wurde sinnvoller gestaltet. Zunächst gibt das Land Eckwerte – also zu erreichende Ziele – vor, danach entwickeln Land und Hochschule gemeinsam die Zielvereinbarungen. Anschließend werden diese Zielvereinbarungen in Hochschulentwicklungsplänen operationalisiert.
  3. Gemeinsame Bauleitung zwischen Uni-Medizin und Land für Bautätigkeiten durch die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald