Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land

Pressemitteilung der SPD Fraktion MV

 

Der Untersuchungsausschuss des Landtages „Wohlfahrtsverbände“ hat heute seine Arbeit mit einer öffentlichen Zeugenvernehmung fortgesetzt.

Die Geschäftsführerin des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kristina Hömke, erklärte, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes, die er in seinem Prüfbericht von 2015 erhoben hatte, seien beim Verband auf großes Unverständnis gestoßen. Es habe stets eine ausreichende Kontrolle der Mittelverwendung gegeben. Die Vorwürfe seien daher haltlos. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Dirk Stamer:

Zitat Dirk Stamer - Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit

„Die Wohlfahrtsverbände leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land. Dafür verdienen sie Respekt. Es ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verbänden nicht zuzumuten, dass sie für die Fehlleistungen in lokal begrenzten Gliederungen in Sippenhaft genommen werden. Dort wo es nötig ist, urteilen Gerichte und nicht durch Kampagnen angeheizte Tribunale. Das unterstreicht auch die Aussage des Landesvorsitzenden des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Friedrich-Wilhelm Bluschke. Er bezeichnete die Unterstellung des Landesrechnungshofes, die Landesmittel für die Wohlfahrtsverbände würden bereits vor der Antragstellung untereinander verteilt, als unsinnig.

Es ist eine wichtige Erkenntnis aus der bisherigen Untersuchung, dass eine größtmögliche Offenheit in Zukunft Unklarheiten vermeiden hilft. Das Wohlfahrtsgesetz der Landesregierung beschäftigt derzeit den Landtag. Es wird einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Transparenz in der Finanzierung der Wohlfahrtsverbände bringen. Das ist sicher auch im Interesse der dort beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Rede zum Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 24.01.2018 zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. PUAs (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss):
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Untersuchungsauftrag des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erweitern (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen:

„Am 26. Januar 2017 hat der Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden beschlossen. Der Einsetzungsbeschluss begrenzt die Untersuchung auf die in dem Verein „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ zusammengeschlossenen Spitzenverbände.

Diese sind:

  • Arbeiterwohlfahrt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.
  • Caritas Mecklenburg e.V.
  • Caritas Vorpommern – Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
  • Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

[…] Es ist zu konstatieren, dass der PUA selbst den Untersuchungsauftrag in Eigeninitiative weder einengen noch erweitern darf. Gegen eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf den Regionalverband „DRK Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte“ spricht Folgendes:

[…] Wollte man das Deutsche Rote Kreuz – zum jetzigen Zeitpunkt – mit in die Untersuchung einbeziehen, müsste mithin nicht nur der Rahmen der Untersuchung auf die betroffenen privatrechtlichen Vereine erweitert werden, sondern konsequenterweise auch der Bezug von Landesmitteln als Grundvoraussetzung für die Untersuchung gegeben sein. Das ist aber nicht der Fall.

[…] Die Sozialministerin Drese hatte sich am 10.01.2018 im Sozialausschuss zum aktuellen Erkenntnisstand des Ministeriums zu den Vorwürfen gegen den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. geäußert. Nach den aktuellen Erkenntnissen und den Aussagen des DRK- Landesverbandes sind bei den im Raum stehenden Vorwürfen Landesmittel nicht betroffen, so das Fazit.

[…] Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags erlauben.

Was beim Deutschen Roten Kreuz möglicherweise schiefgelaufen sein könnte, ließe sich alles auch ohne Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Untersuchungsausschusses aufklären. Bei einem möglichen Verstoß gegen die eigenen Statuten würde es sich eher um ein Problem des Verbandes und nicht um ein Problem des Landes handeln.

[…] Die SPD-Fraktion lehnt eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags zum jetzigen Zeitpunkt ab.“