Einschüchterungsversuche bleiben folgenlos

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Laut Medienberichten hat ein Mitglied der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Jochen Schulte ist ein gewissenhafter Jurist, der seine Fähigkeit, komplizierte Untersuchungsausschüsse zu leiten, bereits eindrucksvoll bewiesen hat. Jedem ist noch der PUA zur Werftenpleite in Erinnerung. Die SPD-Landtagsfraktion steht daher voll und ganz hinter dem Ausschutzvorsitzenden, der souverän und neutral seine Aufgabe erfüllt.“

Der Obmann im Untersuchungsausschuss für die SPD-Fraktion, Dirk Stamer, ergänzt:

„Mit ihrer Anzeige gegen den Ausschussvorsitzenden belegt die AfD, dass es ihr nicht mehr um Aufklärung in der Sache des PUA geht. Offensichtlich hat die Landesregierung bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände keine Fehler gemacht. Daher verlegt sich die Fraktion nun darauf, den Vorsitzenden einschüchtern zu wollen. Erst durch einen von allen anderen Fraktionen abgelehnten Abwahlantrag, nun durch eine Strafanzeige. So soll er gezwungen werden, den von der AfD selbst formulierten Einsetzungsbeschluss zu missachten und ihr willfährig zu sein. Das wird nicht passieren.“

Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte erklärt abschließend:

„Ich werde weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender erfüllen. Vor dem ehrverletzenden Verhalten der AfD werde ich nicht einknicken.“

 

 

Wenn „Profis“ Amateure austricksen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute weitere Zeugen vernommen.

Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Erneut wurde klar, wie es der ehemalige Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz verstand, die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder hinter die Fichte zu führen. Es genügte offenbar, auf die Gutgläubigkeit der engagierten Ehrenamtler zu setzen. Fragen zu Vertragsgestaltungen konnten so fast sicher vermieden werden. Kontrollmechanismen, so es sie denn überhaupt gab, kamen nicht zum Zuge. Der Profi hat die Amateure genau wie solche aussehen lassen. Erst die designierte Nachfolgerin des Geschäftsführers brachte den Stein ins Rollen, indem sie dubiose Arbeitsverträge anzweifelte und ihren Chef bei der Staatsanwaltschaft anzeigte. Allerdings tat sie dies erst als klar war, dass sie nicht die Nachfolge als Geschäftsführerin antreten würde.“

Ehrenamtliche Kontrollstrukturen haben bei AWO versagt

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat den ehemaligen Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz als Zeugen befragt.

Dazu erklärt der OB-Mann der SPD-Landtagsfraktion für den PUA Dirk Stamer:

Ehrenamtliche Kontrollstrukturen haben bei AWO versagt„Die Aussagen von Peter Olijnyk haben erneut bestätigt, was sich bereits in den vorangegangenen Zeugenaussagen abzeichnete. Die Kontrolle eines Verbandes, der sich in zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete Unternehmen und Geschäftszweige untergliedert, ist durch ehrenamtliche Vorstände kaum oder gar nicht zu leisten. Doch darf man nicht der Versuchung erliegen, hierfür das Ehrenamt verantwortlich zu machen. Viele Menschen in unserem Land haben sich mit ihrem Engagement in der Wohlfahrt sehr verdient gemacht. Wenn einige wenige Hauptamtliche daraus Profit schlagen, dürfen die Rechtschaffenen jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Deswegen ist es gut, dass wir mit dem Wohlfahrtsgesetz klare neue Regeln formuliert haben. Das ist wohl die wichtigste Erkenntnis aus dem bisherigen Verlauf der Untersuchung.“

Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat in seiner aktuellen Sitzung drei ehemalige Revisoren des AWO-Landesverbandes M-V als Zeugen angehört.
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

Plenarsaal Sitzplatz Dirk Stamer„Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben die AWO-Gliederungen ihre Geschäftsberichte von Wirtschaftsprüfungsunternehmen verfassen lassen. Die Testate sind, nach Aussage des Landesgeschäftsführers, zu keiner Zeit beanstandet worden. Für die ehrenamtlichen Revisoren gab es demnach offenbar wenig Anlass, tätig zu werden. Es scheint ohnehin fraglich, ob eine solche Tätigkeit, wegen ihrer Komplexität, überhaupt von Ehrenamtlichen hätte geleistet werden können. Das sind allerdings Fragen, die das Vereinsrecht berühren und die sich die AWO selbst stellen müsste.

Aufgrund der zurückhaltenden Aussagen der Zeugen, hatten die Ausschussmitglieder schon nach kurzer Zeit kaum noch Anhaltspunkte für weitere Fragen. Die Sinnhaftigkeit dieser Ladungen scheint mir daher fraglich. Angesichts der Tatsache, dass Ausschussdokumente an die Medien durchgestochen worden sind, habe ich jedoch Verständnis für die Zurückhaltung der Zeugen und appelliere an die Ausschussmitglieder, die Arbeit des PUA nicht weiter durch Indiskretionen zu erschweren.“

Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört.
Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:

 

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit„Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder, die an die Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden, auch ihren Förderzweck erfüllen. Dennoch konnte es dazu kommen, dass der Geschäftsführer eines AWO-Kreisverbandes über Jahre hinweg überhöhte Gehaltszahlungen erhielt. Das lag aber offensichtlich nicht an dem Kontrollsystem, sondern daran, das haben auch die Gerichte festgestellt, dass das Vier-Augen-Prinzip bei der Vertragsgestaltung gegen alle Regeln verletzt worden ist. So müssen wir feststellen, dass auch ein ausgeklügeltes Kontrollsystem mit krimineller Energie hintergangen werden kann. Solches Handeln kann mitunter das ganze System in Misskredit bringen. Sowohl die AWO, als auch die Politik haben dennoch aus den Vorgängen ihre Lehren gezogen. Die AWO hat sich einen Governance-Kodex gegeben, die Landesregierung hat ein Wohlfahrtsgesetz auf den Weg gebracht, um so größtmögliche Transparenz in die Mittelvergabe zu bringen.

Nicht vom Tisch ist jedoch der Konflikt zwischen dem AWO-Landesverband und dem Landesrechnungshof. Wie wir heute erfahren konnten, gab es bei der Prüfung der Mittelverwendung unterschiedliche Rechtsauffassungen bei AWO und Landesrechnungshof über einzelne Formulierungen. Dass solch ein Streit einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt, kann ich nicht erkennen. Weder Parlament, noch Landesregierung haben Anteil an diesem Konflikt.“