In der heutigen Landtagssitzung im Landtag MV in Schwerin wurde heute ein Antrag der Linken zum Thema “Studierende brauchen Unterstützung” beraten.
Folgend meine Rede vom 15.05.2020 zum Antrag :
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist natürlich überhaupt nicht von der Hand zu weisen, dass Studierende aktuell in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Viele befinden sich aufgrund des Wegfalls des Nebenjobs in einer finanziellen Notlage. Und diese Notlage wird natürlich auch noch dadurch verschärft, wenn zum, Beispiel Eltern dieser Studierenden ebenfalls von Verdienstausfällen oder Jobverlust betroffen sind.
Ich teile ausdrücklich das Ziel ihres Antrags, den Studierenden in finanzieller Notlage zu helfen. Allerdings muss man auch sagen, dass zur finanziellen Unterstützung der Studierenden bereits einiges getan worden ist: zum einen von Seiten des Landes, wie wir gehört haben über den Notfallfonds der Studierendenwerke, als auch von Seiten des Bundes. Das Bundesbildungsministerium hat Ende April eine Lösung, bestehend aus zwei Bausteinen, präsentiert: einerseits – wie wir schon gehört haben – wird ein Studienkredit über die KfW, maximal in Höhe von 650 Euro, bereitgestellt und andererseits auf Drängen der SPD Bundestagsfraktion ein Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen.
Persönlich hätte ich mir eine unkompliziertere und fairere Lösung aus einer Hand, über das BAFöG-System gewünscht. Dies wäre zum Beispiel über die Absenkung der Berechtigungsgrenzen möglich gewesen oder über ein temporäres elternunabhängiges BAFöG und hätte bei Nutzung bestehender Strukturen das Problem deutlich eleganter gelöst.
Darüber können wir darüber diskutieren, mag diese Lösung auch nicht besonders elegant sein, so ist es doch eine Lösung des Problems. Und daher sehen wir heute keine zwingende Notwendigkeit für ihren Antrag. Aber: der derzeitige beschrittene Weg muss selbstverständlich auf Wirksamkeit hin überprüft werden und gegebenenfalls sollte dringend über das BAFöG-System nachgebessert werden.
Wir lehnen den Antrag daher ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.