Der Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ hat heute mit den Stimmen der SPD und CDU-Koalitionsfraktionen dem Abschlussbericht zugestimmt.
Kritik konstruktiv aufgenommen und Förderpraxis neu geregelt
Das Handeln des Sozialministeriums hat bei der Sozialverbands-Förderpraxis jederzeit auf einem rechtlich korrekten Fundament gestanden.
Wertschätzung gegenüber Rechtschaffenen, Generalverdacht verhindern
Auch Birgit Hesse als frühere Landes-Sozialministerin hat als zweite Zeugin eindeutig erklärt: Die Untersuchungsvorwürfe haben sich wieder nicht bestätigt. Verwaltung und politische Führung haben sich bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände rechtlich korrekt verhalten.
Vorwurf des Fördermissbrauchs ist endgültig verpufft
Der Vorwurf, Fördergeld sei unkontrolliert an die Wohlfahrtsverbände geflossen, hat sich auch nach der heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss Wohlfahrt endgültig in Luft aufgelöst und ist verpufft. Das Sozialministeriums hat rechtlich korrekt gearbeitet.
Einschüchterungsversuche bleiben folgenlos
Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Laut Medienberichten hat ein Mitglied der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Jochen Schulte ist ein gewissenhafter Jurist, der…