Halbzeit-Bilanz: Versprochen. Gehalten.

Die letzten zweieinhalb Jahre waren geprägt von bundes- und weltpolitischen Herausforderungen. 2021 war die Corona-Pandemie auch in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht vorbei. Der Corona-Hilfsfonds, mit dem die heimische Wirtschaft ebenso unterstützt wie auch die Digitalisierung bspw. in der Verwaltung vorangebracht wurde, hat MV mit 1,6 Milliarden Euro gut durch die Krise navigiert.

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine am 24. Februar 2022 mussten Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern aus ihrem Land fliehen. Wir sagen seit zwei Jahren ganz klar:

Dieser Krieg muss enden. Russland muss sich vollständig aus der Ukraine zurückziehen.

25.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden. Die Aufnahme stellt viele Kommunen im Land vor große Herausforderungen. Das Land steht dabei an der Seite der Landkreise, Städte und Gemeinden und erstattet die Kosten der Unterbringung für Flüchtlinge den Kommunen komplett. Zudem unterstützen wir die Kommunen mit zusätzlichem 20 Millionen Euro.

Die Auswirkungen des Krieges sind über die Energie- und Rohstoffmärkte weltweit zu spüren. Die Landesregierung unterstützt Maßnahmen zur Sicherung unserer Energieversorgung, bspw. durch den Ölhafen in Rostock.

Die Gas- und Strompreisbremse wurden auf Druck aus MV auch auf Energieträger ausgeweitet, die nicht an ein Leitungsnetz gebunden sind. 300 Millionen Euro gab MV an eigenem Geld, um die Energiehilfen des Bundes zu ergänzen. Und der Energiefonds in Höhe von 1,14 Milliarden Euro dient dazu, die Transformation unserer Häfen zu Energiehäfen und auch den Umbau der Wirtschaft hin zu einer wachsenden und nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen.

Unser Ziel sind gute Löhne für die Menschen im Land. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir eine gesetzliche Regelung geschaffen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei öffentlichen Aufträgen nach Tariflohn oder tarifgleichem Lohn bezahlt werden müssen. Das stärkt vor Dumping-Konkurrenz bei den Vergaben. Gute Löhne helfen unseren Unternehmen aber auch im Wettbewerb um Fachkräfte.

Gute Löhne benötigen natürlich eine starke Wirtschaft und gesunde Unternehmen, damit diese Löhne auch gezahlt werden können. Unsere Außenhandelsbilanz in der MV-Koalition kann sich sehen lassen – trotz Einbruch des Russland-Geschäftes.

Dass der Frauentag seit zwei Jahren Feiertag ist, ist ein weiteres zügig umgesetztes Versprechen. Und keine Angst – wirtschaftlich schadet uns der Frauentag nicht. Bayern hat immer noch ein paar Feiertage mehr pro Jahr, ohne dass das Land untergegangen wäre.

Mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz haben wir die Basis dafür gelegt, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen besser vor Ort in den Gemeinden einbezogen werden können. Die Mittel für Sport und die Ehrenamtsstiftung wurden erhöht. Bei der nächsten Landtagswahl darf man bereits ab 16 Jahren wählen gehen. Wir haben die Kulturförderung neu aufgestellt und schaffen mit vierjährigen Bewilligungen Planungssicherheit. Und das alles auch im aktuellen Doppelhaushalt ohne neue Schulden.