Der Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ hat heute mit den Stimmen der SPD und CDU-Koalitionsfraktionen dem Abschlussbericht zugestimmt.
Kritik konstruktiv aufgenommen und Förderpraxis neu geregelt
Das Handeln des Sozialministeriums hat bei der Sozialverbands-Förderpraxis jederzeit auf einem rechtlich korrekten Fundament gestanden.
Wertschätzung gegenüber Rechtschaffenen, Generalverdacht verhindern
Auch Birgit Hesse als frühere Landes-Sozialministerin hat als zweite Zeugin eindeutig erklärt: Die Untersuchungsvorwürfe haben sich wieder nicht bestätigt. Verwaltung und politische Führung haben sich bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände rechtlich korrekt verhalten.
Einschüchterungsversuche bleiben folgenlos
Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Laut Medienberichten hat ein Mitglied der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Jochen Schulte ist ein gewissenhafter Jurist, der…
Wenn „Profis“ Amateure austricksen
Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute weitere Zeugen vernommen. Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Erneut wurde klar, wie es der ehemalige Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz verstand, die…
Ehrenamtliche Kontrollstrukturen haben bei AWO versagt
Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat den ehemaligen Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz als Zeugen befragt. Dazu erklärt der OB-Mann der SPD-Landtagsfraktion für den PUA Dirk Stamer: „Die Aussagen von Peter Olijnyk haben erneut bestätigt, was sich bereits…
Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen
Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat in seiner aktuellen Sitzung drei ehemalige Revisoren des AWO-Landesverbandes M-V als Zeugen angehört. Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben…
Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen
Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört. Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer: „Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür…
AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen
Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat seine Arbeit mit der Vernehmung eines ehemaligen AWO-Landesvorsitzenden fortgesetzt. Im Anschluss an die Vernehmung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Mit Erstaunen haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen,…