Stefanie Drese (SPD) hat heute als dritte und letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ ausgesagt. Dazu erklärt Obmann der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Stamer: 

„Das Handeln des Sozialministeriums hat bei der Sozialverbands-Förderpraxis jederzeit auf einem rechtlich korrekten Fundament gestanden. Das bestätigte auch Stefanie Drese, amtierende Sozialministerin, heute im Untersuchungsausschuss. Nach der dreieinhalbjährigen Untersuchungszeit und dem laufenden Gerichtsprozess gegen zwei hauptamtliche AWO-Mitarbeiter ist jedoch sehr klar geworden: Wir müssen das wichtige soziale und gesellschaftliche Wirken und Engagement der Wohlfahrtsverbände gegen die kriminellen Auswüchse Einzelner besser schützen.“

„Um die Zukunft der Wohlfahrtsverbände zu sichern, haben wir das neue Wohlfahrtsgesetz verabschiedet. Damit haben wir für mehr Klarheit und mehr Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege gesorgt. Das Gesetz soll verloren gegangenes Vertrauen bei den Menschen vor Ort neu schaffen und für Verlässlichkeit sorgen. Dafür haben wir auch ein Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Sozialverbände angestrengt. Weg von der bisherigen, zumeist einjährigen, kleinteiligen Projektförderung, hin zur Zuweisung des Landesgeldes an Landkreise und kreisfreie Städte. Diese leiten das Geld dann an die jeweiligen Projektträger weiter. So soll ein reibungsloser Fortbestand und die notwendigen Beratungsangebote und -strukturen zum Schutz der rat- und hilfesuchenden Menschen gesichert werden. Die jetzt angeprangerten Missstände haben nichts mit der wichtigen sozialen und gemeinwohlorientierten Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu tun. Sozialverbände, die Steuergeld missbräuchlich verwendet haben, müssen mit Rückforderungen und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen. Wir sind mit der Neuausrichtung in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit Vorreiter im Bereich der Wohlfahrtsfinanzierung.

Dazu gehört ebenso eine klare Haltung gegen das parteipolitische Tricksen der AfD-Fraktion. Natürlich hat die Rechtsaußen-Fraktion viele Fragen im Ausschuss gestellt. Damit betreibt sie aber keineswegs Aufklärung, sondern nur politische Schlammschlachten. Das Ansinnen der AfD ist lediglich der größtmögliche eigene politische Vorteil. Dafür ist ihr jedes noch so mickrige Deckmäntelchen und jedes noch so schäbige Vorgehen recht und billig. Politiker*innen anderer Fraktionen und der Regierung werden wissentlich angegriffen und diskreditiert, falsche Behauptungen als scheinbare Tatsachen vorgetragen, nicht zusammenhängende Dinge unverhohlen miteinander vermischt. Dass diese Taschenspielertricks vor allem die Arbeit der vielen Rechtschaffenen und Ehrenamtlichen herabwürdigt, ist der AfD scheinbar egal.“

Kritik konstruktiv aufgenommen und Förderpraxis neu geregelt

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