Birgit Hesse (SPD) hat heute ebenfalls als Zeugin im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ ausgesagt. Dazu erklärt Obmann der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Stamer: 

„Auch Birgit Hesse als frühere Landes-Sozialministerin hat als zweite Zeugin eindeutig erklärt: Die Untersuchungsvorwürfe haben sich wieder nicht bestätigt. Verwaltung und politische Führung haben sich bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände rechtlich korrekt verhalten. Eine undurchsichtige Förderpraxis sei nicht möglich gewesen; das Ministerium hat Fördermittel nur nach Haushaltsordnung und auf Antrag geprüft und bewilligt. Außerdem gab es jederzeit eine enge Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof.“

„Die Wohlfahrtsverbände sind wertvolle Anker- und Anlaufstellen für die Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Fehlverhalten von Einzelnen den Ruf und die gemeinwohlorientierte Arbeit der Sozialverbände beschädigen. Eine Erkenntnis ist, die qualitativ gute Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen vor kriminellem und strafrechtlich relevantem Fehlverhalten besser zu schützen. Das kann mit dem neuen Wohlfahrtsgesetz gelingen. Es darf jedoch keinen Generalverdacht gegenüber den vielen Rechtschaffenen geben. Sonst würde die flächendeckend anerkannte Wohlfahrtsarbeit in Misskredit gebracht und die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen nicht genug wertgeschätzt. Es handelt sich bei den vorgebrachten Vorwürfen aus den Jahren 2010 bis 2016 um eine mutmaßliche Bereicherungsmentalität Einzelner. Bei der weiteren Aufklärung gegen die beiden Personen des Kreisverbandes Awo Müritz ist die Strafjustiz gefordert. Sollte sich der Missbrauch bewahrheiten, muss das Gericht ohne Ansehen der Person empfindliche Strafen verhängen.

Im vergangenen Jahr wurde das Wohlfahrtsgesetz verabschiedet, um die Förderung der Wohlfahrtsverbände transparenter und mit detaillierten Kontrollen zu gestalten.“

Wertschätzung gegenüber Rechtschaffenen, Generalverdacht verhindern
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