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Um Ihnen ein noch besseres Leseerlebnis zu bieten, präsentiert sich meine Webseite nun im neuen, modernen Gewand. Besonders stolz bin ich auf die Übersicht der Erfolgsmeldungen aus unserem Wahlkreis!
Ich werde die kommenden Wochen und Monate weiterhin neue Inhalte hinzufügen, um Sie auf dem neuesten Stand zu halten. Immer mal wieder reinschauen lohnt sich also. 😉
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Kredite für Studierende sind keine faire Lösung
Unterstützung kann und muss sinnvoller im Rahmen des BAföG-Systems realisiert werden
Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin Karliczek, finanziell in Not geratenen Studierenden zur Unterstützung ein Darlehen über die KfW für ein Jahr zinsfrei zugänglich zu machen, kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:
Die Einschätzung der Bundesbildungsministerin, die ihren Vorschlag als “fair, schnell und wirksam“ beschreibt, können wir leider nicht teilen und sind mit Blick auf die Bedürfnisse der Studierenden enttäuscht. Ein KfW-Kredit, der nun für nur ein Jahr zinsfrei als Darlehen den Studierenden helfen soll, ist mittelfristig keine faire Lösung. Wir haben uns als SPD für eine Unterstützung im Rahmen des bestehenden BAföG-Systems durch eine Öffnung eingesetzt und halten weiter an der Überzeugung fest, dass dies eine wirksamere Lösung für die Betroffenen wäre. Die finanzielle Hilfe für Studierende sollte zur Hälfte als Zuschuss erfolgen, da ein Aufholen der ausgefallenen Einnahmen aufgrund eines Wegfalls ihres Nebenverdienstes mit der weiterlaufenden Studienbelastung realistisch betrachtet für die meisten Studierenden schlichtweg nicht möglich ist.
Wir sprechen uns zudem für ein Absenken der Berechtigungsgrenzen und vereinfachte Antragsverfahren aus, um eine schnelle Hilfe über das BAföG-System zu ermöglichen. Dabei müssen auch kurzfristig verminderte Einnahmen der Eltern von Studierenden berücksichtigt werden, wodurch sich der Kreis der BAföG-Berechtigten erweitert. Vielen Studierenden ist das Vorgehen der Beantragung über die Studierendenwerke bereits bekannt.
Dass auf Druck der SPD zumindest ein Nothilfefonds für besonders bedürftige Studierende in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt wird, ist ein wichtiger Schritt, damit können wir uns jedoch noch nicht zufrieden geben. Von den im vergangenen Jahr für das BAföG im Bundeshaushalt vorgesehenen rund 1,5 Milliarden Euro wurden lediglich 990 Millionen verausgabt. Die nicht abgerufenen Mittel sollten nun verstärkt bedürftigen Studierenden zu Gute kommen. Das bereits bestehende Programm des Berliner Studierendenwerkes in Höhe 120.000 Euro mit Einmalzahlungen eines mittleren dreistelligen Betrages war binnen eines Tages ausgeschöpft und verdeutlicht die dringenden Bedarfe. Mögliche Studienabbrüche aufgrund finanzieller Engpässe gilt es dringend zu verhindern.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Studienangebot im Bereich Bauingenieurwesen wird erheblich ausgeweitet
Fraktionen von CDU und SPD: Verständigung auf stärkung der Bauingenieursausbildung in MV
Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich darauf verständigt, die Bauingenieurausbildung in Mecklenburg-Vorpommern massiv zu stärken. Dafür wird ein Konzept für eine standortübergreifende Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt, welches die Universität Rostock, die Hochschule Wismar und die Hochschule Neubrandenburg gemeinsam mit Ingenieurrat, Industrie- und Handelskammer und anderen Fachverbänden entwickelt haben, in Gänze umgesetzt.
Kernpunkte des Konzeptes sind die Wiedereinführung universitärer Bachelor- und Master-Studiengänge im Bauingenieurwesen an der Universität Rostock sowie die deutliche Verbesserung der Personalsituation an der Hochschule Wismar. Außerdem wird eine einjährige Einstiegslösung für ein Bauingenieurwesen an der Hochschule Neubrandenburg angeboten, deren Fortführung ab dem 3. Semester an der Hochschule Wismar erfolgt. Die Umsetzung des Konzepts soll mit Personaleinstellungen bereits 2020 beginnen. Ab dem Wintersemester 2021/2022 werden dann zunächst die zusätzlichen Bachelor-Studiengänge angeboten, darunter auch ein zusätzlicher Bachelor „Technische Gebäudeausrüstung“ in Wismar. Dabei werden die drei Hochschulen, insbesondere die Universität Rostock und die Hochschule Wismar, eng miteinander kooperieren. Für laborintensive Fächer werden die Laborkapazitäten in Wismar hochschulübergreifend genutzt, ebenso wie Lehrkapazitäten standortübergreifend eingesetzt werden. Zur Umsetzung des Konzeptes werden an der Universität Rostock vier zusätzliche Professuren für „Bauinformatik“, „Technische Mechanik“, „Infrastrukturbau“ und „Städtebau/-technik“ eingerichtet, außerdem erhalten die drei Hochschulen insgesamt zusätzliche 16 Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter, 17 Stellen für Technische Mitarbeiter und 4 Stellen für Verwaltungskräfte.
Zur Verständigung der Koalitionsfraktionen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack:
„Ich freue mich, dass durch die gute Zusammenarbeit der beiden Fraktionen die langjährigen Diskussionen um die Bauingenieurausbildung in unserem Land endlich zu einem konstruktiven Ergebnis gekommen sind. Vor allem die beiden Arbeitskreise für Finanzen haben dafür gesorgt, dass das Konzept noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Dafür werden wir aus der Rücklage des Sondervermögens Strategiefonds für 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, ergänzt:
„Wir werden außerdem darauf achten, dass bei der Aufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 ausreichend Mittel für die vollständige Umsetzung des Konzepts eingeplant werden. Die Kosten für die Umsetzung der standortübergreifenden Ingenieurausbildung von langfristig jährlich knapp 5 Mio. Euro stellen zwar eine haushaltspolitische Herausforderung dar. Ein Verzicht auf die Ausweitung der Studienangebote jedoch würde durch den zunehmenden Mangel an Bauingenieuren und dessen negative Auswirkungen auf Erhaltung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur volkswirtschaftlich betrachtet wesentlich höhere Kosten nach sich ziehen. Schon die Baukostensteigerungen der letzten Jahre zeigen dies mehr als deutlich. Nur mit mehr Bauingenieuren können wir die vorhandenen finanziellen Mittel auch in Bauvorhaben umsetzen und dabei das Tempo beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur auf Ebene der Kommunen wie des Landes steigern.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, betont in diesem Zusammenhang:
„Ohne die Umsteuerung in der Bauingenieurausbildung würde unser Land zweifellos auf einen massiven Mangel an Bauingenieuren zusteuern. Die Absolventenzahl im Bauingenieurwesen an der Hochschule Wismar belief sich im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2017 auf rund 55. Der Bedarf an neuen Bauingenieuren beträgt nach verschiedenen Schätzungen dagegen etwa 120 pro Jahr. Für private Unternehmen wie für öffentliche Bauträger ist daher die Ausweitung des Studienangebots unverzichtbar, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen.“
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, weist darauf hin, dass CDU und SPD mit der Umsetzung des Konzeptes Fehler der Vergangenheit korrigieren:
„Wir stellen fest, dass Abiturienten mit guten Noten bisher mangels eines universitären Bauingenieurstudiengangs in Mecklenburg-Vorpommern tendenziell an Universitäten außerhalb des Landes studieren. Die Einstellung des Bauingenieurwesens an der Universität Rostock und der Hochschule Neubrandenburg durch die rot-rote Landesregierung Anfang des Jahrtausends war somit ein Irrweg, ebenso wie der Stellenabbau in der Bauingenieurausbildung, der zu dem aktuell schlechten Betreuungsschlüssel von Studenten zu wissenschaftlichen Mitarbeitern in Wismar geführt hat. Umso mehr freue ich mich darüber, dass das Bildungsministerium den vorgebrachten Argumenten inzwischen folgt. Die Arbeitskreise Finanzen und Bildung von CDU und SPD werden die vollständige Umsetzung des vorliegenden Konzepts durch das Ministerium und die drei Hochschulen eng begleiten.“
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Stamer, ergänzt:
„Mit der während des Studiums möglichen Entscheidung über Auswahl und Fortführung des Studiengangs an einem der drei Standorte wird ein sehr flexibles Angebot geschaffen, bei dem Übergänge definiert sind und Anerkennungsprobleme nicht existieren. Auf diese Weise kann die Durchlässigkeit zwischen den Studiengängen erhöht und die Zahl der Studienabbrecher reduziert werden. Mit den neuen Professuren wird zudem die Möglichkeit von Forschungsaktivitäten im Bereich Bauwesen gestärkt, so dass Transferleistungen in die Wirtschaft erheblich ausgeweitet werden können.
Der Sprecher für Bau- und Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht betont:
„Ich bin froh, dass unser jahrelanges Engagement jetzt Früchte trägt und die Koalitionsfraktionen sich geschlossen hinter die Forderung zum Ausbau der Bauingenieurausbildung stellen. Besonders hervorzuheben ist die vorbildliche standortübergreifende Zusammenarbeit der drei Hochschulen. Diese könnte Basis und Beispiel für weitere Kooperationen zwischen den Hochschulen des Landes sein.“
Pressemeldung der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Errichtung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums Mecklenburg-Vorpommern
„Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ ist Meilenstein für die Krebsforschung und -behandlung im Land
Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich darauf verständigt, an den Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock ein standortübergreifendes onkologisches Spitzenzentrum Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ (CCC M-V) zu errichten.
Ein solches CCC als oberste Kompetenzstufe der onkologischen Wissenschaft und Versorgung bietet den strukturellen Rahmen, um Patientenversorgung, Forschung und Lehre auf höchstem Niveau unter einem Dach zu vereinen.
Für den Aufbau des CCC M-V werden aus der Bestandsrücklage des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in den Jahren 2020 und 2021 Mittel in Höhe von insgesamt 2,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in der Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung sollen Mittel in Höhe von jährlich insgesamt 2 Mio. Euro nebst zu erwartenden Steigerungsraten eingeplant werden. In den Stellenplänen der beiden Universitätsmedizinen werden für das CCC jeweils drei zusätzliche W3-Professuren geschaffen.
Die Aufbauphase des CCC soll zum 1. Januar 2022 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen die Arbeitsstrukturen etabliert und die Vernetzung mit den künftigen Kooperationspartnern geschaffen werden.
Zur Verständigung der Koalitionsfraktionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:
„Wir unterstützen das Kooperations-Vorhaben der Unimedizinen in Rostock und Greifswald, im CCC-Verbund mehr gegen den Krebs zu erreichen. Krebs ist nach wie vor eine der häufigsten Todesursachen einer älter werdenden Bevölkerung. Deutschlandweit hat sich die Neuerkrankungsrate in den letzten 40 Jahren in etwa verdoppelt. Gleichzeitig gibt es durch frühes Erkennen und verbesserte Therapien heute mehr Aussichten auf Heilung und mehr gesunde Lebensjahre – auch nach einer Diagnose. Das geplante CCC ist ein Lehr-, Versorgungs- und Forschungs-Verbund, mit dem ganz im Sinne der heutigen und zukünftigen Patientinnen und Patienten auch in MV die klügsten und wirkungsvollsten Strategien bei der Krebs-Bekämpfung erforscht und umgesetzt werden können. Neueste Erkenntnisse und innovative Therapien können so deutlich schneller in eine individuell zugeschnittene Behandlung der Patientinnen und Patienten einfließen.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, ergänzt:
„Um an Krebs erkrankten Menschen eine bestmögliche, individuell zugeschnittene Behandlung zukommen zu lassen, bedarf es komplexer medizinischer Strukturen. Ein CCC bietet durch die koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen Fachrichtungen, eingespielte Kommunikationsplattformen, abgestimmte Abläufe und multidisziplinäre Beratungsgremien eine solche Struktur.
Dabei liegt die Stärke eines CCC in der Verknüpfung der verschiedenen Fachrichtungen. Interdisziplinäre Teams können optimal Diagnostik, Therapie, Nachsorge, psychologische Betreuung und Zusammenarbeit mit Krebsselbsthilfegruppen erbringen und koordinieren. Entscheidend ist, dass durch die Einbindung bereits existierender Organisationsstrukturen, von den onkologischen Zentren über Kooperationskliniken bis hin zu den niedergelassenen Ärzten, die Tumorpatienten in allen Teilen des Bundeslandes Zugang zu innovativen diagnostischen und therapeutischen Verfahren und damit zur bestmöglichen Versorgung erhalten.“
Der hochschul- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Stamer, betont die Bedeutung des CCC für die Anbindung an die onkologische Spitzenforschung:
„Ziel eines CCC M-V ist auch, neue Erkenntnisse für verbesserte Diagnostik und Therapie vorantreiben. Die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald sind auf ihren Spezialgebieten an der internationalen Spitze der Krebsforschung. Die Krebsforschung ist heutzutage allerdings extrem komplex und ausdifferenziert, so dass an einem Standort immer nur kleine Forschungsgebiete abgedeckt werden können. Die Struktur eines CCC bietet die Gewähr, dass die Ergebnisse transnationaler Spitzenforschung und innovativer klinischer Studien aus allen Gebieten der Krebsforschung direkt in die Versorgung an den Universitätsstandorten und die Patientenversorgung in der Fläche einfließen.“
Der Sprecher der CDU-Fraktion für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, Daniel Peters, ergänzt:
„Mit der Errichtung des onkologischen Spitzenzentrums soll es durch eine intensivierte und spezialisierte Forschung sowie die Sicherstellung einer hochqualitativen Anwendung neuester therapeutischer Verfahren zu einer Optimierung der Krankenversorgung im Bereich der Onkologie kommen. Dies ist nur durch die vorbildhafte standortübergreifende Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen zu leisten, die daher besonders hervorzuheben ist. Sie sollte Vorbild für Kooperationen unserer Universitätsmedizinen und Hochschulen auch auf anderen Gebieten sein.“
Sozialdemokraten teilen Sorgen und Nöte um das Sommersemester 2020 – Studieren muss aber möglich sein
Zum derzeit verbreiteten offenen Brief der Studierendenschaften in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:
„Der Brief zeigt, dass die Auswirkungen der Corona-Krise auch im Hochschulbereich beträchtlich sind. Selbstverständlich habe ich Verständnis für die Sorgen und Nöte der Studierenden angesichts der aktuellen Lage. Und auch für mich steht fest, dass den Studierenden durch die aktuell geltenden Einschränkungen kein Nachteil entstehen darf.
Studieren muss nach Auffassung der SPD-Fraktion MV aber auch im Sommersemester 2020 möglich sein. Dafür bereiten sich die Hochschulen und Universitäten im Land bereits auf ein breiteres Angebot für die digitale Lehre vor, die im Verlauf des Semesters natürlich wieder analogisiert werden kann, wenn die Bedingungen es zulassen.
Prüfungen müssen auch im Sommersemester 2020 stattfinden. Dies ist schon allein deshalb notwendig, um potenziellen Absolventinnen und Absolventen den geplanten Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Ob man gegebenenfalls spezielle Regeln für Freiversuche oder Wiederholungsprüfungen zur Leistungsverbesserung zulässt, kann sicher überdacht werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass es zu einer Beliebigkeit des Prüfungswesens führt, was unter Umständen einer Abwertung der Studienergebnisse im Vergleich zu anderen Hochschulen gleichkommen könnte.
Die Frage die Existenzsicherung halten wir Sozialdemokraten ebenfalls für sehr wichtig und können die Argumente der Studierenden nachvollziehen. In diesem Zusammenhang halten wir es aber für zielführend, bundeseinheitliche Regelungen über das Bafög anzustreben. Eine erste Maßnahme sollte sein, dass Sommersemester 2020 bundesweit nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen, um die Bafög-Zahlungen nicht vor dem möglicherweise durch Corona verschobenen Studienende auslaufen zu lassen. Daneben könnte man die Grenzwerte für das Bafög-Anrecht senken, um Studierenden, die ihr Studium bisher über Nebenjobs finanzierten, auch den Bezug von Bafög zu ermöglichen.“
„Der Brief zeigt, dass die Auswirkungen der Corona-Krise auch im Hochschulbereich beträchtlich sind. Selbstverständlich habe ich Verständnis für die Sorgen und Nöte der Studierenden angesichts der aktuellen Lage. Und auch für mich steht fest, dass den Studierenden durch die aktuell geltenden Einschränkungen kein Nachteil entstehen darf.
