Kredite für Studierende sind keine faire Lösung

Kachel Finanzielle Hilfe für Studierende in Corona Zeit

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Kredite für Studierende sind keine faire Lösung

Unterstützung kann und muss sinnvoller im Rahmen des BAföG-Systems realisiert werden

Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin Karliczek, finanziell in Not geratenen Studierenden zur Unterstützung ein Darlehen über die KfW für ein Jahr zinsfrei zugänglich zu machen, kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:

Dirk Stamer

Die Einschätzung der Bundesbildungsministerin, die ihren Vorschlag als “fair, schnell und wirksam“ beschreibt, können wir leider nicht teilen und sind mit Blick auf die Bedürfnisse der Studierenden enttäuscht. Ein KfW-Kredit, der nun für nur ein Jahr zinsfrei als Darlehen den Studierenden helfen soll, ist mittelfristig keine faire Lösung. Wir haben uns als SPD für eine Unterstützung im Rahmen des bestehenden BAföG-Systems durch eine Öffnung eingesetzt und halten weiter an der Überzeugung fest, dass dies eine wirksamere Lösung für die Betroffenen wäre. Die finanzielle Hilfe für Studierende sollte zur Hälfte als Zuschuss erfolgen, da ein Aufholen der ausgefallenen Einnahmen aufgrund eines Wegfalls ihres Nebenverdienstes mit der weiterlaufenden Studienbelastung realistisch betrachtet für die meisten Studierenden schlichtweg nicht möglich ist.

Wir sprechen uns zudem für ein Absenken der Berechtigungsgrenzen und vereinfachte Antragsverfahren aus, um eine schnelle Hilfe über das BAföG-System zu ermöglichen. Dabei müssen auch kurzfristig verminderte Einnahmen der Eltern von Studierenden berücksichtigt werden, wodurch sich der Kreis der BAföG-Berechtigten erweitert. Vielen Studierenden ist das Vorgehen der Beantragung über die Studierendenwerke bereits bekannt.

Dass auf Druck der SPD zumindest ein Nothilfefonds für besonders bedürftige Studierende in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt wird, ist ein wichtiger Schritt, damit können wir uns jedoch noch nicht zufrieden geben. Von den im vergangenen Jahr für das BAföG im Bundeshaushalt vorgesehenen rund 1,5 Milliarden Euro wurden lediglich 990 Millionen verausgabt. Die nicht abgerufenen Mittel sollten nun verstärkt bedürftigen Studierenden zu Gute kommen. Das bereits bestehende Programm des Berliner Studierendenwerkes in Höhe 120.000 Euro mit Einmalzahlungen eines mittleren dreistelligen Betrages war binnen eines Tages ausgeschöpft und verdeutlicht die dringenden Bedarfe. Mögliche Studienabbrüche aufgrund finanzieller Engpässe gilt es dringend zu verhindern.

Meilenstein für die Krebsforschung und -behandlung im Land

Pressemeldung der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Errichtung eines standortübergreifenden onkologischen Spitzenzentrums Mecklenburg-Vorpommern

„Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ ist Meilenstein für die Krebsforschung und -behandlung im Land

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich darauf verständigt, an den Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock ein standortübergreifendes onkologisches Spitzenzentrum Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“ (CCC M-V) zu errichten.

Ein solches CCC als oberste Kompetenzstufe der onkologischen Wissenschaft und Versorgung bietet den strukturellen Rahmen, um Patientenversorgung, Forschung und Lehre auf höchstem Niveau unter einem Dach zu vereinen.

Für den Aufbau des CCC M-V werden aus der Bestandsrücklage des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in den Jahren 2020 und 2021 Mittel in Höhe von insgesamt 2,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in der Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung sollen Mittel in Höhe von jährlich insgesamt 2 Mio. Euro nebst zu erwartenden Steigerungsraten eingeplant werden. In den Stellenplänen der beiden Universitätsmedizinen werden für das CCC jeweils drei zusätzliche W3-Professuren geschaffen.

Die Aufbauphase des CCC soll zum 1. Januar 2022 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen die Arbeitsstrukturen etabliert und die Vernetzung mit den künftigen Kooperationspartnern geschaffen werden.

Zur Verständigung der Koalitionsfraktionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

Julian Barlen

„Wir unterstützen das Kooperations-Vorhaben der Unimedizinen in Rostock und Greifswald, im CCC-Verbund mehr gegen den Krebs zu erreichen. Krebs ist nach wie vor eine der häufigsten Todesursachen einer älter werdenden Bevölkerung. Deutschlandweit hat sich die Neuerkrankungsrate in den letzten 40 Jahren in etwa verdoppelt. Gleichzeitig gibt es durch frühes Erkennen und verbesserte Therapien heute mehr Aussichten auf Heilung und mehr gesunde Lebensjahre – auch nach einer Diagnose. Das geplante CCC ist ein Lehr-, Versorgungs- und Forschungs-Verbund, mit dem ganz im Sinne der heutigen und zukünftigen Patientinnen und Patienten auch in MV die klügsten und wirkungsvollsten Strategien bei der Krebs-Bekämpfung erforscht und umgesetzt werden können. Neueste Erkenntnisse und innovative Therapien können so deutlich schneller in eine individuell zugeschnittene Behandlung der Patientinnen und Patienten einfließen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, ergänzt:

„Um an Krebs erkrankten Menschen eine bestmögliche, individuell zugeschnittene Behandlung zukommen zu lassen, bedarf es komplexer medizinischer Strukturen. Ein CCC bietet durch die koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen Fachrichtungen, eingespielte Kommunikationsplattformen, abgestimmte Abläufe und multidisziplinäre Beratungsgremien eine solche Struktur.

Dabei liegt die Stärke eines CCC in der Verknüpfung der verschiedenen Fachrichtungen. Interdisziplinäre Teams können optimal Diagnostik, Therapie, Nachsorge, psychologische Betreuung und Zusammenarbeit mit Krebsselbsthilfegruppen erbringen und koordinieren. Entscheidend ist, dass durch die Einbindung bereits existierender Organisationsstrukturen, von den onkologischen Zentren über Kooperationskliniken bis hin zu den niedergelassenen Ärzten, die Tumorpatienten in allen Teilen des Bundeslandes Zugang zu innovativen diagnostischen und therapeutischen Verfahren und damit zur bestmöglichen Versorgung erhalten.“

Der hochschul- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Stamer, betont die Bedeutung des CCC für die Anbindung an die onkologische Spitzenforschung:

Dirk Stamer

„Ziel eines CCC M-V ist auch, neue Erkenntnisse für verbesserte Diagnostik und Therapie vorantreiben. Die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald sind auf ihren Spezialgebieten an der internationalen Spitze der Krebsforschung. Die Krebsforschung ist heutzutage allerdings extrem komplex und ausdifferenziert, so dass an einem Standort immer nur kleine Forschungsgebiete abgedeckt werden können. Die Struktur eines CCC bietet die Gewähr, dass die Ergebnisse transnationaler Spitzenforschung und innovativer klinischer Studien aus allen Gebieten der Krebsforschung direkt in die Versorgung an den Universitätsstandorten und die Patientenversorgung in der Fläche einfließen.“

Der Sprecher der CDU-Fraktion für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, Daniel Peters, ergänzt:

„Mit der Errichtung des onkologischen Spitzenzentrums soll es durch eine intensivierte und spezialisierte Forschung sowie die Sicherstellung einer hochqualitativen Anwendung neuester therapeutischer Verfahren zu einer Optimierung der Krankenversorgung im Bereich der Onkologie kommen. Dies ist nur durch die vorbildhafte standortübergreifende Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen zu leisten, die daher besonders hervorzuheben ist. Sie sollte Vorbild für Kooperationen unserer Universitätsmedizinen und Hochschulen auch auf anderen Gebieten sein.“

Studierenden darf durch die Corona-Krise kein Nachteil entstehen

Sozialdemokraten teilen Sorgen und Nöte um das Sommersemester 2020 – Studieren muss aber möglich sein

Zum derzeit verbreiteten offenen Brief der Studierendenschaften in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

Sommersemester 2020„Der Brief zeigt, dass die Auswirkungen der Corona-Krise auch im Hochschulbereich beträchtlich sind. Selbstverständlich habe ich Verständnis für die Sorgen und Nöte der Studierenden angesichts der aktuellen Lage. Und auch für mich steht fest, dass den Studierenden durch die aktuell geltenden Einschränkungen kein Nachteil entstehen darf.

Studieren muss nach Auffassung der SPD-Fraktion MV aber auch im Sommersemester 2020 möglich sein. Dafür bereiten sich die Hochschulen und Universitäten im Land bereits auf ein breiteres Angebot für die digitale Lehre vor, die im Verlauf des Semesters natürlich wieder analogisiert werden kann, wenn die Bedingungen es zulassen.

Prüfungen müssen auch im Sommersemester 2020 stattfinden. Dies ist schon allein deshalb notwendig, um potenziellen Absolventinnen und Absolventen den geplanten Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Ob man gegebenenfalls spezielle Regeln für Freiversuche oder Wiederholungsprüfungen zur Leistungsverbesserung zulässt, kann sicher überdacht werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass es zu einer Beliebigkeit des Prüfungswesens führt, was unter Umständen einer Abwertung der Studienergebnisse im Vergleich zu anderen Hochschulen gleichkommen könnte.

Die Frage die Existenzsicherung halten wir Sozialdemokraten ebenfalls für sehr wichtig und können die Argumente der Studierenden nachvollziehen. In diesem Zusammenhang halten wir es aber für zielführend, bundeseinheitliche Regelungen über das Bafög anzustreben. Eine erste Maßnahme sollte sein, dass Sommersemester 2020 bundesweit nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen, um die Bafög-Zahlungen nicht vor dem möglicherweise durch Corona verschobenen Studienende auslaufen zu lassen. Daneben könnte man die Grenzwerte für das Bafög-Anrecht senken, um Studierenden, die ihr Studium bisher über Nebenjobs finanzierten, auch den Bezug von Bafög zu ermöglichen.“

Dankeschön an alle Heldinnen und Helden des Alltags

In der heutigen Landtagssitzung werden unsere Abgeordneten mit einem Nachtragshaushalt die Grundlagen für den „MV-Schutzfonds“ schaffen, der die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft des Landes mildern soll. Mit einem Maßnahmenpaket über insgesamt 1,1 Milliarden Euro werden Unternehmen im Land unterstützt und Arbeitsplätze gesichert. Auch für die Krankenversorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – u.a. für Ausstattungen, Impfstoffe und Hilfsmittel.

Neben diesen parlamentarischen Aktivitäten, möchten unsere Abgeordneten aber auch den Heldinnen und Helden des Alltags in Zeiten von Corona ein riesengroßes Dankeschön sagen!

DANKE – Ihrseidspitze – mvhältzusammen – bleibtzuhause

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Liebe Mecklenburger und Vorpommern, die SPD-Fraktion möchte allen Heldinnen und Helden in diesen schweren Wochen Danke sagen, egal ob im Krankenhaus, im Pflegeheim, in Bussen, Bahnen und LKW, im Supermarkt, im Handwerk, in den Behörden und Parlamenten, in Zeitungsverlagen, in Funk und Fernsehen, in der Landwirtschaft, bei der Polizei, den Energieversorgern und der Abfallwirtschaft, in den Kitas und Schulen, Hochschulen oder mit den Kindern zu Hause im Home-Office.

Sie alle, Ihr alle, seid Spitze!

Gemeinsam packen wir es.

Lassen sie uns menschlich noch mehr zu zusammenrücken, natürlich nur gedanklich, denn wenn es nur irgendwie geht, dann gilt:

Wir bleiben zuhause!

Schnelle Hilfe für Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen

Die Soforthilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen in unserem Land können ab heute (25.03.2020) beim Landesförderinstitut MV beantragt werden. Das Kabinett hatte zuvor ein Hilfspaket von 1,1 Mrd. Euro gepackt. Dazu erklärt MdL Dirk Stamer:

„Die Corona-Krise trifft auch die Soloselbständigen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit voller Wucht. Durch das Kontaktverbot fallen unzählige Aufträge weg, die kleine Unternehmen nicht kompensieren können. Auf Rücklagen können vor allem Soloselbständige in den wenigsten Fällen zurückgreifen. Deswegen begrüße ich, dass nun schnell und direkt geholfen werden kann. Die Betroffenen erhalten einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse. Das ist nötig, damit nach der Krise nicht Kredite den Firmen die Luft zum Atmen nehmen.

Die Zuschüsse staffeln sich wie folgt:

0-5      Arbeitnehmer*Innen 9.000 Euro

6-10     Arbeitnehmer*Innen 15.000 Euro

11-24    Arbeitnehmer*Innen 25.000 Euro

25-49    Arbeitnehmer*Innen 40.000 Euro

Diese Maßnahme ist beispiellos doch unverzichtbar, um den kleinen Firmen eine Perspektive zu bieten. Sie machen rund 77 Prozent der Betriebe in unserem Land aus und sind damit das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Weitere Infos über die Sofortmaßnahmen gibt es beim Landesförderinstitut unter www.lfi-mv.de