Rede zum Antrag Studierende brauchen Unterstützung

In der heutigen Landtagssitzung im Landtag MV in Schwerin wurde heute ein Antrag der Linken zum Thema „Studierende brauchen Unterstützung“ beraten.

Folgend meine Rede vom 15.05.2020 zum Antrag :

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist natürlich überhaupt nicht von der Hand zu weisen, dass Studierende aktuell in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Viele befinden sich aufgrund des Wegfalls des Nebenjobs in einer finanziellen Notlage. Und diese Notlage wird natürlich auch noch dadurch verschärft, wenn zum, Beispiel Eltern dieser Studierenden ebenfalls von Verdienstausfällen oder Jobverlust betroffen sind.

Ich teile ausdrücklich das Ziel ihres Antrags, den Studierenden in finanzieller Notlage zu helfen. Allerdings muss man auch sagen, dass zur finanziellen Unterstützung der Studierenden bereits einiges getan worden ist: zum einen von Seiten des Landes, wie wir gehört haben über den Notfallfonds der Studierendenwerke, als auch von Seiten des Bundes. Das Bundesbildungsministerium hat Ende April eine Lösung, bestehend aus zwei Bausteinen, präsentiert: einerseits – wie wir schon gehört haben – wird ein Studienkredit über die KfW, maximal in Höhe von 650 Euro, bereitgestellt und andererseits auf Drängen der SPD Bundestagsfraktion ein Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen.

Persönlich hätte ich mir eine unkompliziertere und fairere Lösung aus einer Hand, über das BAFöG-System gewünscht. Dies wäre zum Beispiel über die Absenkung der Berechtigungsgrenzen möglich gewesen oder über ein temporäres elternunabhängiges BAFöG und hätte bei Nutzung bestehender Strukturen das Problem deutlich eleganter gelöst.
Darüber können wir darüber diskutieren, mag diese Lösung auch nicht besonders elegant sein, so ist es doch eine Lösung des Problems. Und daher sehen wir heute keine zwingende Notwendigkeit für ihren Antrag. Aber: der derzeitige beschrittene Weg muss selbstverständlich auf Wirksamkeit hin überprüft werden und gegebenenfalls sollte dringend über das BAFöG-System nachgebessert werden.

Wir lehnen den Antrag daher ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dankeschön an alle Heldinnen und Helden des Alltags

In der heutigen Landtagssitzung werden unsere Abgeordneten mit einem Nachtragshaushalt die Grundlagen für den „MV-Schutzfonds“ schaffen, der die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft des Landes mildern soll. Mit einem Maßnahmenpaket über insgesamt 1,1 Milliarden Euro werden Unternehmen im Land unterstützt und Arbeitsplätze gesichert. Auch für die Krankenversorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – u.a. für Ausstattungen, Impfstoffe und Hilfsmittel.

Neben diesen parlamentarischen Aktivitäten, möchten unsere Abgeordneten aber auch den Heldinnen und Helden des Alltags in Zeiten von Corona ein riesengroßes Dankeschön sagen!

DANKE – Ihrseidspitze – mvhältzusammen – bleibtzuhause

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Liebe Mecklenburger und Vorpommern, die SPD-Fraktion möchte allen Heldinnen und Helden in diesen schweren Wochen Danke sagen, egal ob im Krankenhaus, im Pflegeheim, in Bussen, Bahnen und LKW, im Supermarkt, im Handwerk, in den Behörden und Parlamenten, in Zeitungsverlagen, in Funk und Fernsehen, in der Landwirtschaft, bei der Polizei, den Energieversorgern und der Abfallwirtschaft, in den Kitas und Schulen, Hochschulen oder mit den Kindern zu Hause im Home-Office.

Sie alle, Ihr alle, seid Spitze!

Gemeinsam packen wir es.

Lassen sie uns menschlich noch mehr zu zusammenrücken, natürlich nur gedanklich, denn wenn es nur irgendwie geht, dann gilt:

Wir bleiben zuhause!

Vorhandene Strukturen effizient nutzen

Heute hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag einen Antrag zur juristischen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern gestellt.

Vorhandene Strukturen in der juristischen Ausbildung effizienter Nutzen

 

Richtig ist, dass die Anzahl der Absolventen der juristischen Fakultät der Universität Greifswald geringer als der Bedarf an Juristen auf dem Arbeitsmarkt des Landes ist – insbesondere vor dem Hintergrund der Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, welche die nächsten Jahre in den Ruhestand gehen werden.

Maßnahmen zur Verbesserung der Studienqualität, sowie der besseren Zusammenarbeit beider Fakultäten wurden in der Vergangenheit bereits durch den Landtag beschlossen und sind in der Umsetzung oder geplant und in den Eckwerten der Hochschulentwicklung für die Jahre 2021-2025 enthalten. Diese werden in den bald zu führenden Zielvereinbarungen mit den Universitäten konkretisiert.

Mit Blick auf ein langfristig sinnvolles Wirtschaften ist die Wiedereinführung einer Volljuristischen Fakultät verantwortungsvoll zu bedenken. Bevor wir wieder doppelte Strukturen in diesem Land schaffen, erscheint es mir zunächst zielführender, die Ausbildung der Juristen an der Universität Greifswald zu verbessern. Dieses Vorgehen dürfte deutlich kostengünstiger und somit effizienter sein, als die sofortige Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät an der Universität Rostock. Entsprechende Maßnahmen müssen regelmäßig geprüft, eventuell angepasst und bei Bedarf neu durchdacht werden.

Der Antrag wird daher von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.

Meine Rede bei YouTube:

Rede zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende“

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende in MVAntrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Aufgrund der angespannten Wohnraumsituation in Rostock finden Studierende, die naturgemäß in dem Bereich der günstigeren Wohnungen suchen, nur schwer passende Angebote. Da das Land dieses Problem nicht komplett alleine gestalten kann und Rostock als Stadt ebenfalls in der Pflicht ist, dieses Problem mit zu lösen, bitte ich um Überweisung an den Bildungsausschuss. Hier kann die aktuelle Situation beleuchtet werden und zukünftigen Bedarfe geprüft und die Finanzierung abgesichert werden.

 


Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Katze ist ja quasi schon aus dem Sack. Wir würden den Antrag gerne überweisen – in die beiden genannten Ausschüsse, um die Situation noch einmal intensiv zu diskutieren. Und auch zu schauen, welche anderen Maßnahmen gegebenenfalls möglich sind, um den Antrag etwas umfassender zu betrachten und in Ruhe. Weil, auch das muss man sagen, das haben wir vielleicht an der Stelle noch gar nicht erwähnt, auch die Hansestadt Rostock hat, glaube ich in dem Kontext, eine gewisse Verantwortung. Weil die Situation des Wohnraums, insbesondere, sich in der Hansestadt Rostock stark verschärft hat. Das sieht man an den abgelehnten Anträgen für die Wohnheimplätze. Die hat sich nämlich in Rostock aus zwei gründen stark verschärft.
Zum Einen durch die hohe Attraktivität der Stadt. Also den starken Zuzug, auf der einen Seite. Und zum Zweiten, was im rahmen der Internationalisierung der Hochschulen höchst erfreulich ist: internationale Studierende die sich naturgemäß, wenn sie einen Wohnheimplatz benötigen oder eine Unterkunft benötigen, sich vordringlich um mutierte Wohnungen kümmern und das tun sie bei den Studierendenwerken. Das muss man an der Stelle vielleicht noch mal ganz kurz zu der Gesamtsituation dazu nehmen. Und deswegen freuen wir uns darauf, den Antrag intensiv im Bildungsausschuss beraten zu können.
Herzlichen Dank!

Rede zum Thema „Juristennachwuchs in MV“

geringe Absolventenquote Juristen in GreifswaldAntrag der Fraktion Die Linke: Juristennachwuchs in Mecklenburg- Vorpommern sicherstellen – für eine zukunftsfähige Justiz

Obwohl ein wiedereingeführter Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock für die Universität Rostock und die Stadt Rostock wünschenswert wäre, denke ich, dass wir mit Bedacht und Effizienz vorgehen sollten und vor einer Einrichtung einer volljuristischen Fakultät Möglichkeiten der Optimierung in Greifswald ausloten müssen. Leider ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziell machbar.

 


Meine komplette Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke „Juristennachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – für eine
zukunftsfähige Justiz“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Antrag fordern Sie die Wiedereinrichtung eines Studiengangs Rechtswissenschaften an der Universität Rostock.

Sie begründen dies mit einer großen Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. 

Der Studiengang Rechtswissenschaften wurde 2008 an der Universität Rostock geschlossen und die Ausbildung der Juristen in diesem Land an der Universität Greifswald gebündelt. Im Gegenzug wurde von der Universität Greifswald die Lehrerausbildung an der Universität Rostock konzentriert. Dies geschah in finanziell angespannten Zeiten des Landes um die vorhandenen Strukturen zur Ausbildung effizienter zu nutzen.

Nach der im letzten Jahr veröffentlichten Studie von Prof. Radisch, der die Abbrecherquoten im Lehramt untersucht hat, wurde deutlich, dass die Anzahl der Absolventen im Verhältnis zu den Studienanfängern zu gering ist. Hier wurden Maßnahmen besprochen, wie diese Quote verbessert werden kann. Viele dieser Maßnahmen beschäftigen sich mit Optimierungen innerhalb der Universitäten.

Aktuell wird über die gerade beschriebenen Maßnahmen zur universitätsinternen Optimierung hinaus, diskutiert, an der Universität Greifswald wieder ein Lehramt für Grundschullehrer einzurichten, um den großen Bedarf an Grundschullehrern abfedern zu können. Wie sie wissen, müssen wir derzeit jedes Jahr hunderte Lehrer einstellen, um alle notwendigen Stellen zu besetzen.

Aufgrund des unterschiedlichen Bedarfes an Absolventen im Bereich der Lehrer und der Juristen sind diese beiden Situation nicht direkt miteinander vergleichbar und erfordern deshalb auch unterschiedliche Lösungen. Nur weil jetzt aufgrund einer dringenden Lage hinsichtlich der Lehrerausbildung in diesem Land der Studiengang Grundschulpädagogik in Greifswald wiedereröffnet werden soll, heißt das nicht dass alle Entscheidungen im Rahmen des Personalkonzepts des Landes zurückgenommen werden sollten und auch können.

Zu bedenken geben möchte ich auch im Vergleich zu anderen deutschen Ländern unserer Größe, dass die Ausstattung mit zwei Universitäten im Land eher ungewöhnlich ist bei nur 1,6 Millionen Einwohnern.

GreifswaldWesentlicher erscheint mir jedoch der Hinweis auf zu geringe Absolventenquoten der Juristen in Greifswald. Die Anzahl ist in der Tat nicht zufriedenstellend.

Ich halte es jedoch nicht für zweckmäßig, wenn man prozentual landesweit zu wenige Absolventen in einem Fachgebiet hat, einfach die Plätze für Studienanfänger zu erhöhen, was durch die Wiedereröffnung des Studiengangs der Rechtswissenschaften in Rostock der Fall wäre.

Dies löst nicht direkt das ursächliche Problem. Es erscheint mir sinnvoller wie bei der Lehramtsausbildung auch zunächst deutlich die Gründe für einen Abbruch des Studiums zu untersuchen und daraufhin zunächst Möglichkeiten zur Optimierung durch die Hochschule zu prüfen. Relevante Faktoren sind dabei: die Ressourcenverteilung innerhalb der Universitäten, die Betreuungsbedingungen, die Eignung der Studierenden für das Studium usw.

Bevor wir wieder doppelte Strukturen in diesem Land schaffen, erscheint es mir zielführender zu sein, zunächst die Ausbildung der Juristen an der Universität Greifswald zu optimieren. Die Absolventenquote ist hier nicht zufriedenstellend. Dieses Vorgehen dürfte deutlich kostengünstiger und somit effizienter sein, als die sofortige Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät an der Universität Rostock.

Sicherlich wäre ein wiedereingeführter Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock für die Universität Rostock und die Stadt Rostock wünschenswert, um durch eine Volljuristische Fakultät wieder mehr Studiengänge anbieten zu können und somit interessanter für eine breitere Schicht an Studienanfängern zu werden. 

Aber ich denke, dass wir in diesem Land und bei eine leider dünneren finanziellen Decke, mit Bedacht und Effizienz vorgehen sollten und vor einer Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät Möglichkeiten der Optimierung in Greifswald ausloten müssen. Leider ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziell machbar. 

Wir lehnen den Antrag daher mit Bedauern ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.