Der Landtag hat am Mittwoch in zweiter Lesung das Tariftreue- und Vergabegegesetz beschlossen, mit dem das Vergaberecht für das Land und die Kommunen entscheidend verbessert wird. Ab 1. Januar 2024 wird es für öffentliche Aufträge Tariflohn bzw. tarifgleichen Lohn geben. Christian Winter, der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu:
„Mit dem Beschluss des Tariftreue- und Vergabegesetzes setzen wir ein zentrales Anliegen unserer Koalition um.
Wir stellen damit sicher, dass es für öffentliche Aufträge ab dem kommenden Jahr Löhne gibt, die sich lohnen. Das ist ein gutes Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Es stärkt unsere heimischen Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte und schützt vor Dumping-Angeboten.
Die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Förderung guter Löhne muss im Mittelpunkt einer guten Arbeits- und Wirtschaftspolitik stehen. Die von den Sozialpartnern ausgehandelten Tariflöhne sind hierfür genau der richtige Maßstab. Wir legen mitnichten politisch motivierte Lohnforderungen vor, sondern wir bauen ganz ausdrücklich darauf, dass das, was Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander in Tarifverträgen aushandeln, die Messlatte dafür sein sollte, was in öffentlichen Aufträgen bezahlt wird. So stärken wir die Sozialpartnerschaft, die Tarifbindung von Unternehmen und die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern.
Auch für die Fälle, in denen es bei einer Vergabe keinen anwendbaren Tarifvertrag gibt, vertrauen wir auf diese Sozialpartnerschaft. Der Vergabemindestlohn, der in diesen Fällen greift, orientiert sich wie auch bislang am Einstiegstarif im Tarifvertrag des Gebäudereinigungsgewerbes. Und dieser liegt ab dem 1. Januar 2024 bei 13,50 Euro pro Stunde.
Mit Blick auf den bundesweiten Arbeits- und Fachkräftemangel werden die Unternehmen in MV nur mit guten Löhnen bestehen können. Gute Löhne sind in diesem Wettbewerb ein wichtiges Puzzleteil um Mecklenburg-Vorpommern nicht nur als Land zum Leben, sondern auch zum Land der Guten Arbeit bundes- und europaweit zu positionieren.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird neben guten Löhnen auch die Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Vergaben stärken. Das kommt letztlich regionalen und lokalen Betrieben vor Ort zu Gute und stärkt die heimischen Wertschöpfungsketten, die heimische Wirtschaft.“
