Der kürzlich beschlossene Doppelhaushalt setzt ein starkes Signal für die kommenden Jahre. Er fokussiert sich auf Zukunftsinvestitionen und finanzielle Stabilität in schwierigen Zeiten.
Ein zentraler Aspekt, der mich persönlich besonders erfreut, sind die umfangreichen Investitionen in den Bereichen Bildung und Forschung. Ein Beispiel dafür ist die geplante Zuteilung von zusätzlichen 15 Millionen Euro für das Helmholtz-Zentrum in Greifswald. Weiterhin sollen 7,5 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds Energie zur Verfügung gestellt werden, um Hochschulen, Universitätsmedizinen und Studierendenwerken im Land unterstützend unter die Arme zu greifen.
Besonders erfreulich ist auch die Sicherung der finanziellen Zukunft des Schülerlabors Groß Lüsewitz, das bisher auf Fördermittel und Spenden angewiesen war, nun aber erstmals durch Haushaltsmittel des Landes abgesichert wird.
Trotz angespannter Haushaltslage wird hier nicht an der Zukunft gespart. Die Unterstützung von Bildung, Forschung und Innovation bleibt ein zentraler Fokus, um gesellschaftliche Transformationsprozesse zu begleiten.
Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommerns:
Doppelhaushalt 2024/25: Mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen beherrschen
Heute hat der Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen wollen wir in diesen schweren Zeiten die Krisen beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur stärken und Generationengerechtigkeit sichern. Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes sorgen wir für Sicherheit bei allen, die auf Mittel aus dem Landeshaushalt angewiesen sind.
“Eine robuste Konjunktur mit viel Beschäftigung, die Kräftigung des sozialen Zusammenhalts, eine sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltige Modernisierung der gesamten Infrastruktur sowie eine Stärkung der Städte, Dörfer und Landkreise sind gleichrangige Ziele, damit MV sich weiter gut entwickelt. Darauf setzen wir im rund 22 Milliarden Euro umfassenden Doppelhaushalt. Gerade in der Krise muss ein starker Staat mehr und nicht weniger machen. Das haben wir verinnerlicht und das macht eben den politischen Unterschied: Beim Thema gute Löhne und Tariftreue, bei der weiterhin komplett beitragsfreien Kita, der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe, dem neuen Schulbauprogramm gemeinsam mit den Kommunen, beim ÖPNV und Rufbussystem, bei massiven Investitionen in die Energieversorgung der Zukunft oder auch beim wirksamen Klimaschutz.“
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 ist stark, entschlossen, zukunftsfest und zugleich solide. In außergewöhnlichen Zeiten sichern wir Errungenschaften wie die kostenfreie Kita, schaffen Sicherheit im Lichte großer Herausforderungen und stellen die Weichen für eine auch zukünftig gute Entwicklung im Land. Mit einer Investitionsquote von über 15 Prozent und gut 3 Milliarden handeln wir und geben ein klares Ja zu einer guten Zukunft für MV. Der Doppelhaushalt steht für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und zugleich innovatives und nachhaltiges Land.
Vor allem kommt der Doppelhaushalt ohne neue Schulden aus, im Gegenteil: wir werden auch eine Sondertilgung durchführen und so die Zinslast reduzieren. Denn neben den richtigen Maßnahmen gehören Sparsamkeit und haushaltspolitische Effizienz zu den Geboten der Generationengerechtigkeit.“
