Pressemitteilung der SPD Fraktion MV
Der Untersuchungsausschuss des Landtages „Wohlfahrtsverbände“ hat heute seine Arbeit mit einer öffentlichen Zeugenvernehmung fortgesetzt.
Die Geschäftsführerin des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kristina Hömke, erklärte, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes, die er in seinem Prüfbericht von 2015 erhoben hatte, seien beim Verband auf großes Unverständnis gestoßen. Es habe stets eine ausreichende Kontrolle der Mittelverwendung gegeben. Die Vorwürfe seien daher haltlos. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Dirk Stamer:
„Die Wohlfahrtsverbände leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land. Dafür verdienen sie Respekt. Es ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verbänden nicht zuzumuten, dass sie für die Fehlleistungen in lokal begrenzten Gliederungen in Sippenhaft genommen werden. Dort wo es nötig ist, urteilen Gerichte und nicht durch Kampagnen angeheizte Tribunale. Das unterstreicht auch die Aussage des Landesvorsitzenden des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Friedrich-Wilhelm Bluschke. Er bezeichnete die Unterstellung des Landesrechnungshofes, die Landesmittel für die Wohlfahrtsverbände würden bereits vor der Antragstellung untereinander verteilt, als unsinnig.
Es ist eine wichtige Erkenntnis aus der bisherigen Untersuchung, dass eine größtmögliche Offenheit in Zukunft Unklarheiten vermeiden hilft. Das Wohlfahrtsgesetz der Landesregierung beschäftigt derzeit den Landtag. Es wird einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Transparenz in der Finanzierung der Wohlfahrtsverbände bringen. Das ist sicher auch im Interesse der dort beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“