Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern
Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern
In der heutigen Landtagssitzung werden unsere Abgeordneten mit einem Nachtragshaushalt die Grundlagen für den „MV-Schutzfonds“ schaffen, der die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft des Landes mildern soll. Mit einem Maßnahmenpaket über insgesamt 1,1 Milliarden Euro werden Unternehmen im Land unterstützt und Arbeitsplätze gesichert. Auch für die Krankenversorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – u.a. für […]
Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland, die ganze Welt erlebt gerade noch nie da Gewesenes und sieht gewaltigen Herausforderungen entgehen. Solidarität in Form von Soforthilfen ist zwingend erforderlich. Das ist Konsens über Parteigrenzen aller demokratischen Parteien hinweg. Doch auch unser Miteinander verändert sich gerade massiv. Die aktuelle Situation bringt längst vergessen geglaubte Facetten des zwischenmenschlichen Zusammenlebens zum Vorschein und […]
Viele von uns müssen aufgrund der aktuellen Situation ganz zuhause bleiben oder in Kurzarbeit gehen. Diese Umstellung bringt natürlich einige Herausforderungen mit sich. Ich denke jedoch, dass Herausforderungen viel mehr Chancen als Probleme sind. Damit auch Sie die Zeit zuhause mit ihren Liebsten möglichst gut verbringen können, habe ich mich für Sie auf die Suche […]
Die Soforthilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen in unserem Land können ab heute (25.03.2020) beim Landesförderinstitut MV beantragt werden. Das Kabinett hatte zuvor ein Hilfspaket von 1,1 Mrd. Euro gepackt. Dazu erklärt MdL Dirk Stamer: „Die Corona-Krise trifft auch die Soloselbständigen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit voller Wucht. Durch das Kontaktverbot fallen unzählige Aufträge weg, die […]
Heute hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag einen Antrag zur juristischen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Richtig ist, dass die Anzahl der Absolventen der juristischen Fakultät der Universität Greifswald geringer als der Bedarf an Juristen auf dem Arbeitsmarkt des Landes ist – insbesondere vor dem Hintergrund der Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, welche die […]
Um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Hochschulpolitik begegnen zu können und dem Parlament entsprechende Steuerungsmöglichkeiten an die Hand zu geben, hat der Landtag beschlossen die Reihenfolge der Schritte der Hochschulentwicklung zu ändern. Erstmalig beginnt der Prozess nun mit den Eckwerten der Hochschulentwicklung, die das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemeinsam mit den Hochschulen […]
Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, zu Gast gehabt. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Der Bildungsausschuss hat sich ausführlich vom Bundesbeauftragten informieren lassen. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion kommen danach […]
Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Laut Medienberichten hat ein Mitglied der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Jochen Schulte ist ein gewissenhafter Jurist, der seine Fähigkeit, komplizierte Untersuchungsausschüsse zu leiten, bereits eindrucksvoll bewiesen hat. Jedem ist noch der PUA […]
Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute weitere Zeugen vernommen. Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Erneut wurde klar, wie es der ehemalige Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz verstand, die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder hinter die Fichte zu führen. Es genügte offenbar, auf die Gutgläubigkeit der engagierten […]
