Klare Regeln. Sichere Energie. Starke Kommunen. MV kann sich auf uns verlassen.
Die Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow setzt klare Schwerpunkte für den Endspurt dieser Legislatur.
Kinderschutz stärken
– Mindestalter 14 für soziale Medien.
– Verbindliche Altersverifikation.
– „Safety by default“ für unter 16-Jährige.
Kinder schützen. Plattformen regulieren. Medienkompetenz stärken.
Energiesicherheit sichern
Leistungsfähige Netze sind entscheidend für Energiewende und Wirtschaft. Mit dem neuen Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz sorgen wir dafür, dass Kommunen stärker profitieren.
Kommunen konkret unterstützen
50.000 Euro pro Gemeinde aus dem MV-Investitionsplan – unbürokratisch und direkt vor Ort wirksam.
Starker Staat, starke Mitbestimmung
Novelle des Personalvertretungsgesetzes für starke Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.
