Um sich in seiner Heimat wohl zu fühlen, braucht es nicht nur gute Bildung und eine saubere Umwelt. Auch ein gutes Sicherheitsgefühl muss gegeben sein – egal ob in den Städten oder auf dem Land. Die Kriminalitätsrate war 2020 auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Die hohe innere Sicherheit ist natürlich sehr erfreulich und nicht zuletzt ein Ergebnis der bisherigen Landespolitik.
Wir als SPD sind fest davon überzeugt, dass eine einfache Law-And-Order-Politik zu kurz greift. Statt dessen ist es sinnvoller, die Ursachen der Kriminalität durch eine offensive Jugend-, Sozial- und Bildungspolitik an seinen Ursachen zu bekämpfen.
Damit wir uns auch weiterhin in unserem Land sicher fühlen können, wollen wir unsere Landespolizei mit einer modernisierten Ausstattung und zeitgemäßen und bürgernahen digitalen Kommunikationsmöglichkeiten unterstützen. Durch die Erhöhung der Attraktivität der Polizeiausbildung und einer Einstellungsoffensive begegnen wir dem altersbedingten Ausscheiden vieler Beamte aus dem aktiven Dienst.
Innere Sicherheit
Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem immer sichereren Bundesland entwickelt. Unsere stabile Sicherheitslage ist das Ergebnis einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik, die präventiv an den Ursachen von Kriminalität ansetzt. Durch unsere offensive Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik sowie unsere Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und von Arbeitsplätzen haben wir bereits der Entstehung von Kriminalität spürbar vorgebeugt.
Darüber hinaus haben wir vor allem unsere Landespolizei und unsere kommunalen Feuerwehren finanziell gestärkt. Mit unserem Pakt für Sicherheit wird unter anderem die Anzahl der Polizeibediensteten auf insgesamt 6200 deutlich erhöht. Die technische Ausstattung der Landespolizei haben wir modernisiert, indem z. B. neue Schutzausrüstungen, Funkstreifenwagen und Informationstechnologie beschafft wurden. Auch in unsere Feuerwehren haben wir massiv investiert. Den überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrkräften gebührt Respekt und Anerkennung für ihren gefährlichen Einsatz für die Bevölkerung. Daher modernisieren wir ihre technische Ausstattung mit unserem 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“. Die Menschen in unseren Städten und Dörfern leben in einem sicheren Land. Darauf sind wir besonders stolz.
Auch in Zukunft muss Mecklenburg-Vorpommern seinen Bürger*innen ein höchstes Maß an Sicherheit bieten. Denn Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung, um in Freiheit leben zu können und damit es gerecht in unserem Land zugeht. Eine gute Sicherheitspolitik stärkt das Vertrauen in den Staat durch Transparenz, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung des Polizeibeauftragten, als Beschwerdestelle für Polizeibeamt*innen. In den nächsten Jahren werden wir daher nicht nachlassen und unsere politischen Anstrengungen in diesen Bereichen noch intensiver fortsetzen.
Wahlprogramm der SPD MV
Starke Kriminalprävention
Wir sind davon überzeugt, dass eine einfache Law-and-Order-Politik zu eindimensional gedacht ist und die Ursachen von Kriminalität zu sehr vernachlässigt. Deshalb werden wir die Kriminalprävention als eine tragende Säule unserer Sicherheitspolitik weiter ausbauen und dabei die Gewaltprävention stärken. Besonders schutzbedürftig sind Kinder und Senior*innen. Wir unterstützen daher wichtige Akteur*innen wie Präventionsräte, Opferschutzorganisationen, die Seniorinnenbeiräte und Integrationsvereine. Außerdem setzen wir uns für eine gute Zusammenarbeit von Jugend- und Ausländerbehörden mit der Polizei sowie eine persönlichere Polizei-Bürgerin-Kommunikation mit straffällig werdenden Jugendlichen ein. Zudem sollen Sicherheitsaspekte weiterhin bei der Bauplanung berücksichtigt werden. Auch an dieser Stelle können die Polizeiinspektionen ihre Kriminalitätserkenntnisse im Rahmen ihrer Sicherheitspartner*innenschaft mit den Kommunen präventiv einbringen. Mit einem Sicherheitskonzept für Senior*innen werden wir unser Bundesland auch für diese wachsende Bevölkerungsgruppe noch sicherer gestalten. Darüber hinaus werden wir die Präventionsarbeit für Kinder von inhaftierten Elternteilen fortführen und die Präventionsprojekte gegen sexuellen Missbrauch und Häusliche Gewalt weiterentwickeln.
Wahlprogramm der SPD MV
Schwerkriminalität bekämpfen
Die Strafverfolgung muss sich stärker auf Brennpunkte konzentrieren. Schwerpunkte bilden hierbei die Bekämpfung von rechter Hasskriminalität im Internet sowie die rechtsextrem motivierte Kriminalität außerhalb des Internets. Darüber hinaus wollen wir andere Formen der Internetkriminalität, wie z. B. die Verbreitung von „Kinderpornografie“ sowie Internetbetrug und Cyber-Angriffe, verstärkt bekämpfen.
Besonderer Anstrengungen bedarf die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, da diese massiv unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat angreift. Des Weiteren setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass das Unternehmensstrafrecht so ausgestaltet wird, dass kriminelles Verhalten durch Unternehmen zum Nachteil der Bevölkerung und gesetzestreuer Unternehmen sowie des Staates zu spürbaren Konsequenzen führt. Um die grenzüberschreitende Kriminalität weiter gezielt zu bekämpfen, fordern wir eine Erhöhung der Anzahl von Bundespolizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern sowie verstärkt gemeinsame Maßnahmen der deutschen und polnischen Polizeibehörden.
Wahlprogramm der SPD MV
Landespolizei modernisieren
Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ist eine verlässliche und wichtige Organisation unserer Landesverwaltung und eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur im Land.
Der Landespolizei und ihren Bediensteten auf allen Ebenen gebührt unsere Wertschätzung und Anerkennung. Polizist*innen sowie Verwaltungsmitarbeiter*innen verdienen politischen Rückhalt für ihren Einsatz für die Sicherheit unseres Landes. Auch die wichtigen Beiträge der Personalrät*innen und der Polizei-Gewerkschaften verdienen Respekt und Anerkennung. Wir stehen für eine professionelle, rechtsstaatliche und bürger*innennahe Polizei. Deshalb werden wir die Landespolizei unter Beteiligung der Personalvertretungen und der Gewerkschaften wie z.B. der GdP strategisch, personell und materiell weiter modernisieren.
Hierzu ist eine Entlastung der Bediensteten erforderlich. Neben der Entbürokratisierung wollen wir die Polizei hinsichtlich unnötiger und polizeifremder Aufgaben entlasten. Wir setzen uns für einen schwerpunktorientierten Ressourceneinsatz in der Kriminalpolizei ein. Wir werden die Organisationskultur modernisieren: Unter anderem werden wir das Zielvereinbarungsverfahren erneuern, eine bessere Team- und Fehlerkultur fördern, Belobigungen einführen und die politische, werteorientierte Bildung stärken. Die Landespolizei steht in der Mitte der Gesellschaft. Ihre Öffentlichkeitsarbeit werden wir deshalb bürger*innenorientiert modernisieren. Eine bürger*innennahe Polizei setzt eine gute Kommunikation zwischen Bürger*innen und der Polizei voraus. Daher werden wir die Kommunikation zwischen der Polizei und der Bevölkerung persönlicher und digitaler gestalten. Dies stärkt noch mehr das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land und das Vertrauen in ihre Landespolizei. Im Rahmen der gesetzlichen Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes MV (SOG) werden wir überprüfen, inwiefern die neuen Befugnisse der Landespolizei für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich und mit Blick auf die erhöhte Eingriffsintensität angemessen sind.
Wahlprogramm der SPD MV
Öffentlicher Dienst
Der Öffentliche Dienst in Mecklenburg-Vorpommern auf Landes- und kommunaler Ebene ist das Rückgrat unseres bürger*innenorientierten Landes. Tausende Menschen setzen sich beruflich dafür ein, dass im gesamten Land öffentliche Dienstleistungen und Sicherheitsaufgaben zum Wohle der Bevölkerung erbracht werden. Sie sind verlässliche Garant*innen für einen leistungsfähigen Staat. Unser Respekt und unsere Unterstützung gebühren allen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Auch in Zukunft ist unsere Haltung klar: Ein starker Staat braucht einen starken Öffentlichen Dienst.
Wir müssen dem bevorstehenden Ausscheiden vieler Bediensteter aus Altersgründen mit einer Offensive der Personalgewinnung begegnen. Ziel ist es, den Öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeberin zu stärken und damit neue Menschen anzuwerben. Ein attraktiver Öffentlicher Dienst ist modern in seiner technischen Ausstattung und einen Arbeitsbedingungen.
Wir setzen uns weiterhin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Gesundheitsförderung und eine ausreichende Personalstärke ein. In der Landespolizei soll hierzu die Zielstärke von 6200 Bediensteten schnellstmöglich erreicht werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine gute Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule des Landes für die öffentliche Verwaltung in Güstrow (FHöVPR MV), eine moderne Personalentwicklung und eine auskömmliche tarifliche Entlohnung, bzw. Besoldung ein. Den Zugang zu einer gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir den Beamt*innen in unserem Land erleichtern (Modell nach Hamburger Vorbild). Der Öffentliche Dienst benötigt eine bürger*innenorientierte Kommunikation, bzw. Öffentlichkeitsarbeit. Als Dienstleister*in für die Gesellschaft ist Kritikfähigkeit eine wichtige Voraussetzung, um aus Fehlern lernen zu können. Wir setzen uns daher für ein professionelles Beschwerdemanagement ein. Die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes erleben jedoch nicht selten Anfeindungen, Bedrohungen und teils körperliche Gewalt. Diese Taten verurteilen wir aufs Schärfste. Wir stellen uns geschlossen und deutlich vor die Mitarbeiter*innen in allen Verwaltungsbereichen unseres Landes und unserer Kommunen. Zudem müssen alle Behörden bedarfsorientiert dabei unterstützt werden, Sicherheitskonzepte für ihre Mitarbeiter*innen zu erarbeiten.
Wir wollen im Rahmen unserer Fürsorge für den Öffentlichen Dienst eine Belastungs- und Stressanalyse innerhalb des Öffentlichen Dienstes durchführen. Wir wollen anonymisiert untersuchen, welche Faktoren zu erheblichen Stressbelastungen führen und welche körperlichen oder seelischen Auswirkungen diese auf sie haben. Erforderlichenfalls wollen wir die sozial-psychologische Unterstützung vor allem für Vollzugsbedienstete erhöhen.
Wahlprogramm der SPD MV
Damit wollen wir negative gesundheitliche Folgen reduzieren. Wir werden im Öffentlichen Dienst erforschen, inwiefern rassistische, diskriminierende und rechtsradikale Denk- und Verhaltensweisen vorhanden sind und welche Ursachen hierfür benannt werden können. Ziel ist es, diese Tendenzen rechtzeitig zu erkennen, damit ihnen entgegengesteuert werden kann. In den seltenen Fällen solcher radikaler Verfassungsuntreue muss der Staat jedoch entschlossen handeln. Feinde grundlegender Prinzipien und Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde müssen konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden.
Hier erfahren Sie noch mehr über meine Vision unserer lebenswerten Zukunft.