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22. Sitzung des Bildungsausschusses

Nach der heutigen Arbeitskreissitzung tagt der Bildungsausschuss morgen wieder im Schweriner Schloss. Themen der Tagesordnung sind: Unterrichtung durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zur Rechtmäßigkeit denkmalschutzrechtlicher Nebenbestimmungen bei Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung und mögliche Konsequenzen für das Denkmalschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern Unterrichtung durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und Beratung zum […]

Neujahrsempfang von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Heute bin ich in Pasewalk​ beim Neujahrsempfang von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig​ im Kulturforum „Historisches U“ gewesen. Die Ministerpräsidentin verlieh dort den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern u.a. an Brigitte Thielk aus Elmenhorst/Lichtenhagen​ für ihren Einsatz in der Gleichstellungsarbeit im Landkreis und in der Hansestadt Rostock. https://www.facebook.com/ManuelaSchwesig/videos/10154979874157441/?hc_ref=ARR-29TGXhDgh4FEqCOE2p_KSQ0OLgT-HuHG4495065L7Iia8wGBJOMl3Ubfb54UGSc

Frohe Weihnachten!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Weihnachtszeit ist eine besinnliche Zeit. Die Tage werden ruhiger und die Abende laden zur Gemütlichkeit ein. Im Kreise unserer Familien und Liebsten können wir zur Ruhe kommen und uns auf das Wesentliche besinnen. Die Feiertage schenken uns Kraft und lassen uns zu uns selbst finden. In diesem Sinne wünsche ich und meine MitarbeiterInnen […]

Chance für mehr Gerechtigkeit bei der Medizinerausbildung

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Vergabesystems von Medizinstudienplätzen an den deutschen Hochschulen gekippt. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wesentliches Argument für die Verfassungsrichter ist, dass die Abiturnoten der Länder nicht vergleichbar sind. Das kritisieren wir schon lange. Die Auswahl der Medizinstudenten rein über den „Abi“-Schnitt ist ungerecht. Ein Umsteuern in der […]

Einladung zur Telefonsprechstunde – Ihr direkter Draht in den Landtag MV

Liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne sind wir für Sie da! Egal zu welchem Thema. Sie erreichen uns am 12. Dezember von 17:30 bis 19:00 Uhr Rufen Sie uns einfach unter einer der beiden Nummern an: ☎ 0385-525-23 06 oder 0385-525-23 55 Ich freue mich auf Ihren Anruf und wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und friedliche Feiertage! Herzliche […]

Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen

Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 1.500 Eingaben von Bürgern bearbeitet. Der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer dankt dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit und stellt fest: „Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich […]

International nicht vernetzte Hochschulen verlieren Bedeutung

Der Landtag hat dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Internationalisierung der Hochschulen zugestimmt. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer begrüßt die Entscheidung: „Wir wollen die Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern und so ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu soll zunächst der IST-Zustand der Internationalisierung erfasst und bewertet werden. Weitere Maßnahmen sollen daraus abgeleitet und entwickelt und dem zuständigen […]

Akzeptanz entsteht, wenn Politik Beschwerden von Bürgern ernst nimmt

Anlässlich der Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses des Landtages ein Teil meiner Rede: „In der letzten Zeit gab es einige Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages, die sich mit Ausnahmegenehmigungen von Windkraftanlagen beschäftigt haben. Ich möchte hier klar sagen, dass wir die Energiewende brauchen und ich das Vorgehen des Landes bezüglich der Ausweisung von […]

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