Landtag MV

Ehrenamtliche Kontrollstrukturen haben bei AWO versagt

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat den ehemaligen Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz als Zeugen befragt. Dazu erklärt der OB-Mann der SPD-Landtagsfraktion für den PUA Dirk Stamer: „Die Aussagen von Peter Olijnyk haben erneut bestätigt, was sich bereits in den vorangegangenen Zeugenaussagen abzeichnete. Die Kontrolle eines Verbandes, der sich in zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete […]

Schnelle Konfliktlösung im Tarifstreit der Alba Nord GmbH

Heute streiken zum wiederholten Mal die Beschäftigten der Alba Nord GmbH, Niederlassung Kavelstorf. Hintergrund der Streiks ist die Forderung eines Tarifvertrages, was die Arbeitgeberseite bisher ablehnt. Uns als SPD ist die flächendeckende Tarifbindung ein zentrales Anliegen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, welches sich zum Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, deutlich unter den branchenüblichen […]

Schnelle Hilfe für studentisches Wohnen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion nach dem heutigen Bildungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns Die Wohnraumsituation für Studierende in Rostock und Greifswald ist angespannt. Darüber hat auch bereits der Landtag debattiert. Um Druck aus dem überhitzten Markt zu nehmen, wollen die Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen 2 Mio. Euro für studentisches Wohnen im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden. […]

Rede zum Thema “Bezahlbarer Wohnraum für Studierende”

Antrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“ Aufgrund der angespannten Wohnraumsituation in Rostock finden Studierende, die naturgemäß in dem Bereich der günstigeren Wohnungen suchen, nur schwer passende Angebote. Da das Land dieses Problem nicht komplett alleine gestalten kann und Rostock als Stadt ebenfalls in der Pflicht ist, dieses Problem mit zu lösen, […]

Rede zum Thema “Juristennachwuchs in MV”

Antrag der Fraktion Die Linke: Juristennachwuchs in Mecklenburg- Vorpommern sicherstellen – für eine zukunftsfähige Justiz Obwohl ein wiedereingeführter Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock für die Universität Rostock und die Stadt Rostock wünschenswert wäre, denke ich, dass wir mit Bedacht und Effizienz vorgehen sollten und vor einer Einrichtung einer volljuristischen Fakultät Möglichkeiten der Optimierung in Greifswald ausloten müssen. Leider […]

Verbesserungen für die Hochschulen des Landes

In der heutigen Landtagssitzung steht erneut die Novelle des Landeshochschulgesetzes MV zur Debatte. Im Fokus stehen insbesondere die folgenden Ziele, um unserer Hochschulen noch attraktiver zu machen: ➡ Gute Arbeit in der Wissenschaft ➡ Chancengleichheit ➡ Stärkung der Forschung und Lehre an den Hochschulen ➡ Transparenz bei der Hochschulplanung Gute Arbeit in der Wissenschaft Die […]

Rede zur Änderung des Hochschulrechts

In der heutigen Landtagssitzung im Landtag MV in Schwerin steht wieder der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulrechts des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung. Dieser sehr gelungene Gesetzentwurf und die Verbesserungen die er für die Hochschulen des Landes bringt, wurde bereits im Mai ausführlich diskutiert. Die dort skizzierten Ziele wie Gute Arbeit in der Wissenschaft, Stärkung der […]

Anhörungen zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes

Mecklenburg-Vorpommern soll noch attraktiver für hochqualifiziertes Fachpersonal und Studenten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in der Novellierung des Landeshochschulgesetzes die im folgenden genannten Schwerpunkte gesetzt. Diese sind das Ergebnis von vielen Anhörungen von Hochschul-Angestellten durch den Landtag und den Bildungsausschuss des Landes.   Schwerpunkte des neuen Landeshochschulgesetzes   Frauenförderung durch Quotenregelung und Berufung […]

Wichtige Verbesserungen beim Hochschulgesetz auf dem Weg

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern   Die Koalitionspartner habe sich darauf verständigt, bei der Novelle des Landeshochschulgesetzes wichtige Verbesserungen vorzunehmen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wir haben an zwei langen Sitzungstagen rund 50 Anzuhörende zum Gesetzentwurf befragt. Dies macht deutlich, wie wichtig es uns bei diesem Gesetz ist, möglichst alle wesentlichen Akteure […]

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