Petitionsausschuss behandelt 119 Petitionen abschließend

Mitschnitt meiner Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehalten.

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen:

„der Petitionsausschuss hat als einziges Gremium dieses Hauses einen unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und erfährt auf diese Weise die Reaktionen der Menschen im Land auf Gesetze und Verwaltungshandeln. Er bildet sozusagen eine Brücke zur Bevölkerung.

Das Petitionsgrundrecht eröffnet den Menschen die Möglichkeit, sich an Sie – als ihre gewählten Volksvertreter – zu wenden, um Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten abzustellen. Um Sie, sehr geehrte Damen und Herren, nun im Einzelnen über die vom Petitionsausschuss bearbeiteten Eingaben zu informieren, legt Ihnen der Ausschuss in regelmäßigen Abständen seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht vor. Denn erst mit Ihrem Beschluss sind die einzelnen, in der Beschlussempfehlung aufgelisteten Petitionsverfahren endgültig abgeschlossen.

Ich freue mich daher, Ihnen […] unsere Beschlussempfehlung und unseren Bericht zum Abschluss von insgesamt 119 Petitionen vorlegen zu können, die wir im Zeitraum vom 1. September bis zum 7. Dezember 2017 abschließend behandelt haben.

 

  • 99 dieser Eingaben wurden durch den Ausschuss inhaltlich im Rahmen eines Petitionsverfahrens behandelt. Hierzu empfiehlt Ihnen der Ausschuss die Sachbeschlüsse, die Sie der Sammelübersicht entnehmen können.
  • In 11 Fällen empfiehlt Ihnen der Ausschuss die Abgabe der Eingaben an den Deutschen Bundestag bzw. an das zuständige Landesparlament,
  • in weiteren 9 Fällen wurde […] von einer sachlichen Behandlung abgesehen, weil es hier an einer Einwirkungsmöglichkeit der Landesregierung und damit auch des Landtages fehlt.
  • Im Hinblick auf die 99 Sachbeschlüsse ist es in 12 Fällen möglich gewesen, dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang zu entsprechen.
  • In 39 weiteren Fällen hat der Ausschuss Kompromisse erzielt, indem wir den Petenten alternative Möglichkeiten aufzeigen oder anfängliche Missverständnisse beseitigen konnten.“

Rede zum Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“

Mitschnitt meiner Rede in der Landtagssitzung am 24.01.2018 zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. PUAs (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss):
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Untersuchungsauftrag des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erweitern (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

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„Am 26. Januar 2017 hat der Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden beschlossen. Der Einsetzungsbeschluss begrenzt die Untersuchung auf die in dem Verein „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ zusammengeschlossenen Spitzenverbände.

Diese sind:

  • Arbeiterwohlfahrt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.
  • Caritas Mecklenburg e.V.
  • Caritas Vorpommern – Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
  • Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

[…] Es ist zu konstatieren, dass der PUA selbst den Untersuchungsauftrag in Eigeninitiative weder einengen noch erweitern darf. Gegen eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf den Regionalverband „DRK Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte“ spricht Folgendes:

[…] Wollte man das Deutsche Rote Kreuz – zum jetzigen Zeitpunkt – mit in die Untersuchung einbeziehen, müsste mithin nicht nur der Rahmen der Untersuchung auf die betroffenen privatrechtlichen Vereine erweitert werden, sondern konsequenterweise auch der Bezug von Landesmitteln als Grundvoraussetzung für die Untersuchung gegeben sein. Das ist aber nicht der Fall.

[…] Die Sozialministerin Drese hatte sich am 10.01.2018 im Sozialausschuss zum aktuellen Erkenntnisstand des Ministeriums zu den Vorwürfen gegen den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. geäußert. Nach den aktuellen Erkenntnissen und den Aussagen des DRK- Landesverbandes sind bei den im Raum stehenden Vorwürfen Landesmittel nicht betroffen, so das Fazit.

[…] Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags erlauben.

Was beim Deutschen Roten Kreuz möglicherweise schiefgelaufen sein könnte, ließe sich alles auch ohne Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Untersuchungsausschusses aufklären. Bei einem möglichen Verstoß gegen die eigenen Statuten würde es sich eher um ein Problem des Verbandes und nicht um ein Problem des Landes handeln.

[…] Die SPD-Fraktion lehnt eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags zum jetzigen Zeitpunkt ab.“

 

22. Sitzung des Bildungsausschusses

Nach der heutigen Arbeitskreissitzung tagt der Bildungsausschuss morgen wieder im Schweriner Schloss.

Themen der Tagesordnung sind:


  1. Unterrichtung durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zur Rechtmäßigkeit denkmalschutzrechtlicher Nebenbestimmungen bei Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung und mögliche Konsequenzen für das Denkmalschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern
  2. Unterrichtung durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und Beratung zum Themenkomplex „Umgestaltung der gymnasialen Oberstufe“
  3. Beratung und Beschlussfassung: Durchführung einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sozialausschuss
  4. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

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