Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2017

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In der 35. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns am 26.04.2018 wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 auf Landtagsdrucksache 7/1883 vorgestellt.

Der Tätigkeitsbericht informiert jährlich über die Arbeit des Petitionsausschusses. Statistische Auswertungen und Fallbeispiele ermöglichen dabei einen kleinen Einblick in die Themen der Ausschussarbeit.

Beispielsweise wurden folgende Themen behandelt:

 

  • Vereinfachte Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
  • Kurabgaben für Tagesgäste
  • Ein alleinerziehender Vater möchte mit Hilfe des Jobcenters eine Ausbildung zum Staatlich anerkannten Erzieher machen
  • Lange Bearbeitungsdauer in einer Nachlassangelegenheit
  • Verzögerte Auslösung aus der Ersatzfreiheitsstrafe
  • Besteuerung einer der Altersvorsorge dienenden Grundstücksübertragung
  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  • Länderübergreifende Fusion von Handwerkerinnungen
  • Akustische Begrüßung der Kreuzfahrtschiffe in Warnemünde
  • Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Lärmbelästigung durch Luft-Wärme-Pumpen
  • Beschulung polnischer Schüler im grenznahen Bereich
  • Abriss der Rostocker „Heinkel-Wand“
  • Tempo 30 im Wohngebiet
  • Aus einer alten Datsche soll ein energieeffizientes Ferienhaus werden
  • „Land braucht Leben“ – Landfrauen stellen Forderungen auf

Im Jahr 2017 erreichten den Petitionsausschuss 728 Eingaben. Davon wurden 56 Petitionen online unter Nutzung des auf der Internetseite des Landtages zur Verfügung gestellten Onlineformulars eingereicht, 627 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss per Post, per Fax oder wurden persönlich übergeben (…). Gegenüber dem Vorjahr (2016: 1.626 Petitionen) stellt die Gesamtzahl von 728 zwar einen Rückgang dar, die hohe Eingabenzahl im Jahr 2016 war jedoch dem Umstand geschuldet, dass sich darunter zwei Massenpetitionen mit ca. 800 bzw. 400 Einzelzuschriften befanden.

Mitschnitt der Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manfred Dachner:

 

Weidetierprämie: Tierischer Besuch beim Petitionsausschuss

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Heute übergaben Mitglieder des Bundesverband Berufsschäfer e.V. mit der Aktion #SchäfereiRetten Unterschriftenlisten an den Petitionsausschuss des Landtags Schwerin. Thema der Petition ist die Forderung zur Einführung einer Weidetierprämie. Bisher wird eine Prämie nach Größe der Weidefläche gezahlt. Dadurch gehen pachtende Schäfer und Schäfer ohne Grundbesitz leer aus. Die geforderte Weidetierprämie soll sich nach der Anzahl der gehaltenen Tiere berechnen. Die Aktion mit den Schafen wurde vor 12 Landtagen im gesamten Bundesgebiet durchgeführt.

Petitionsausschuss behandelt 119 Petitionen abschließend

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Mitschnitt meiner Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehalten.

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen:

„der Petitionsausschuss hat als einziges Gremium dieses Hauses einen unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und erfährt auf diese Weise die Reaktionen der Menschen im Land auf Gesetze und Verwaltungshandeln. Er bildet sozusagen eine Brücke zur Bevölkerung.

Das Petitionsgrundrecht eröffnet den Menschen die Möglichkeit, sich an Sie – als ihre gewählten Volksvertreter – zu wenden, um Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten abzustellen. Um Sie, sehr geehrte Damen und Herren, nun im Einzelnen über die vom Petitionsausschuss bearbeiteten Eingaben zu informieren, legt Ihnen der Ausschuss in regelmäßigen Abständen seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht vor. Denn erst mit Ihrem Beschluss sind die einzelnen, in der Beschlussempfehlung aufgelisteten Petitionsverfahren endgültig abgeschlossen.

Ich freue mich daher, Ihnen […] unsere Beschlussempfehlung und unseren Bericht zum Abschluss von insgesamt 119 Petitionen vorlegen zu können, die wir im Zeitraum vom 1. September bis zum 7. Dezember 2017 abschließend behandelt haben.

 

  • 99 dieser Eingaben wurden durch den Ausschuss inhaltlich im Rahmen eines Petitionsverfahrens behandelt. Hierzu empfiehlt Ihnen der Ausschuss die Sachbeschlüsse, die Sie der Sammelübersicht entnehmen können.
  • In 11 Fällen empfiehlt Ihnen der Ausschuss die Abgabe der Eingaben an den Deutschen Bundestag bzw. an das zuständige Landesparlament,
  • in weiteren 9 Fällen wurde […] von einer sachlichen Behandlung abgesehen, weil es hier an einer Einwirkungsmöglichkeit der Landesregierung und damit auch des Landtages fehlt.
  • Im Hinblick auf die 99 Sachbeschlüsse ist es in 12 Fällen möglich gewesen, dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang zu entsprechen.
  • In 39 weiteren Fällen hat der Ausschuss Kompromisse erzielt, indem wir den Petenten alternative Möglichkeiten aufzeigen oder anfängliche Missverständnisse beseitigen konnten.“

Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen

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Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 1.500 Eingaben von Bürgern bearbeitet.
Der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer dankt dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit und stellt fest:

„Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.

Dabei gibt es Themen, die sich über die Jahre hinweg sowohl in den Berichten des Bürgerbeauftragten als auch beim Petitionsausschuss wiederfinden, so zum Beispiel die Ausweisung von Windeignungsgebieten. Wichtig für die Akzeptanz der Windkraft in unserem Land ist demnach, dass Eignungsgebiete für die Bürger eine feste und verlässliche Größe darstellen. Ausnahmegenehmigungen außerhalb von Eignungsgebieten müssen die Ausnahme sein und bleiben! Auch die überlange Dauer von Gerichtsverfahren kommt bei den Eingaben an den Petitionsausschuss immer wieder zur Sprache. Hier gilt es gegenzusteuern.“

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen:

Akzeptanz entsteht, wenn Politik Beschwerden von Bürgern ernst nimmt

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Anlässlich der Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses des Landtages ein Teil meiner Rede:

„In der letzten Zeit gab es einige Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages, die sich mit Ausnahmegenehmigungen von Windkraftanlagen beschäftigt haben. Ich möchte hier klar sagen, dass wir die Energiewende brauchen und ich das Vorgehen des Landes bezüglich der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen für richtig halte. Dies schafft für alle Planungssicherheit. Allerdings sollten diese Ausnahmegenehmigungen auch weiterhin eine Ausnahme bleiben, um die Akzeptanz der Windkraft im Allgemeinen nicht zu gefährden.

Ich wünsche mir, dass die vom Petitionsausschuss überwiesenen Petitionen mit der notwendigen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit geprüft werden. Nur durch diesen ernsthaften Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden wir dem Anspruch des Einbindens, des Mitmachens und des gemeinsamen Gestaltens gerecht und bestärken die Petenten darin, dass die Anliegen eines jeden einzelnen wichtig sind.“

Youtube-Link zur Rede in meinem YouTube-Kanal oder direkt hier ansehen: