Pressemeldung der SPD Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Verlängerung der Regelstudienzeit debattiert.

Dazu erklärt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

Unsere Studierenden brauchen jetzt Hilfe. Darum wollen wir die Regelstudienzeit und damit die BAföG-Zahlungen in Mecklenburg-Vorpommern verlängern. Das ist verantwortungsvolle Politik. Um allen Studierenden ein möglichst umfassendes Studium trotz der Corona-Pandemie zu ermöglichen, haben unsere Hochschulen in den zurückliegenden Monaten sehr viel geleistet. Dennoch werden viele Studierende ihr Studium nicht in der vorgeschriebenen Zeit fortsetzen oder abschließen können. Unverschuldet sind sie in Verzug gekommen und halten die Regelstudienzeit nicht ein. Das wiederum bringt Studierende, die ihr Studium über BAföG finanzieren, in finanzielle Bedrängnis. Denn: Wer die Regelstudienzeit überschreitet, dem wird – bis auf wenige Ausnahmen – auch das Bafög gestrichen.“

„Genau an dieser Stelle setzen wir jetzt im Landtag an: Wir wollen das Landeshochschulgesetz ändern und die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester und damit auch die Zahlung von BAföG. Zudem wollen wir vorsorgen für eine mögliche zweite Welle im anstehenden Winter und eine unbürokratische Verlängerung der Regelstudienzeit um ein weiteres Semester ermöglichen.

Diese Lösung bietet gleich mehrere Vorteile: Unsere Studierendenwerke werden von der zeitaufwendigen Einzelfallprüfung verschont, ebenso die in Verzug geratenen Studierenden. Wir nehmen ihnen die finanziellen Ängste, wie weiter ohne finanzielle staatliche Unterstützung. Das ist für uns ein wichtiges Anliegen auch, um auch unseren Fachkräften von morgen jetzt schon einen guten Weg zu ebnen. Die Bundesbildungsministerin hätte auch mehr tun können, hat sich jedoch nicht an eine bundeseinheitliche Reform des BAföG getraut. Allein diese hätte den Studierenden jedoch geholfen. Die aufgelegten KfW Studienkredite der Bundesbildungsministerin sind hingegen wenig hilfreich. Glücklicherweise hat die SPD auf Bundesebene Wort gehalten und zusätzlich einen 100-Millionen-Euro schweren Nothilfefonds eingerichtet. Durch diese Krise kommen wir nur solidarisch und gemeinsam.

Videomitschnitt meiner Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Landeshochschulgesetzes

Wir unterstützen unsere Studierenden und wollen die Regelstudienzeit verlängern
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