Stift mit Behördenformular

Bürgernähe durch leicht verständliche Behördensprache

Auch ich kenne das: Im Kontakt mit Behörden hat man nach dem Lesen eines Schreibens oft mehr Fragen als vorher. Das soll sich nun nach dem Willen von Sozialministerin Stefanie Drese ändern: Um mehr Bürgernähe und Teilhabe für Menschen mit und ohne Einschränkungen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett heute einige Änderung des Landes­behinderten­gleichstellungs­gesetzes (LBGG M-V) beschlossen. Als nächstes berät der Landtag über den Gesetzesentwurf.

Die  geplanten Änderungen des LBGG umfassen unter anderem die Einführung einer „leichte Sprache“ bei allen Amtsverfahren.

„Mir ist es ein großes Anliegen, dass Behörden ihre Bescheide verständlich und auch in Leichter Sprache insbesondere gegenüber Menschen mit Behinderungen erläutern“, betonte Drese. 

Abbau von Barrieren in Landesbauten

Menschen mit motorischen Einschränkungen soll mit den geplanten Änderungen der barrierefreie Zugang zu Behördengebäuden erleichtert werden.

Drese: „Für landeseigene Neubauten und große Um- und Erweiterungsbauten ist eine Barrierefreiheit nach dem Stand der Technik vorgesehen. Wir wollen dabei auch die Gebäudeteile mit Publikumsverkehr barrierefrei gestalten, die nicht unmittelbar von den baulichen Maßnahmen selbst betroffen sind.“

Weiterentwicklung des Integrations­förder­rates zu einem Inklusions­förder­rat

Für eine bessere Aufgabenwahrnehmung wird der Integrationsförderrat zu einem Inklusionsförderrat erweitert. Das aus ehrenamtlich Mitgliedern bestehende Gremium berät und unterstützt die Landesregierung bei der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen. Es darf Vorschläge zu Vorschriften unterbreiten und ist anzuhören, wenn die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen betroffen sind.

Wir unterstützen Sie

Als ihr politischer Vertreter ist mir Bürgernähe ein besonderes Anliegen. Falls Sie Fragen zu einem behördlichen Schreiben haben oder ihnen im öffentlichen Raum Barrieren in den Weg gelegt werden, sind mein Bürgerbüro-Team und ich gerne für Sie da.

Zur Zeit sind wir für Sie telefonisch unter 0151 20 20 16 58 oder per Mail unter kontakt@dirk-stamer.de erreichbar. Alternativ können Sie natürlich auch das Kontaktformular nutzen.

Pressemitteilung des Sozialministeriums

Änderung des Landes­behinderten­gleichstellungs­gesetzes für mehr Bürgernähe
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