Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV
Heute hat der Landtag über diesen Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Wahlalter ab 16 Jahren debattiert. „Wählen ab 16 ist das Thema, über das ich mit jungen Leuten am häufigsten gesprochen habe. Umso glücklicher bin ich, diese Forderung nun umsetzen zu können“, sagte Nadine Julitz, Sprecherin für politische Bildung der SPD-Fraktion im Landtag.
„Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird höchste Zeit! Als SPD-Fraktion fordern wir das seit Jahren, weil wir Jugendliche endlich am politischen Gestalten aktiv beteiligen wollen. Und meine Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zeigen: Die jungen Leute wollen auch mitgestalten, wollen sich einmischen, sie wollen wählen. In sämtlichen Runden mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendorganisationen war das die meistgenannte Forderung. In der früheren Koalition stand hier die CDU-Fraktion stets auf der Bremse. Umso glücklicher bin ich, diese Forderung nun umsetzen zu können. Mit unserem Koalitionspartner setzen wir auch dieses Vorhaben jetzt um.
Und das ist auch gut so, junge Menschen sind sehr wohl bereit, sich für ihre Belange einzusetzen und sind dabei auch sehr gut informiert. Ob bei Fridays for Future, in vielen Initiativen bei der Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen, in Jugendbeiräten, Hochschulgruppen und politischen Jugendorganisationen. Außerdem haben wir tolle Initiativen der Jugendparlamente in Mecklenburg-Vorpommern. Eine erste Konferenz auf Einladung der Landtagspräsidentin hat das eindrücklich gezeigt. Ich hoffe, wir können das Format beibehalten.
Neben den Bundesländern Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein findet sich MV in guter Gesellschaft, jungen Menschen in der politischen Mitbestimmung mehr Gewicht zu verleihen. Schließlich geht es um nicht weniger als ihre eigene Zukunft. Und nicht nur das. Auch Berlin plant im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelregierung das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Selbstverständlich wird Mecklenburg-Vorpommern diese Bestrebungen auf Bundesebene unterstützen.
Natürlich ist die Absenkung des Wahlalters allein kein Garant dafür, junge Menschen für Politik zu begeistern oder aber für eine höhere Wahlbeteiligung zu sorgen. Natürlich müssen junge wie ältere Menschen dazu befähigt werden, eine Wahlentscheidung treffen zu können. Daher wird die Prozess der Teilnahme an der politischen Willensbildung zielgerichtet durch die Landeszentrale für politische Bildung und die entsprechende zuständige Stelle für politische Bildung in der Schule im Bildungsministerium begleitet. Selbstverständlich kann dies nicht nur jetzt eine kurzfristige Maßnahme sein, sondern muss eine dauerhafte Aufgabe der politischen Bildung bleiben. Das altersgerechte zu vermitteln, wird Aufgabe der schulischen- und außerschulischen Angebote werden müssen. So kann das Interesse an Politik bei jungen Menschen zu wecken gestärkt und in diesen Altersklassen eine höhere Wahlbeteiligung erzielt werden.
Mit geplanten Info-Heften und Erklärvideos lassen sich niedrigschwellig einfache Fragen erläutern. Einer der wichtigsten Kanäle wird wohl aber das Internet sein und bleiben. Sämtliche Kanäle der Sozialen Medien müssen hierbei genutzt werden, um die jungen Menschen dort zu erreichen, wo sie in ihrem Alltag ohnehin viel Zeit verbringen.
Nicht zuletzt wird auch unsere Enquete Kommission ‚Jung sein in MV‘ dazu beitragen, die Aufmerksamkeit bei Jung und Alt für die Belange junger Menschen zu wecken.“