Allgemein

Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat in seiner aktuellen Sitzung drei ehemalige Revisoren des AWO-Landesverbandes M-V als Zeugen angehört. Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben die AWO-Gliederungen ihre Geschäftsberichte von Wirtschaftsprüfungsunternehmen verfassen lassen. Die Testate sind, nach Aussage des Landesgeschäftsführers, […]

Wichtige Verbesserungen beim Hochschulgesetz auf dem Weg

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern   Die Koalitionspartner habe sich darauf verständigt, bei der Novelle des Landeshochschulgesetzes wichtige Verbesserungen vorzunehmen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wir haben an zwei langen Sitzungstagen rund 50 Anzuhörende zum Gesetzentwurf befragt. Dies macht deutlich, wie wichtig es uns bei diesem Gesetz ist, möglichst alle wesentlichen Akteure […]

Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern   Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört. Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:   „Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder, die an die Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden, auch ihren Förderzweck erfüllen. Dennoch […]

AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat seine Arbeit mit der Vernehmung eines ehemaligen AWO-Landesvorsitzenden fortgesetzt. Im Anschluss an die Vernehmung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Mit Erstaunen haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ehemalige AWO-Landesvorstand seine Aufsichtspflicht gegenüber den Kreisverbänden wohl nur sehr lax wahrgenommen hat. […]

Gute Schule – gemeinsam gestalten

Am Wochenende hat die SPD-Landtagsfraktion im Bürgerhaus Güstrow mit Lehrer/innen, Schulleiter/innen, Referendar/innen, Lehrkräften im Seiteneinstieg und Interessierten kritisch über die aktuellen Problemstellungen der Arbeit in der Schule diskutiert. Gemeinsam sollten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung auf den Gebieten „Seiteneinsteiger“, „Lehrerausbildung“, „flexible Arbeitszeitmodelle“ und „Fortbildung“ entwickelt werden. Mehr als 60 Teilnehmer kamen der Einladung zu den Workshop-Debatten […]

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land

Pressemitteilung der SPD Fraktion MV   Der Untersuchungsausschuss des Landtages „Wohlfahrtsverbände“ hat heute seine Arbeit mit einer öffentlichen Zeugenvernehmung fortgesetzt. Die Geschäftsführerin des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kristina Hömke, erklärte, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes, die er in seinem Prüfbericht von 2015 erhoben hatte, seien beim Verband auf großes Unverständnis gestoßen. Es habe stets eine ausreichende Kontrolle der […]

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

  Aus der Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion zum Finanzausgleichsgesetz (FAG):   Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt. Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Dazu erklärt der […]

Weihnachtspäkchen für Gefangene der JVA Waldeck

Als Anstaltsbeirat der JVA Waldeck würde ich mich freuen, wenn Sie an der Päckchenspendenaktion für die Inhaftierten teilnehmen. Da die Gefangenen weder zu Weihnachten noch zum Geburtstag Pakete von Angehörigen erhalten dürfen, ist dies ein Zeichen an die Inhaftierten, dass sie trotz ihrer Taten, Urteile und Strafen nicht vergessen sind – gerade zu Weihnachten. Die […]

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