Um mehr Bürgernähe und Teilhabe für Menschen mit und ohne Einschränkungen zu ermöglichen, wurde hat das Landeskabinett heute die Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG M-V) beschlossen.
Pölchow bekommt Förderung für barrierefreie Bushaltestelle
Für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen erhält die Gemeinde Pölchow einen Zuschuss in Höhe von rund 190.000 Euro.
Gleiche Bezahlung für die wichtige Arbeit der Grundschullehrkräfte
Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte ab 1. August 2020 beschlossen Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Andreas Butzki: Gleiche Bezahlung für die wichtige Arbeit der Grundschullehrkräfte – weitere große Novelle des Lehrerbildungsgesetzes wird ab Herbst 2020 beraten Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Andreas…
September-Sitzungswoche im Landtag bringt Kita-Beitragsfreiheit
Nach der Sommerpause hielt die Tagesordnung der Landtagssitzung einige spannende Themen parat. Einige davon möchte ich hier kurz vorstellen. Nach der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema “Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht” ging…
Behördensprache muss für Bürger verständlich sein
Beratung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018: Pressemeldung der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag hat den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses diskutiert. Im Laufe der Debatte erklärte der Sprecher für den Bereich Petitionen, Dirk Stamer: „Wenn die Menschen…
Wir wollen 5G auch an Deiner Milchkanne!
Wir kämpfen mit Manuela Schwesig für 5G an jeder Milchkanne: “Schnelles Internet und Mobilfunkversorgung müssen flächendeckend bei allen Menschen im Land ankommen. Bei der Versteigerung der Mobilfunk-Lizenzen darf nicht der Gewinn, sondern muss die flächendeckende Versorgung im Mittelpunkt stehen. Dazu…