Rede zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende“

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende in MVAntrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Aufgrund der angespannten Wohnraumsituation in Rostock finden Studierende, die naturgemäß in dem Bereich der günstigeren Wohnungen suchen, nur schwer passende Angebote. Da das Land dieses Problem nicht komplett alleine gestalten kann und Rostock als Stadt ebenfalls in der Pflicht ist, dieses Problem mit zu lösen, bitte ich um Überweisung an den Bildungsausschuss. Hier kann die aktuelle Situation beleuchtet werden und zukünftigen Bedarfe geprüft und die Finanzierung abgesichert werden.

 


Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke im Landtag MV „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Katze ist ja quasi schon aus dem Sack. Wir würden den Antrag gerne überweisen – in die beiden genannten Ausschüsse, um die Situation noch einmal intensiv zu diskutieren. Und auch zu schauen, welche anderen Maßnahmen gegebenenfalls möglich sind, um den Antrag etwas umfassender zu betrachten und in Ruhe. Weil, auch das muss man sagen, das haben wir vielleicht an der Stelle noch gar nicht erwähnt, auch die Hansestadt Rostock hat, glaube ich in dem Kontext, eine gewisse Verantwortung. Weil die Situation des Wohnraums, insbesondere, sich in der Hansestadt Rostock stark verschärft hat. Das sieht man an den abgelehnten Anträgen für die Wohnheimplätze. Die hat sich nämlich in Rostock aus zwei gründen stark verschärft.
Zum Einen durch die hohe Attraktivität der Stadt. Also den starken Zuzug, auf der einen Seite. Und zum Zweiten, was im rahmen der Internationalisierung der Hochschulen höchst erfreulich ist: internationale Studierende die sich naturgemäß, wenn sie einen Wohnheimplatz benötigen oder eine Unterkunft benötigen, sich vordringlich um mutierte Wohnungen kümmern und das tun sie bei den Studierendenwerken. Das muss man an der Stelle vielleicht noch mal ganz kurz zu der Gesamtsituation dazu nehmen. Und deswegen freuen wir uns darauf, den Antrag intensiv im Bildungsausschuss beraten zu können.
Herzlichen Dank!

Rede zum Thema „Juristennachwuchs in MV“

geringe Absolventenquote Juristen in GreifswaldAntrag der Fraktion Die Linke: Juristennachwuchs in Mecklenburg- Vorpommern sicherstellen – für eine zukunftsfähige Justiz

Obwohl ein wiedereingeführter Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock für die Universität Rostock und die Stadt Rostock wünschenswert wäre, denke ich, dass wir mit Bedacht und Effizienz vorgehen sollten und vor einer Einrichtung einer volljuristischen Fakultät Möglichkeiten der Optimierung in Greifswald ausloten müssen. Leider ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziell machbar.

 


Meine komplette Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke „Juristennachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – für eine
zukunftsfähige Justiz“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Antrag fordern Sie die Wiedereinrichtung eines Studiengangs Rechtswissenschaften an der Universität Rostock.

Sie begründen dies mit einer großen Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. 

Der Studiengang Rechtswissenschaften wurde 2008 an der Universität Rostock geschlossen und die Ausbildung der Juristen in diesem Land an der Universität Greifswald gebündelt. Im Gegenzug wurde von der Universität Greifswald die Lehrerausbildung an der Universität Rostock konzentriert. Dies geschah in finanziell angespannten Zeiten des Landes um die vorhandenen Strukturen zur Ausbildung effizienter zu nutzen.

Nach der im letzten Jahr veröffentlichten Studie von Prof. Radisch, der die Abbrecherquoten im Lehramt untersucht hat, wurde deutlich, dass die Anzahl der Absolventen im Verhältnis zu den Studienanfängern zu gering ist. Hier wurden Maßnahmen besprochen, wie diese Quote verbessert werden kann. Viele dieser Maßnahmen beschäftigen sich mit Optimierungen innerhalb der Universitäten.

Aktuell wird über die gerade beschriebenen Maßnahmen zur universitätsinternen Optimierung hinaus, diskutiert, an der Universität Greifswald wieder ein Lehramt für Grundschullehrer einzurichten, um den großen Bedarf an Grundschullehrern abfedern zu können. Wie sie wissen, müssen wir derzeit jedes Jahr hunderte Lehrer einstellen, um alle notwendigen Stellen zu besetzen.

Aufgrund des unterschiedlichen Bedarfes an Absolventen im Bereich der Lehrer und der Juristen sind diese beiden Situation nicht direkt miteinander vergleichbar und erfordern deshalb auch unterschiedliche Lösungen. Nur weil jetzt aufgrund einer dringenden Lage hinsichtlich der Lehrerausbildung in diesem Land der Studiengang Grundschulpädagogik in Greifswald wiedereröffnet werden soll, heißt das nicht dass alle Entscheidungen im Rahmen des Personalkonzepts des Landes zurückgenommen werden sollten und auch können.

Zu bedenken geben möchte ich auch im Vergleich zu anderen deutschen Ländern unserer Größe, dass die Ausstattung mit zwei Universitäten im Land eher ungewöhnlich ist bei nur 1,6 Millionen Einwohnern.

GreifswaldWesentlicher erscheint mir jedoch der Hinweis auf zu geringe Absolventenquoten der Juristen in Greifswald. Die Anzahl ist in der Tat nicht zufriedenstellend.

Ich halte es jedoch nicht für zweckmäßig, wenn man prozentual landesweit zu wenige Absolventen in einem Fachgebiet hat, einfach die Plätze für Studienanfänger zu erhöhen, was durch die Wiedereröffnung des Studiengangs der Rechtswissenschaften in Rostock der Fall wäre.

Dies löst nicht direkt das ursächliche Problem. Es erscheint mir sinnvoller wie bei der Lehramtsausbildung auch zunächst deutlich die Gründe für einen Abbruch des Studiums zu untersuchen und daraufhin zunächst Möglichkeiten zur Optimierung durch die Hochschule zu prüfen. Relevante Faktoren sind dabei: die Ressourcenverteilung innerhalb der Universitäten, die Betreuungsbedingungen, die Eignung der Studierenden für das Studium usw.

Bevor wir wieder doppelte Strukturen in diesem Land schaffen, erscheint es mir zielführender zu sein, zunächst die Ausbildung der Juristen an der Universität Greifswald zu optimieren. Die Absolventenquote ist hier nicht zufriedenstellend. Dieses Vorgehen dürfte deutlich kostengünstiger und somit effizienter sein, als die sofortige Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät an der Universität Rostock.

Sicherlich wäre ein wiedereingeführter Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock für die Universität Rostock und die Stadt Rostock wünschenswert, um durch eine Volljuristische Fakultät wieder mehr Studiengänge anbieten zu können und somit interessanter für eine breitere Schicht an Studienanfängern zu werden. 

Aber ich denke, dass wir in diesem Land und bei eine leider dünneren finanziellen Decke, mit Bedacht und Effizienz vorgehen sollten und vor einer Einrichtung einer Volljuristischen Fakultät Möglichkeiten der Optimierung in Greifswald ausloten müssen. Leider ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziell machbar. 

Wir lehnen den Antrag daher mit Bedauern ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Verbesserungen für die Hochschulen des Landes

Ziele der Novellerung des LHGIn der heutigen Landtagssitzung steht erneut die Novelle des Landeshochschulgesetzes MV zur Debatte. Im Fokus stehen insbesondere die folgenden Ziele, um unserer Hochschulen noch attraktiver zu machen:

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Die Forschungsleistung einer Hochschule und damit auch Ihre internationale Bedeutung und somit die Attraktivität für Studierende steht und fällt mit der Qualität des wissenschaftlichen Personals. Hier wurden wesentliche Schritte unternommen, um die besten Wissenschaftler an die Hochschulen binden zu können:

  1. Der neugeschaffene Tenure-Track der Juniorprofessur bietet die Möglichkeit Juniorprofessoren im Anschluss an eine erfolgreich absolvierte Qualifikation eine Anschlussprofessur der Wertigkeit W2 oder W3 anzubieten. Dies steigert die Attraktivität unserer Hochschulen als Arbeitgeber für Jungwissenschaftler enorm.
  2. Um gute Professoren im Land halten zu können, hat das Land nun bei Bleibeverhandlungen deutlich bessere Spielräume und kann Abwanderungen besser verhindern.
  3. Die Internationalisierung wird gestärkt durch die internationale Ausschreibung von Professuren, oder die Aufhebung der Vorabquoten für ausländische Studieninteressierte. Wissenschaft kennt keine nationalen Grenzen.
  4. Neue Arbeitsverträge werden mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren abgeschlossen, wenn sie eine Promotion zum Ziel haben.
  5. Wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit dem Ziel der Promotion angestellt sind, sollen einen fest vereinbarten Zeitraum ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart für ihre Promotion aufwenden können.
  6. Zwischen Professoren und Doktoranden soll eine Qualifizierungsvereinbarung getroffen werden, die mindestens die Punkte Qualifizierungsziel, Schritte, um dieses zu erreichen und Betreuungsleistung durch die Hochschule beinhalten muss.
  7. §62 – Einstellungsvoraussetzungen für Junior-Professuren: Erhöhung der Beschäftigungszeiten von Junior-Professuren von 6 auf 9 Jahre, um den Kreis der möglichen Kandidaten zu erhöhen.
Chancengleichheit in der Wissenschaft
  1. Eine mehrjährige Tätigkeit außerhalb der eigenen Hochschule muss nun nicht mehr nach der Promotion, sondern kann auch währenddessen erfolgen. Dadurch wird die Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern aus diesem Land verhindert.
  2. §37 – Regelungen zum Verschieben und Wiederholen von Prüfungen:
    Prüfungen mussten zu sogenannten Regelprüfungsterminen angetreten werden. Erfolgte keine Anmeldung zur Prüfung, wurden die Prüflinge automatisch zwangsangemeldet und bei nicht Ablegen der Prüfung drohten sogenannte Frist-Fünfen. Wir schaffen den §37 nun ab, der die sogenannten Regelprüfungstermine und damit verbundenen Frist-Fünfen regelte. Dies bringt mehr Flexibilität bei der Planung des Studiums und stärkt die Eigenverantwortung im Studium. Die Gründe für das nicht Anmelden zu einer Prüfung sind vielfältig sowie auch Menschen vielfältig sind. Wir sorgen nun dafür, dass das Studium diese Vielfalt der Menschen nicht mehr beschneidet, sondern individuelle Lerngeschwindigkeiten, außeruniversitäres Engagement, Arbeiten usw. besser ermöglicht. Wir haben uns nun für die liberalste Lösung aller deutschen Länder entschieden. Nach überschreiten der Regelstudienzeit um 4 Semester gibt es eine verpflichtende Studienberatung, um die Gründe für das Überschreiten der Regelstudienzeit herauszuarbeiten. Es ist zu erwarten, dass die Verwaltungen der Hochschulen durch den Wegfall der Regelprüfungstermine deutlich entlastet werden.
  3. Stärkung der Interessenvertretungen von Doktoranden, studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften: Aufgehoben wurde die Unvereinbarkeit von Personalratsmandat und Gremienmitgliedschaft.
Stärkung der Forschung und Lehre an den Hochschulen
  1. Lockerung der Zulassung zur Promotion: Bislang konnten Absolventen der Fachhochschulen nicht ohne Eignungsprüfung eine Promotion anstreben. Die Lockerung erweitert nun den Kreis der Personen, die eine Promotion beginnen dürfen. Die Hürden zum Erreichen des Doktorgrades werden dabei nicht abgesenkt.
  2. Pflicht zur Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten bei kooperativen Promotionen.
  3. Wissenschaftliche Redlichkeit im Entwurf verankert: Bei Fehlverhalten drohen nun Exmatrikulation oder die Ahndung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€.
Transparenz bei der Hochschulplanung
  1. Die Stärkung der Aufsichtsratsmandate ermöglicht dem Land als Auftraggeber der Hochschulen die gebotene Kontrollfunktion besser ausüben zu können.
  2. Der Prozess der Landeshochschulentwicklungsplanung wurde sinnvoller gestaltet. Zunächst gibt das Land Eckwerte – also zu erreichende Ziele – vor, danach entwickeln Land und Hochschule gemeinsam die Zielvereinbarungen. Anschließend werden diese Zielvereinbarungen in Hochschulentwicklungsplänen operationalisiert.
  3. Gemeinsame Bauleitung zwischen Uni-Medizin und Land für Bautätigkeiten durch die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald

Ankündigung Bürgersprechstunde in Kritzmow am 22.03.2018

Liebe Einwohner des Amtes Warnow-West,

 

aufgrund des großen Wahlkreises biete ich eine wandernde Bürgersprechstunde an, um allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs anzubieten. Dieses Angebot wurde bereits im letzten Jahr gut angenommen.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner, nicht nur des Amtsbereichs Warnow-West, sind herzlich eingeladen, sich mit Ihren Anliegen an mich zu wenden.

Bürgersprechstunde Kritzmow

22.03.2018 | 17 – 19 Uhr
Bibliothek in der alten Schule | Schulweg 1

Für eine bessere Planung und zur Vermeidung von Wartezeiten bitten wir um Anmeldung unter

kontakt@dirk-stamer.de oder ☎ 0381-6869 7840.


Herzlichst,

Dirk Stamer

Bürgersprechstunde Kritzmow